Kontinent in Kürze

BOLIVIEN

Neue U-Haft für Áñez

La Paz - Ein Richter hat Medienberichten zufolge eine weitere Untersuchungshaft für die ehemalige bolivianische Übergangspräsidentin Jeanine Áñez angeordnet. Richter Andrés Zabaleta habe angeordnet, dass Áñez, die seit März im Miraflores-Gefängnis in der Hauptstadt La Paz ist, noch einmal sechs Monate in U-Haft bleiben müsse, berichtete etwa die bolivianische Zeitung „El Deber“ am Dienstag. Demnach handelt es sich um ein neues Verfahren, ausgehend von einer Klage des Regierungsministeriums, des Senatspräsidiums und der Generalstaatsanwaltschaft wegen verfassungswidriger Entscheidungen und Pflichtverletzungen, als Áñez im November 2019 die Interimspräsidentschaft übernahm.


BRASILIEN

Demo für umstrittene Wahlreform

Rio de Janeiro - Anhänger von Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro sind zur Unterstützung des rechten Staatschefs landesweit auf die Straße gegangen. Vom Morgen an, etwa am Strand von Copacabana, forderten sie wie Bolsonaro Papier-basierte Wahlen, wie das brasilianische Nachrichtenportal „G1“ berichtete. Auch in anderen Städten, etwa Brasília, trugen Bolsonaro-Unterstützer Schilder mit der Aufschrift „Demokratische Wahl“ oder „Ausgedruckte Stimme“. Der Präsident selbst zog in der Hauptstadt zum wiederholten Mal das brasilianische Wahlsystem und die Präsidentschaftswahlen 2022 in Zweifel. Das Wahlsystem in Brasilien ist seit 2000 vollständig elektronisch.


BRASILIEN

Bolsonaro im Visier

Brasília - Nach wiederholten Attacken gegen das brasilianische Wahlsystem hat der Oberste Wahlgerichtshof Brasiliens in einer seiner bisher härtesten Maßnahmen eine interne Ermittlung gegen Präsident Jair Bolsonaro eingeleitet. Die Ermittlung soll unter anderem den Missbrauch wirtschaftlicher und politischer Macht sowie einen Missbrauch von Medien untersuchen, wie aus einer Mitteilung des Obersten Wahlgerichts in Brasília am Montagabend hervorging. Demnach forderte das Gericht auch, Bolsonaro in die bereits laufenden Ermittlungen des Obersten Gerichtshofs zur Verbreitung von Fake News aufzunehmen.

NICARAGUA

Verhaftungswelle

Managua - Erneut ist in Nicaragua eine Vertreterin der Opposition verhaftet und von der bevorstehenden Präsidentenwahl ausgeschlossen worden. Beamte des Justizministeriums und der Staatsanwaltschaft seien am Dienstagabend in Begleitung der Polizei zur Wohnung von Berenice Quezada gegangen und hätten erklärt, dass diese unter Hausarrest stünde, teilte das Parteienbündnis Alianza CxL (Allianz Bürger für die Freiheit) in der Nacht zum Mittwoch mit. Quezada, die 27 Jahre alte Siegerin des Schönheitswettbewerbs Miss Nicaragua 2017, hatte sich erst am Montag als Kandidatin der Alianza CxL für das Amt des Vizepräsidenten eingetragen.


NICARAGUA

Ortega tritt erneut an

Managua - Nicaraguas umstrittener Staats-chef Daniel Ortega kandidiert bei der Präsidentenwahl im November dieses Jahres für seine vierte Amtszeit in Folge. Der 75-Jährige sei am Montag offiziell bei der Wahlbehörde eingeschrieben worden, teilte die Regierungspartei, die Sandinistische Befreiungsfront (FSLN), mit. Als Stellvertreterin bewirbt sich erneut Rosario Murillo (70), Ortegas Frau und aktuelle Vizepräsidentin. Beide seien zuvor auf einem Parteikongress einstimmig nominiert worden, hieß es weiter. In dem Land hatte es von 2018 an große Demonstrationen gegen die Regierung und zuletzt eine Welle der Verhaftung von Regierungsgegnern gegeben.


PARAGUAY

Soldaten getötet

Capitán Bado - Bei einem Sprengstoffanschlag auf eine Militärpatrouille sind im Nordosten von Paraguay drei Soldaten ums Leben gekommen. Mutmaßliche Rebellen der Paraguayischen Volksarmee (EPP) zündeten am Donnerstag auf einer Landstraße im Department San Pedro einen Sprengsatz, als gerade eine Einheit der Streitkräfte passierte, wie die Zeitung „ABC“ berichtete. Die Militärführung des südamerikanischen Landes bestätigte die Identität der drei Opfer und verurteilte den Angriff als „kriminellen und feigen Anschlag“.

EL SALVADOR

Staatsangehörigkeit gewechselt

Managua - Der mit Haftbefehl in El Salvador gesuchte Ex-Präsident Salvador Sánchez Cerén hat die Staatsbürgerschaft Nicaraguas angenommen. Das wurde vor wenigen Tagen in Nicaraguas Amtsblatt verkündet. Damit kann Cerén nicht von dort in sein nahe gelegenes Heimatland abgeschoben werden. Gegen ihn war eine Woche zuvor Haftbefehl erlassen worden. Dem 77-Jährigen werden Geldwäsche, Veruntreuung und unrechtmäßige Bereicherung vorgeworfen. Vor zwei Jahren war bereits einem anderen früheren Präsidenten El Salvadors, Mauricio Funes, die Staatsbürgerschaft Nicaraguas zugesprochen worden.


MEXIKO

Geringe Beteiligung

Mexiko-Stadt - Eine Volksbefragung zu Korruptionsermittlungen gegen fünf ehemalige Präsidenten in Mexiko hat ersten Prognosen zufolge nur eine geringe Beteiligung erzielt und ist damit wohl gescheitert. Mehr als 90 Prozent derjenigen, die teilnahmen, stimmten zwar mit „ja“, wie aus einer Mitteilung der Nationalen Wahlbehörde am Sonntagabend hervorging. Die Wahlbeteiligung lag demnach aber nur bei knapp 8 Prozent - weit unter den erforderlichen 40 Prozent, damit das Ergebnis bindend ist. Offizielle Zahlen werden im Laufe des Montags erwartet.


USA / KUBA

Polizei sanktioniert

Washington - Die US-Regierung hat die kubanische Polizei wegen der Unterdrückung der jüngsten Massenproteste mit Sanktionen belegt. Auch Polizeichef Oscar Callejas Valcarcel und dessen Stellvertreter würden sanktioniert, erklärte das Finanzministerium vor wenigen Tagen. Die Polizei habe die friedlichen Proteste „unterdrückt und Demonstranten angegriffen“, hieß es. Das Finanzministerium werde auch weiter jene Personen mit Strafmaßnahmen belegen, die „die schweren Menschenrechtsverletzungen“ des „kubanischen Regimes“ unterstützten. (dpa/mc)


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