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Keine Klarheit

Supreme Court-Kandidatin Barrett hält sich bei Streitfragen bedeckt

Trumps Frau fürs Oberste Gericht: Amy Coney Barrett. (Foto: dpa)

Washington (dpa) - Eine zermürbende Marathon-Befragung der Kandidatin von Donald Trump für das Oberste Gericht der USA hat keine Klarheit darüber gebracht, wie sie bei kontroversen Fragen wie das Recht auf Abtreibungen oder gleichgeschlechtlichen Ehen entscheiden wird. Die konservative Juristin Amy Coney Barrett weigerte sich bei ihrer Anhörung im Senat am Dienstag, ihre Position zu früheren Urteilen des Gerichts zu diesen Themen offenzulegen. Zugleich betonte sie, dass sie unabhängig sei und ausgehend vom Gesetz statt nach ihren Überzeugungen entscheiden werde.

Barrett soll nach Trumps Willen Nachfolgerin der jüngst verstorbenen liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg werden. Mit ihr bekämen die Konservativen im Supreme Court eine dominierende Mehrheit von sechs der neun Sitze. Das Gericht hat oft das letzte Wort bei politisch umkämpften Fragen.

Wenn sie eine Meinung zu einem Präzedenzfall äußern würde, könne dies Parteien einen Hinweis darauf geben, zu welcher Entscheidung sie in einem konkreten Fall neigen würde, begründete Barrett ihre ausweichenden Antworten im Justizausschuss des Senats.

Konkret wollte sie sich nicht dazu äußern, ob aus ihrer Sicht zwei Präzedenzurteile des Obersten Gerichts, die einige Konservative in den USA kippen wollen, richtig oder falsch waren. Es sind das Urteil Roe v. Wade von 1973, das das Recht von Frauen auf Abtreibungen für von der US-Verfassung gedeckt erklärte, sowie Obergefell v. Hodges, mit dem dies 2015 auch für gleichgeschlechtliche Ehen festgestellt wurde. Barrett sagte zugleich, dass sie Diskriminierung „abscheulich“ finde.

Auch auf die Frage, ob ein US-Präsident zu einer friedlichen Machtübergabe verpflichtet sei, gab Barrett keine Antwort. Dies würde sie in eine politische Kontroverse hineinziehen, sagte sie mit einem Hinweis auf jüngste Äußerungen Trumps. Er weigert sich unter Verweis auf angebliche Wahlfälschung, einen friedlichen Machtwechsel bei einer Niederlage am 3. November zuzusichern.

Die Richter werden vom Präsidenten vorgeschlagen und vom Senat auf Lebenszeit ernannt. Die Republikaner halten im Senat 53 der 100 Sitze. Die Demokraten können eine Ernennung Barretts nicht aus eigener Kraft verhindern. Ihre Strategie ist deswegen, die Wähler mit der Warnung zu mobilisieren, dass ein Gericht mit Barrett die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama kippen dürfte. Barrett hielt sich auch bei ihrer Position zu „Obamacare“ bedeckt.

Der Justiz-Ausschuss des US-Senats wird am 22. Oktober über Amy Coney Barrett als Kandidatin für das Oberste Gericht der USA abstimmen. Das ist ein Zwischenschritt, bevor der gesamte Senat über die von Präsident Donald Trump nominierte konservative Juristin entscheidet.

Der interne Streit

Von Juan E. Alemann

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