• Argentinisches Tageblatt

Journalisten ausgespäht

Auch ehemalige Tageblatt-Redakteurin betroffen

Nicole Klostermann beim G20-Gipfel Ende 2018 in Buenos Aires. (Foto: mc)

Buenos Aires (AT/mc) - Die Ermittlungen wegen Bespitzelungen während der Regierungszeit von Ex-Präsident Mauricio Macri ziehen immer weitere Bahnen. Am Montag präsentierte Sonderermittlerin Cristina Caamaño vor der Justiz eine Datenkartei, in der der Geheimdienst AFI Informationen über rund 500 Personen sammelte. Neben Politikern, Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, Akademikern und Geschäftsleuten befinden sich zahlreiche argentinische und internationale Journalisten unter den Personen, die im Fokus der Schlapphüte standen: insgesamt 403. Betroffen ist auch das Tageblatt: So listete der Geheimdienst die ehemalige AT-Redakteurin Nicole Klostermann auf, wie aus dem von „Página/12“ veröffentlichten Verzeichnis hervorgeht.

Bislang sind viele der Betroffenen noch nicht von offizieller Seite darüber in Kenntnis gesetzt worden, welche Daten man über sie zusammengetragen hat. Gesichert ist, dass die meisten der in der Kartei registrierten Journalisten vor dem G20-Gipfel in Buenos Aires Ende 2018 datenmäßig erfasst wurden; andere hingegen bereits während des Treffens der Welthandelsorganisation (WTO) ein Jahr zuvor. Zur Einordnung der Medienvertreter, die Akkreditierungen für die genannten Veranstaltungen beantragten, legten die Geheimdienstleute Karten mit verschiedenen Farben an; in vielen Fällen, um die betreffenden Personen politisch einzuordnen. Zum Teil seien auch sehr persönliche Daten gesammelt worden, berichtet „Página/12“. Nach Ansicht von Caamaño verstoße dies gegen das Geheimdienstgesetz. Dieses verbietet, Informationen über Menschen nur wegen ihrer politischen Ausrichtung, Herkunft oder Religion zu sammeln.

Die Vereinigung der Auslandskorrespondenten (ACERA) äußerte sich besorgt angesichts der vorliegenden Informationen. Sie forderte „schnelle Aufklärung und Transparenz durch die Justiz“. Der Vorstand der Organisation sprach in einer Presseerklärung von einem „schweren strafbaren Delikt“, bedenke man, dass die Aktionen - wie in Caamaños Strafanzeige dargelegt - ohne richterliche Verfügungen durchgeführt worden seien. Durch die mutmaßlichen Bespitzelungen sei geltendes argentinisches Recht verletzt worden. Die Verantwortlichen sollten klar benannt werden und Vorkehrungen getroffen werden, damit sich Aktionen solcher Art nicht wiederholten.

Die Journalisten-Gewerkschaft von Buenos Aires, SiPreBA, verurteilte die vorliegenden Erkenntnisse ebenfalls auf scharfe Weise. Mit besonderer Sorge habe man in den bereits bekannt gewordenen Berichten zur Kenntnis genommen, dass auch Daten über gewerkschaftliche Tätigkeiten erhoben worden seien, was verfassungsmäßige Rechte verletze.

Nicole Klostermann, die von Oktober 2018 an gut ein Jahr als Redakteurin für das Tageblatt beschäftigt war, erklärte: „Ich bin sehr überrascht und verwundert über die aktuellen Aufdeckungen. Es kommen natürlich viele Fragen auf, und ich hoffe sehr, detaillierter erfahren zu können, was genau über mich in Erfahrung gebracht wurde und warum gerade ich in den Fokus der Untersuchungen gelangt bin.” Klostermann hatte im November 2018 einen Antrag auf Akkreditierung zum G20-Gipfel gestellt, der auch bewilligt wurde. So konnte sie als Vertreterin des Tageblatts über Treffen der Spitzenvertreter der 20 wichtigsten Volkswirtschaften in der argentinischen Hauptstadt berichten. Heute unterstützt sie das Tageblatt als freie Mitarbeiterin.

Bereits einige Tage zuvor hatte Caamaño Strafanzeige wegen des mutmaßlichen Ausspionierens von E-Mails von Politikern, Intellektuellen und Journalisten erstattet (wir berichteten). Die Juristin geht davon aus, dass die mutmaßlichen Machenschaften nicht ohne Kenntnis Macris hätten passieren können. Betroffen waren offenbar auch Vertreter der einstigen Regierungsallianz „Cambiemos“. Unter ihnen Horacio Rodríguez Larreta. Der Regierende Bürgermeister von Buenos Aires forderte eine tief reichende Aufklärung und erklärte, in der Angelegenheit als Nebenkläger auftreten zu wollen. Er gehe bislang jedoch davon aus, dass „Mauricio Macri damit nichts zu tun hat“. Auch Ex-AFI-Chef Gustavo Arribas - laut Caamaño einer der Hauptverantwortlichen - verneinte, jemals „illegale Spionage“ angeordnet zu haben.

Die starke Opposition

Von Juan E. Alemann

Lesen Sie mehr darüber in der vollständigen Online-Ausgabe.

In der Online-Ausgabe des Argentinischen Tageblatts finden Sie weitere

Artikel, Bilder und Information.

Sie können auch auf

unser Archiv zugreifen.

ZWEI MONATE GRATIS-TESTABO.

Abonieren Sie hier!


70 vistas

© 2019 Tageblatt - All rights reserved

  • White Twitter Icon
  • White Facebook Icon
  • White Instagram Icon