• Argentinisches Tageblatt

„Meilenstein für Argentinien“

Macri lobt Abkommen mit der EU / Kicillof spricht von „Tragödie“

Mauricio Macri neben Provinzgouverneurin María Eugenia Vidal. (Foto: casarosada)

Buenos Aires (AT/mc) - Mauricio Macri hat die Bedeutung des Abkommens zwischen dem Mercosur und der Europäischen Union hervorgehoben. Bei einer Straßenbaubesichtigung an der Ruta 3 (Provinz Buenos Aires) würdigte der Präsident die erzielte Vereinbarung als „Meilenstein für die Eingliederung Argentiniens in die Welt“.

Der Staatschef verdeutlichte, dass das Abkommen der argentinischen Wirtschaft den Zugang zu einem Markt mit rund 500 Millionen Menschen öffne: „Wir werden mehr Produkte und Dienstleistungen an sehr viel mehr Menschen verkaufen können.“ Macri rief in Erinnerung, dass dem Vertragsabschluss fast 20 Jahre Verhandlungen vorausgegangen waren. Die Vereinbarung sei nun möglich gewesen, da „wir bereit waren, in den Dialog zu treten, uns gegenseitig zuzuhören und gute Beziehungen aufzubauen“.

Mit den anderen Regierungen des Mercosur habe man eng zusammen gearbeitet. Förderlich seien auch die „soliden diplomatischen Beziehungen“ mit den Staats- und Regierungsches von Deutschland, Frankreich und Spanien, Angela Merkel, Emmanuel Macron und Pedro Sánchez, sowie anderer europäischer Politiker gewesen, die im vorigen Jahr zum G20-Gipfel in Argentinien waren. „All das hat ein Klima geschaffen, das dazu geführt hat, zu einem Abschluss zu kommen.“

Macri nutzte die Gelegenheit, gegen seine Amtsvorgängerin Cristina Fernández de Kirchner und deren Regierung nachzutreten: „Noch vor dreieinhalb Jahren war Argentinien eines der meisten abgeschotteten Länder der Welt, nur knapp hinter Nigeria und dem Sudan.“ Diese Politik habe zu Armut, Exklusion und Stagnation geführt.

In den Jahren zwischen 2011 und 2015 - der zweiten Amtszeit Cristina Kirchners - habe „die größte Zerstörung der Industrie in unserem Land“ stattgefunden, monierte der Staatschef. Dies sei ursächlich in der Politik der Devisenrestriktionen („Cepo“) begründet gewesen, der Argentinien von Exporten abgeschnitten habe.

Seitens des Kirchner-Lagers gab es Kritik an dem Abkommen. Präsidentschaftskandidat Alberto Fernández meinte: „Es ist nicht klar, welche konkreten Vorteile unser Land davon hat. Klar hingegen ist, was die Schäden für unsere Arbeit und unsere Industrie sein werden.“ Das Abkommen gebe keinen Anlass zum Feiern, sondern vielmehr zur Sorge, so der einstige Kabinettschef der Kirchners. Ex-Wirtschaftsminister Axel Kicillof, der gegenwärtig das Gouverneursamt in der Provinz Buenos Aires anstrebt, sprach gar von einer „Tragödie“.

Die Antwort des Regierungslagers ließ nicht lange auf sich warten. „Die Kritiken, so leicht und schnell dahingesagt, zeugen von Ohnmacht. Dieselben, die so reden, waren zwölf Jahre lang unfähig, ein solches Abkommen zu erreichen“, meinte Produktionsminister Dante Sica in Anspielung darauf, dass während der zwölf Kirchner-Jahre mit der EU verhandelt wurde, ohne ein Ergebnis erzielen zu können.

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