Investitionsprogramm von Biden im Senat genehmigt


Am Montag genehmigte der US-Senat trotz heftigem Protest des ehemaligen Präsidenten Donald Trump, der in der republikanischen Partei eine starke Stellung hat, das Programm des Präsidenten Joe Biden, das sich auf u$s 1,2 Bio. bezieht, die zum allergrößten Teil in Infrastruktur investiert werden sollen. Jetzt fehlt noch die Zustimmung der Deputiertenkammer, bei der zwar zunächst Widerstand, auch innerhalb der Demokraten, erwartet wird, aber schließlich mit Zustimmung gerechnet wird. Das Problem bei diesem Programm besteht nicht in den einzelnen Objekten, auf dies es sich bezieht, sondern in der Belastung der Staatsfinanzen, die dabei weiter ein hohes Defizit ausweisen würden, das zum großen Teil mit Geldschöpfung finanziert wird. Kritiker weisen darauf hin, dass die monetäre Expansion, die 2020 gewaltig war, zunehmend inflationäre Folgen haben werde, die schon in einer Kerninflation über 5% jährlich zum Ausdruck kommen. Ebenfalls wird darauf hingewiesen, dass das Paket angesichts der boomenden US-Wirtschaft unnötig sei.

Dem Weißen Haus zufolge sollen aus dem Paket rund u$s 110 Mrd., auf fünf Jahre verteilt, in den Ausbau oder die Renovierung von Straßen und Brücken fließen. Knapp u$s 40 Mrd. sollen in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs fließen, weitere u$s 66 Mrd. an die Bahngesellschaft Amtrak. Zudem sind auch Mittel zum Ausbau der Ladestationen für elektrische Autos und für die Förderung elektrischer Busse vorgesehen. Für Häfen und Flughäfen sind zusammen u$s 42 Mrd. vorgesehen. Auch der Ausbau von schnellen Internetverbindungen und die Verbesserung der Wasserversorgung, darunter der Austausch aller Bleirohre, sollen mit dem Paket finanziert werden. Gut u$s 70 Mrd. sollen zudem in die Modernisierung der Strominfrastruktur fließen.

Die konkrete Gegenfinanzierung und die Laufzeit des Pakets klangen in der Mitteilung des Weißen Hauses noch etwas schwammig. Die Maßnahmen würden durch eine Umwidmung nicht genutzter Mittel aus dem letzten Konjunkturpaket, gezielte Gebühren für Firmen und ein stärkeres Durchgreifen gegen Steuerhinterziehung finanziert, hieß es. (dpa/AT)


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