Maas und Blinken einig

Keine baldige Anerkennung von Taliban-Regierung

Blinken - Maas
Blinken und Maas in Ramstein. (Foto: dpa)

Ramstein/Kabul (dpa) - Deutschland und die USA haben eine baldige Anerkennung der von den militant-islamistischen Taliban verkündeten Übergangsregierung in Afghanistan ausgeschlossen. Die von den Taliban angestrebte internationale Legitimität müssten die Islamisten sich durch ihr Handeln verdienen, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch auf der US-Luftwaffenbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein. „Unserer Meinung nach kann sie nicht schnell verdient werden, sie kann nicht durch Worte allein verdient werden.“

Bundesaußenminister Heiko Maas sagte nach seinem Treffen mit Blinken zu einer möglichen Anerkennung der Taliban-Übergangsregierung: „Um die wird es nicht gehen, die sehe ich auch nicht im Moment.“ Allerdings sprach er sich dafür aus, die Gespräche mit den militanten Islamisten fortzusetzen. Maas verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Bundesregierung weiterhin Schutzbedürftige außer Landes bringen wolle - unter ihnen auch deutsche Staatsbürger.

Die Taliban hatten am Dienstag 33 Regierungsmitglieder vorgestellt, darunter keine einzige Frau und niemand aus einer anderen politischen Gruppierung. Westliche Staaten hatten eine so genannte inklusive Regierung gefordert, der nicht nur Taliban angehören. Die gesamte Europäische Union hat dies zur Bedingung für weiteres Engagement gemacht, etwa für die Zahlung von Entwicklungshilfe.

Maas und Blinken kritisierten die Zusammensetzung des künftigen Kabinetts in Kabul. „Die Verkündung einer Übergangsregierung ohne Beteiligung anderer Gruppen und die gestrige Gewalt gegen Demonstrantinnen und Journalisten in Kabul sind nicht die Signale, die dafür optimistisch stimmen“, sagte Maas. Blinken bemängelte, auf der Kabinettsliste stünden „ausschließlich Personen, die Mitglieder der Taliban oder ihrer enger Verbündeter sind und keine Frauen.“ Zudem gäben Verbindungen und Vergangenheit einiger Regierungsmitglieder Anlass zur Sorge.

So wurde etwa Taliban-Vizechef Siradschuddin Hakkani, Chef des berüchtigten Hakkani-Netzwerks, zum künftigen Innenminister ernannt. Das Hakkani-Netzwerk wird für einige der grausamsten Anschläge in Afghanistan in den vergangenen Jahren verantwortlich gemacht. Hakkani, der etwa Mitte 40 ist, steht als „globaler Terrorist“ auf der Fahndungsliste der USA. Die US-Bundespolizei FBI hat ein Kopfgeld von bis zu 10 Millionen Dollar (knapp 8,5 Millionen Euro) für Hinweise ausgelobt, die zu seiner Festnahme führen.

In Afghanistan kam es weiter zu Protesten - trotz Versuchen der militant-islamistischen Taliban, diese mit Gewalt zu unterdrücken. Am Mittwoch gab es in der Hauptstadt Kabul mindestens zwei Kundgebungen von Frauen, wie auf Videos in sozialen Medien zu sehen war und lokale Journalisten berichteten.


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