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Militärputsch in Myanmar

Aung San Suu Kyi soll angeklagt werden

Naypyidaw (dpa) - Die neue Militärführung in Myanmar will die entmachtete Regierungschefin Aung San Suu Kyi nach deren Festsetzung anklagen. Ein Mitglied ihrer Partei „Nationale Liga für Demokratie“ (NLD) schrieb am Mittwoch auf Facebook, die 75-Jährige solle wegen Verstößen gegen die Import-Export-Gesetze des Landes zur Verantwortung gezogen werden. Berichten zufolge sollen bei einer Hausdurchsuchung Funkgeräte in Suu Kyis Haus gefunden worden sein. Es werde geprüft, ob diese illegal ins Land gebracht worden seien. Auch Staatspräsident Win Myint soll dem NLD-Mitglied zufolge in Zusammenhang Verstößen gegen die Corona-Auflagen angeklagt werden.

Das Militär im früheren Birma hatte sich in der Nacht zum Montag zurück an die Macht geputscht, nachdem vor zehn Jahren demokratische Reformen eingeleitet worden waren. Suu Kyi und Dutzende weitere Politiker wurden festgesetzt. Die Friedensnobelpreisträgerin soll sich seither im Hausarrest befinden. Wo sie sich genau aufhält, ist weiter unklar. Laut Militär sollen Vorwürfe des Wahlbetrugs bei der Parlamentswahl im November Grund für den Putsch gewesen sein. Suu Kyi hatte die Wahl mit absoluter Mehrheit gewonnen. Wahlbeobachtern zufolge gab es keine Beweise für die Vorwürfe des Militärs. Die USA und die EU drohten umgehend mit Sanktionen.

Die Streitkräfte haben einen einjährigen Ausnahmezustand über das südostasiatische Land mit knapp 54 Millionen Einwohnern verhängt. Anschließend soll es Wahlen geben, wie die Militärs ankündigten. Beobachter halten dies aber derzeit für unwahrscheinlich. Am Dienstag stellte die Armee ihr neues Kabinett vor, bestehend aus Generälen, ehemaligen hochrangigen Soldaten und Politikern einer vom Militär gestützten Partei.

Am Donnerstag hat es erstmals Straßenproteste gegen den Militärputsch und die Festnahme Aung San Suu Kyis gegeben. In der Millionenstadt Mandalay im Norden des Landes demonstrierten vor allem junge Menschen vor der medizinischen Fakultät der örtlichen Universität gegen das Vorgehen der Armee. Der öffentliche Widerstand gegen die Machtübernahme der Armee wurde von Mitarbeitern des Gesundheitswesens angeführt. Sie hatten bereits am Mittwoch gestreikt. Die Bewegung des zivilen Ungehorsams in dem südostasiatischen Land teilte mit, zahlreiche medizinische Fachkräfte hätten in mehr als 30 Städten entweder ihre Arbeit niedergelegt oder zum Zeichen des Protests eine rote Schleife getragen. In der größten Stadt Yangon machten viele Menschen ihrem Ärger Luft, indem sie an Fenstern und Balkonen lautstark auf Töpfe und Pfannen schlugen. In Myanmar sollen mittels Lärm-Protesten böse Geister vertrieben werden.

Die neue Militärführung in Myanmar hat inzwischen eine vorübergehende Sperre des Online-Netzwerks Facebook angeordnet, über das ihre Gegner ihren Widerstand organisiert hatten. Die Plattform trage zur Destabilisierung des Landes bei, teilte das Verkehrsministerium mit.


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