• Argentinisches Tageblatt

Mit Mercosur-Austritt gedroht

Bolsonaro kritisiert Alberto Fernández scharf

Jair Bolsonaro. (Foto: dpa)

Brasília (dpa/mc) - Bei einem Wahlsieg der Linken in Argentinien und einer Rückkehr zum Protektionismus will Brasilien aus dem Mercosur aussteigen. Sollte sich nach den Wahlen eine mögliche neue Linksregierung im Nachbarland gegen die geplante Öffnung der Märkte stemmen, werde er das südamerikanische Staatenbündnis verlassen, sagte der rechtsgerichtete brasilianische Präsident Jair Bolsonaro angesichts der derben Wahlschlappe von Präsident Mauricio Macri bei den Vorwahlen.

„Die Märkte haben signalisiert, dass sie Argentinien eine linke Regierung nicht noch einmal verzeihen werden“, sagte Bolsonaro mit Blick auf das Einbrechen der Aktienmärkte und des Pesos nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses. „Unternehmer werden nicht investieren, bis die politische Lage dort geklärt ist“, so der brasilianische Staatschef.

Ende Juni hatten die EU und der Mercosur den Aufbau der weltweit größten Freihandelszone beschlossen. Über den Abbau von Zöllen und Marktschranken soll der Handel zwischen den beiden Wirtschaftsblöcken angekurbelt werden. Brasilien ist die mit Abstand größte Volkswirtschaft im Mercosur, zu dem neben Argentinien auch Uruguay und Paraguay gehören.

Im Lager von Alberto Fernández wird das Abkommen kritisch gesehen. So hatte Axel Kicillof, der sich für Fernández‘ Bündnis „Frente de Todos“ (Bündnis von allen) um das Gouverneursamt in der Provinz Buenos Aires bemüht, von einer „Tragödie“ gesprochen.

Bolsonaro geht davon aus, dass die zu befürchtenden protektionistischen Maßnahmen zu einem „Exodus“ von Argentiniern in Richtung Südbrasilien führen werden. Auch stellte der brasilianische Präsident infrage, ob Alberto Fernández sich in seiner Amtsführung an den Werten der Freiheit und der Demokratie orientieren werde.

Zudem zeigte sich Bolsonaro verärgert, dass Fernández den derzeit inhaftierten brasilianischen Ex-Präsidenten Luis Inácio Lula da Silva besuchte und dabei äußerte, dass in Brasilien der Rechtsstaat nicht funktioniere. Fernández und seine Vize-Kandidatin Cristina Fernández de Kirchner unterzeichneten zudem in dieser Woche noch eine Petition, die die Freilassung des einstigen brasilianischen Präsidenten fordert.

Lula warf Bolsonaro „Unvernunft und Dreistigkeit“ gegenüber einem Politiker vor, der der nächste argentinische Präsident sein kann. „Ich kann es nicht glauben“, so Lula in einem TV-Interview. Argentinien müsse als strategischer Partner behandelt werden.

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