• Argentinisches Tageblatt

Kicillof zahlt u$s 277 Mio.


Axel Kicillof. (Foto: dpa)

Der Gouverneur der Provinz Buenos Aires, Axel Kicillof, hat bei der ersten Runde der Verhandlungen mit Gläubigern der Provinz eine Niederlage erlitten. Er wollte die Zahlung eine Schuld von u$s 250 Mio., die am 26.1.20 verfiel und bis zum 5.2.20 gezahlt werden musste, da sonst ein Default eintrat, hinausschieben. Das war logisch, da die Provinzen sich schließlich an die Umschuldung anpassen müssen, die der Bundesstaat erreicht. Eventuell enthält das nationale Abkommen auch eine Richtlinie für die Provinzen, oder schließt die Provinzschulden irgendwie ein.

Die Inhaber der Hälfte des Betrages hatten einer Hinausschiebung der Zahlung zugestimmt. Aber es waren laut Ausgabebedingungen 75% notwendig, damit alle an die Vereinbarung gebunden waren. Somit beschloss Kicillof zu zahlen, mit eigenen Mitteln der Provinz oder einer Kreditaufnahme. In diesen Fall weiß man nicht, wer die Titel der Provinz zeichnen würde. Eventuell könnten sie, zumindest zum Teil, bei der Bank der Provinz (BAPRO) untergebracht werden. Vielleicht auch beim ANSeS-Sonderfonds. Doch dann würde es sich um eine verkappte Hilfe der Bundesregierung handeln, die vorerst von der Regierung ausgeschlossen wurde. Über Einzelheiten dieser Ausgabe von Provinztiteln wurde nichts bekanntgegeben.

Die Provinzregierung zahlte am Dienstag auch die Zinsen, so dass es insgesamt u$s 277 Mio. waren. Gewiss lohnt es sich nicht, für einen relativ geringen Betrag wie diesen einen Default herbeizuführen, der auch die nationale Umschuldung erschwert. Das haben die Inhaber der Titel der Provinz gewusst, so dass sie unnachgiebig bleiben konnten, mit der Gewissheit, dass Kicillof dieses Pokerspiel verlieren würde. Doch das eigentliche Problem kommt noch. Im Laufe dieses Jahres verfallen Schulden für u$s 3 Mrd, und danach noch weitere u$s 5 Mrd. All das kann die Provinz nicht zahlen ohne neue Schulden aufzunehmen. Und das ist nach der Kreditsperre, die Mitte 2018 eingetreten ist, nicht möglich. Auch die Provinz benötigt eine Umschuldung, mit Streckung der Amortisationen und eventuell Verringerung der Zinsen.

Für die Provinzverwaltung ist es ohnehin schon kompliziert, mit den laufenden Einnahmen auszukommen. Für Investitionen in Infrastruktur und Wohnungsprogrammen, und auch für soziale Extraausgaben, gibt es dabei kaum finanzielle Mittel. Und der Nationalstaat wird die Provinz finanziell wohl kaum unterstützen können, da er selber unter Druck steht. Kicillof muss sehen, wie er mit beschränkten Mitteln auskommt. Als er Wirtschaftsminister war (bis Dezember 2015) konnte er die ZB beanspruchen, die das notwendige Kleingeld drucken ließ. Diese Möglichkeit hat er in der Provinz nicht. Er wird jetzt lernen müssen, wie man mit knappen Mittel für Deckung eines sehr hohen Ausgabenbedarfes auskommt.

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