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Kein Zurück zu 2015 und kein Verbleiben des Status quo

Von Juan E. Alemann

Ein großer Teil der Wähler will keine Rückkehr zu den Zuständen der Regierung von Cristina Kirchner, ist aber auch mit dem Ergebnis der Macri-Regierung unzufrieden, und will etwas anderes. Diese negative Motivation hat bei den Wahlen einen großen Einfluss, eventuell sogar einen entscheidenden, ist aber im Grunde irreal. Es gibt einfach keine Rückkehr zur Periode vor 2015, und die bestehende Wirtschaftsmisere wird in einer zweiten Macri-Regierung bestimmt überwunden werden. Nach einem Wahlsieg würde bestimmt ein anderer Macri auftreten, auch mit einem direkten Einfluss von Pichetto. Macri stünde ab 10. Dezember 2019 vor ganz anderen Umständen als 2015, und das würde seine Regierung bedingen. Außerdem hat er dann vier Jahre Erfahrung, und das ist nicht unbedeutend.

Wie die Wirtschaftspolitik von Alberto Fernández gestaltet würde, weiß man vorerst nicht, nachdem er im Wesen nur gute Absichten äußert, aber zu den kritischen Punkten nicht Stellung bezieht. Das kann in einer Wahlkampagne kaum viel anders sein. Doch er ist durch die Umstände bedingt, was er weiß. Er kann sich kein Defizit bei den Staatsfinanzen und keine hohe Inflation erlauben, und das allein setzt populistischen Phantasien eine Grenze. Gegenüber einem Vertreter des Währungsfonds hat er in der Vorwoche beteuert, dass er die Verpflichtungen gegenüber diesem anerkennen werde, aber eine Streckung der Zahlungen fordern werde. Das müsste auch Macri tun, da die Rückzahlung, so wie sie geplant ist, einfach nicht möglich ist. Die vorgesehene Zahlungen an den Fonds machen 2021 u$s 3,8 Mrd. aus, 2022 u$s 18,5 Mrd., 2023 u$s u$s 23 Mrd., 2024 u$s 10,1 Mrd. und 2025 u$s 1,8 Mrd.

Fernández beteuert, dass er keinen Default zulassen werde. Er dürfte sich bewusst sein, dass dies zu einer Katastrophe führen würde, wobei es auch nicht notwendig ist. Es handelt sich schließlich nur darum, die Staatsschuld zu verwalten, und neue Schulden aufzunehmen, die die alten ersetzen, mit der Aussicht, sie gelegentlich zu verringern. Aber der Fall hat nicht entfernt den Umfang und die Eigenart der Krise von 2001.

Indessen sollte man die Möglichkeit nicht ausschließen, dass Cristina und ihre Ideologen, die in dem Verein “La Cámpora” ihre Hochburg haben, ihre irrationalen marxistisch-nationalistisch-populistischen Vorstellungen doch durchsetzen wollen, und es dann zu einem großen Krach kommt. Dass Cristina den Camporisten Vorrang bei den Deputiertenlisten gegeben hat, deutet darauf hin, dass diese Gefahr effektiv besteht.

Bei Macri würde es zwar eine Beibehaltung bestimmter Grundsätze geben, aber die Umstände zwingen auch ihn zu Maßnahmen, denen er bisher ausgewichen ist. Man kann davon ausgehen, dass Fernández interventionistischer wäre und auch mehr für Protektion und Importhemmung eintreten würde als Macri. Aber in vielen Aspekten würde es keinen großen Unterschied geben, allerdings nur, wenn Alberto Fernández sich gegenüber Cristina durchsetzt, und/oder diese vernünftiger und realistischer geworden ist.

Wenn Alberto und Cristina Fernández gewinnen

Der Kirchner-Populismus war nur wegen mehrerer besonders günstiger Umstände möglich. Einmal, weil Néstor Kirchner von einer tiefen Krise ausging, bei der die Erholungsphase bei seiner Amtsübernahme am 25. Mai 2003 schon kräftig eingesetzt hatte. Die Wirtschaft konnte damals Lohnerhöhungen verkraften, bei denen es eigentlich nur um die Wiederherstellung des normalen Niveaus ging. Und dabei nahm auch die Beschäftigung kräftig zu. Néstor Kirchner hatte am Anfang einen real hohen Wechselkurs (der gegenwärtig um die $ 60 pro Dollar entsprechen würde), so dass der Peso langsam aufgewertet werden konnte, was die Konjunktur angetrieben hat. Den politischen Preis für die vorangehende Megaabwertung hatte Duhalde bezahlt.

Nach der Defaulterklärung zahlte Argentinien dreieinhalb Jahre lang keine Zinsen und Amortisationen auf die staatliche Auslandsschuld, was die Staatsfinanzen und die Zahlungsbilanz erleichterte. Néstor Kirchner leistete sich sogar den Luxus, eine Schuld mit dem IWF vorzeitig zu tilgen, um zu zeigen, dass er nicht auf diesen angewiesen war. Dennoch war es eine Dummheit, weil er kurz danach einen viel teureren Kredit von Venezuela aufnehmen musste.

Außerdem gab es damals hohe Reserven von Gas und Erdöl, so dass die Regierung es sich leisten konnte, dass nicht in Forschung und Erweiterung der Förderung investiert wurde, weil der Erdölpreis niedrig gehalten wurde. Die Reserven wurden nach und nach auf gebraucht, und die unzureichende Förderung von Erdöl und Gas trat erst unter Cristina auf. Die Kraftwerke und das Stromverteilungssystem befanden sich in gutem Zustand, und es gab eine ausreichende Versorgung von Strom, ohne volle Auslastung der Kapazität. Es konnte somit unmittelbar weniger in Instandhaltung und Erweiterung des Stromsystems investiert werden, ohne dass dies eine unmittelbare Wirkung hatte. Somit konnte den Betreibern öffentlicher Dienste wenig gezahlt werden, d.h., die Tarife konnten anormal niedrig gehalten werden, ohne, dass dies unmittelbare Folgen hatte. Ohnehin haben die privaten Betreiber, die zum Glück beibehalten wurden, die Kraftwerke, das Ferntransportsystem und das Verteilungsnetz trotz Vertragsbruch durch die Kirchners und schwieriger Bedingungen effizient betrieben, was einen größeren Schaden bei der Kirchner-Politik vermieden hat. Versorgungsprobleme kamen später auf. Auch der Dienst der Wasserversorgung und -entsorgung war nach der Privatisierung unter Menem unverhältnismäßig besser geworden, was bei der Rückverstaatlichung durch Néstor Kirchner zunächst so verblieb, auch wenn sofort ein hohes Defizit entstand.

Und schließlich stieg dann noch der Sojabohnenpreis auf über u$s 500 pro Tonne, mehr als doppelt so viel wie in den 90er Jahren und auch viel mehr als der Preis von u$s 300 bis zu u$s 350, der jetzt besteht. Die Preise von Getreide und Ölsaaten waren damals allgemein gestiegen, wenngleich nicht so viel wie bei Sojabohne. Der Rinderbestand war relativ hoch, so dass eine Verringerung, um das Rinderangebot zu erhöhen und den Fleischpreis relativ niedrig zu halten, keine unmittelbare Wirkung hatte.

Was die Staatsfinanzen und die Zahlungsbilanz betrifft, so erwähnte Néstor Kirchner immer den doppelten Überschuss, bei den Staatsfinanzen und der Zahlungsbilanz, als wesentliche Grundlage seiner Wirtschaftspolitik. Doch das ging nach und nach zu Ende, und Cristina endete mit einem doppelten Defizit, das Macri bis jetzt zu schaffen macht. Die massive Aufnahme von Personal in die öffentliche Verwaltung, deren Belegschaft beim Bundesstaat, den Provinzen und Gemeinden, plus Staatsunternehmen und autonomen Ämtern, ohne konkreten Grund von 2,2 auf 3,5 Mio. erhöht wurde, lässt sich nicht wiederholen. Jetzt müssen echte Arbeitsplätze für die vielen Arbeitslosen und die neuen Generationen geschaffen werden, und das ist bei weitem nicht so einfach wie die Aufnahme in den staatlichen Bereich.

Der Populismus besteht grundsätzlich darin, kurzfristige Ergebnisse auf Kosten der langfristigen Entwicklung zu erreichen. Doch das ist nur für eine gewisse Zeit möglich, die 2015 abgelaufen ist. Wenn dieser Populismus weitergeführt wird, dann droht ein Ende wie in Venezuela, wobei der Weg, den Hugo Chávez und Nicolás Maduro beschritten haben, bei dem es 18 Jahre bis zur totalen Katastrophe gedauert hat, in Argentinien viel kürzer sein würde. Wäre Cristina 2015 wiedergewählt worden (was zum Glück nicht geschah, weil die dazu notwendige Verfassungsreform scheiterte), dann wäre es jetzt wohl schon so weit.

Die Umstände sind jetzt ganz anders als 2003 und auch als 2015. Dessen ist sich Alberto Fernández bewusst, und angeblich auch Cristina, die Gespräche mit Guillermo Nielsen, einem gut ausgebildeten und erfahrenen Ökonomen (der auch Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland war), und auch anderen geführt hat. Dumm ist Cristina bestimmt nicht. Auch wenn sie unkultiviert ist und bezüglich Wirtschaft eigenartige Vorstellungen hat, die mit ihrem jugendlichen Marxismus zusammenhängen, dürfte sie begriffen haben, dass es kein Zurück zur Politik ihrer vergangenen Regierung gibt, und sie sich mit einer komplexen und schwierigen Lage auseinandersetzten muss. Und Alberto Fernández, der im Wesen ein vernünftiger Pragmatiker mit einigen ideologischen Vorurteilen ist, hat dies bestimmt noch besser begriffen

Alberto Fernández und auch Cristina dürften sich klar bewusst sein, dass sie die Wirtschaftspolitik von Macri in wesentlichen Aspekten fortsetzen müssen. Und weil dies mit unvermeidlichen Härten und unpopulären Maßnahmen verbunden ist, spricht A. Fernández von der Notwendigkeit eines Sozialpaktes und einer breiten Unterstützung für das, was im Wesen eine Staatspolitik ist, die von allen Parteien und auch sozialen Gruppen, besonders Gewerkschaften und Unternehmerverbänden, geteilt werden muss. Was in der Praxis gewiss nicht einfach ist.


Wenn Macri und Pichetto gewinnen

Beim anderen möglichen Wahlergebnis, mit einem Sieg der Formel Mauricio Macri mit Miguel Angel Pichetto, ist es gewiss nicht so, dass der Status quo beibehalten werden kann. Man kann davon ausgehen, dass die Rezession, die erst in den letzten Wochen immer mehr Überwindungszeichen aufweist, in Wachstum umschwenkt. Dabei muss sich die Regierung bemühen, dass der kurzfristige Zyklus durch einen langen ersetzt wird und die nächste Regierungsperiode im Zeichen eines kontinuierlichen Wachstums steht. Ob das BIP dann jährlich um 3%, 5% oder mehr zunimmt, steht an zweiter Stelle. Was im Fall von Macri günstiger als bei Cristina wirkt, ist die Tatsache, dass die internationale Finanzwelt bei seiner Bestätigung beruhigt wird, was sofort ein besseres Umfeld für die Wirtschaft schafft. Er muss nicht erst beweisen, dass er sich an die Spielregeln der Welt hält. Nach einer gewonnenen Wahl, wüsste man, dass die Wählerschaft reifer geworden ist, und das gibt einer rationellen Wirtschaftspolitik eine solidere Basis.

In seiner ersten Regierungsperiode hat Macri schon viel schmutzige Arbeit geleistet, so dass es jetzt leichter ist, in der zweiten positive Ergebnisse zu zeigen. Der Übergang von absurd niedrigen Tarifen für öffentliche Dienste auf weitgehend kostendeckende, und die Herstellung von einigermaßen normalen Zuständen für die Betreiber, was eine angemessene Instandhaltung einschließt, das alles war politisch sehr schwierig, aber es ist jetzt schon geschehen, so dass der kommenden Regierung nur vereinzelte Probleme verbleiben, die politisch keine große Bedeutung haben.

Die geerbten finanziellen Konflikte mit ausländischen Gläubigern wurden weitgehend gelöst, und die, die noch bestehenden oder die, die erst jetzt auftauchen (wie der neue YPF-Konflikt) sollten ohne weitere Folgen gelöst werden können. Die öffentliche Verwaltung wurde gesäubert, mit Ausmerzung der gigantischen Kirchner-Korruption, mit einer Verringerung der Zahl der Staatsangestellten im nationalen Bereich von 18% seit Dezember 2015, mit mehr Effizienz, weniger Bürokratie und mehr Einsatz von Computertechnologie.

Viele Infrastrukturinvestitionen wurden vollendet und andere, wie die Röhre neben dem Riachuelo, die der Entsorgung der Abwässer dient, die vorläufig noch in den Fluss fliessen, ist weit fortgeschritten. Bei der Belgrano-Frachteisenbahn fahren jetzt schon Züge mit einer kurzen Fahrzeit vom Nordwesten bis zu den Häfen am Paraná oder in Buenos Aires, was den Warentransport erleichtert und verbilligt. Die Macri-Regierung hat viel mehr geleistet, als der Gesellschaft bewusst ist.

Doch jetzt kommt die Notwendigkeit von schwierigen Reformen auf die Regierung zu, die unvermeidlich sind. Das macht den großen Unterschied zur ersten Regierungsperiode aus. Die Regierungssprecher weisen stets darauf hin, dass sie viele Reformen, vor allem auf dem Gebiet der Arbeitsgesetzgebung, nicht durchführen konnten, weil ihre Koalition “Cambiemos“ (Jetzt “Juntos por el cambio”) im Parlament in beiden Kammern in der Minderheit war. Doch das bleibt auch ab 10. Dezember 2019 so, auch wenn man erwarten kann, dass ein Teil der Opposition, der sich durch Pichetto vertreten fühlt, bis zu einem gewissen Punkt mitmacht.

Die Reform der Arbeitsgesetzgebung und die Änderung der Arbeitspolitik sind notwendig, einmal um mehr Beschäftigung zu schaffen und die Arbeitslosigkeit und die Schwarzarbeit stark zu verringern, und dann auch, um sich der technologischen Revolution anzupassen, die eine neue Wirklichkeit schafft, die auch eine neue Arbeitsordnung erfordert. Einige Reformen bedürfen keiner neuen Gesetze, sondern nur einer politischen Entscheidung, die bisher gefehlt hat. Macri wollte es mit den Gewerkschaften nicht verderben, und das ist ihm zum Verhängnis geworden. Bei einer Arbeitspolitik, bei der Vollbeschäftigung, Effizienz und flexibles Verhalten im Vordergrund stehen, muss man die Gewerkschafter bei Seite lassen, die nur an Lohnerhöhungen und unmittelbare Vorteile für die Arbeitnehmer eintreten, und sich dabei keine Gedanken über die Wirkung ihrer Forderung machen.

Produktions- und Arbeitsminister Dante Sica hat schon neue Weichen gesetzt. Er weiß als erfahrener Fachwirtschaftler und Unternehmensberater über die Arbeitsproblematik bescheid und denkt anders als sein Vorgänger Jorge Triaca, Sohn eines Spitzengewerkschaftlers, der im Wesen wie die Gewerkschaftler denkt. Sica hat jetzt das Abkommen der Lastwagenarbeiter, mit einer Dauer von sechs Monaten und einer Lohnerhöhung von 23%, das sich nicht an die offizielle Richtlinie hält, für nicht allgemeingültig erklärt. (was man auf spanisch “homologación” nennt). Es ist das erste Mal, dass so etwas geschieht. Die Allgemeingültigkeit der Arbeitsverträge wurde seinerzeit auf Initiative von Perón von der “Carta del lavoro” von Mussolini übernommen. Aber sie kann auch verweigert werden. In den USA, in Deutschland und den meisten Ländern besteht keine Allgemeingültigkeitserklärung (weil das Prinzip besteht, dass Verträge nur für diejenigen gelten, die sie unterzeichnen), so dass Unternehmen, die nicht dem Verband angehören, der den Arbeitsvertrag unterzeichnet hat, nicht verpflichtet sind, den Arbeitsvertrag zu erfüllen. Das ist vor allem für schwächere Unternehmen wichtig, die die Löhne, die die stärkeren zahlen, nicht verkraften können. Dies schwächt die Gewerkschaften und wirkt gegen übertriebene Forderungen.

Vorher hatte Sica schon von einer Dreierverhandlung gesprochen, was bedeutet, dass der Staat bei der Lohnverhandlung auch mitwirkt. In diesem Sinn müsste er jetzt verfügen, dass bei den Verhandlungen ein Staatsvertreter anwesend ist, der sich an erster Stelle darum kümmert, dass die Lohnerhöhungen nicht auf die Preise abgewälzt werden. Auch wenn dieser Vertreter keine Beschlussfähigkeit hätte (weil dazu eine Änderung des Gesetzes notwendig ist), kann er bestimmen, dass ein Arbeitsvertrag, der seinen Weisungen widerspricht, nicht allgemeingültig erklärt wird. Er kann auch die Unternehmen, die ihn unterzeichnen, unter Druck stellen. Und auch die Gewerkschaften. Die Regierung verfügt immer über Möglichkeiten in diesem Sinn.

Weitere Reformen können durch Notstandsgesetz verfügt werden. Es ist für Deputierte und Senatoren, die Pichetto nahestehen, viel einfacher, diese Dekrete, die zum Teil Gesetze ändern, nicht zu beanstanden oder einfach nicht zu behandeln, sodass sie verbleiben, weil die Frist für eine Erklärung der Ungültigkeit abläuft, als für ein Gesetzesprojekt mit dem gleichen Inhalt zu stimmen. Hier muss Macri mutig sein, und es verstehen, Initiativen, die den Gewerkschaften gegen den Strich laufen, politisch zu erklären. Er muss dabei von Vollbeschäftigung reden, was er nie tut. Auch Sica u.a. Regierungsmitglieder erwähnen dies nicht. Warum?

Abgesehen von der Arbeitsproblematik gibt es andere Gebiete, auf denen eine mutige Entscheidung notwendig ist. Z.B. muss das Kohlekraftwerk Río Turbio geschlossen werden, das überhaupt keinen Sinn hat und den Staat viel Geld kostet. Und gelegentlich muss man dann auch das Steuersystem gründlich durchdenken und beim Pensionssystem die Möglichkeit erwägen, die Altersgrenze zu erhöhen, damit die finanzielle Belastung der Staatsfinanzen durch das Pensionssystem nicht ein neues Riesenproblem schafft.

Viele Reformen, die bei einer neuen Macri-Regierung bevorstehen, müssten auch von einer Fernández-Fernández-Regierung vollzogen werden. Sonst wird es ihnen (und uns) schlecht gehen. Das ist jedoch für sie schwieriger, weil die Gewerkschaften zum Wesen des Peronismus gehören. Dennoch pflegen vernünftige peronistische Politiker zu sagen, dass die Reformen für sie einfacher sind, weil das Volk ihnen traut. Genau das haben wir 1989 in der deutschen Botschaft von Senator Eduardo Menem als Antwort auf die Frage des deutschen Ministers Volker Rühe gehört (und übersetzt). In der Tat hat sein Bruder, Präsident Carlos Menem, dann Privatisierungen auf breiter Ebene und allerlei tiefgreifende Reformen unternommen, mit geringem politischen Widerstand. Und das positive Ergebnis hat schließlich die Mittel geheiligt, sodass Menem 1995 die Wiederwahl gelang. Ob sich so etwas jetzt wiederholen lässt, ist gewiss fraglich. Denn Menem handelte damals im Schatten der zwei Hyperinflationswellen, die von 1989 und die von 1990, die die Politiker tief erschrocken haben, was er ausnutzte. Jetzt sind die Umstände anders, und Alberto Fernández ist nicht Carlos Menem.