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Im Blickfeld: Pest oder Cholera

Von Stefan Kuhn

Natürlich hat der Sieg der Konservativen Partei bei den britischen Unterhauswahlen einen Namen, aber dieser ist nicht Boris Johnson, auch wenn der Parteichef und Premierminister nach diesem Rekordergebnis vermutlich in die Geschichtsbücher eingeht. Seinen Sieg hat Johnson wohl mehr seinem Gegner zu verdanken, dem Oppositionsführer und Labour-Chef Jeremy Corbyn.

Bei den Parlamentswahlen vor zweieinhalb Jahren war Corbyn noch so eine Art spätes politische Wunderkind. Er hatte die Arbeitspartei nach mehr als einem Jahrzehnt „New Labour“ unter Tony Blair und einer Übergangsfrist wieder auf den „linken“ Weg gebracht. 2010, unter ihrem Parteichef und Premierminister Gordon Brown, verloren die Sozialdemokraten ihre Regierungsmehrheit. Der Konservative David Cameron wurde Premierminister. Fünf Jahre später erlitten sie mit dem Spitzenkandidaten Ed Miliband erneut eine herbe Niederlage. 2017, nach dem Brexit-Votum, trat Labour mit Corbyn an der Spitze gegen die Konservativen an. Premierministerin Theresa May hatte die Unterhauswahlen vorgezogen, um ein klares Votum für ihre Brexit-Politik zu bekommen.

Die Torys wurden zwar stärkste Partei, verloren aber ihre eigene Mehrheit. Unter Corbyn legte Labour fast zehn Prozentpunkte zu. Wegen des im Vereinigten Königreich geltenden Mehrheitswahlrechts hatte Corbyn keine Machtoption. Hauptleidtragende dieses Wahlrechts, bei dem nur der Kandidat mit den meisten Stimmen in einem Wahlkreis ins Parlament einzieht, waren bei dieser Wahl die Konservativen. Sie legten 5,5 Prozentpunkte zu und verloren 13 Sitze. Theresa May bildete eine Minderheitsregierung, die von der nordirischen, protestantischen Democratic Unionist Party (DUP) unterstützt wurde.

Corbyn wurde wie ein Popstar gefeiert, er war eine Art britischer Bernie Sanders. Der „demokratsche Sozialist“ hatte sich bei den Vorwahlen zum bzw. zur Präsidentschaftskandidaten/in der US-amerikanischen Demokraten ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Hillary Clinton geliefert. Vielleicht hat Corbyn seinen Wahlerfolg falsch interpretiert. Den Stimmenzuwachs hatte er weder einer Renaissance altlinken Gedankenguts zu verdanken, und schon gar nicht seinem Charisma. Letzteres kann man bei ihm nicht einmal in Ansätzen erkennen, und bei den Wahlen vom Donnerstag vergangener Woche hat Corbyns Labour vor allem in den traditionell roten Arbeiterwahlkreisen verloren. Manch einer ging nach über einem Jahrhundert Labour-Dominanz an einen konservativen Kandidaten. Das hat nicht einmal der „rechte“ Labourmann Tony Blair geschafft. Corbyn hat sich schlicht verkalkuliert. Er hat die konservative Premierministerin bei allen Brexit-Abstimmungen im Unterhaus auflaufen lassen und auf Neuwahlen spekuliert. Am Donnerstag vergangener Woche hat er dafür das schlechteste Ergebnis für seine Partei seit den 1930er-Jahren kassiert. Er hat es mehr als verdient.

Die Diskussion über den Brexit hat das Königreich jahrelang beherrscht. Seit der Entscheidung der Engländer und Waliser für einen Austritt aus der Europäischen Union im Juni 2016 gibt es kaum ein anderes Thema in der britischen Politik, und Jeremy Corbyn steht wie kein anderer dafür, dass sich daran nichts ändern wird. Er hätte May unterstützen können oder sich ganz klar, wie die die Liberaldemokraten oder die schottischen Nationalisten zur EU bekennen können. Nicht einmal seine eigene Position zum Brexit hat er öffentlich gemacht. Man hätte das von Theresa May mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen ablehnen können, weil man eine harte Trennung wollte. Man hätte es auch ablehnen können, weil man in der Union bleiben will. Es aus taktischen Gründen abzulehnen, kommt beim Wähler nicht gut an. Hätte Corbyn dem Abkommen zugestimmt, wäre May noch Premierministerin, und Labour hätte eine gute Ausgangsposition bei den Unterhauswahlen in spätestens zweieinhalb Jahren. Jetzt hat der konservative Premier Boris Johnson eine bequeme Mehrheit und fünf Jahre Zeit, die Trümmer seiner Brexit-Kampagne zu beseitigen.

Johnson war auch klug genug, seinen Wahlkampf auf den simplen Slogan „Get Brexit done“ zu beschränken. Das „Bringen wir das hinter uns“ bedient einerseits die Anhänger eines harten Brexit und andrerseits die, denen die ganze Debatte inzwischen zum Hals heraus hängt. Und Corbyn hatte dem nichts entgegenzusetzen. Es gab sowohl bei den Torys als auch bei Labour Brexit-Befürworter und -Gegner. Johnson war immerhin konsequent genug und hat die Gegner einer Trennung von der EU isoliert oder aus der Partei geworfen. Corbyn will ein zweites Referendum.

Vermutlich wäre es hart geworden, aber die einzige Chance für Labour, die Wahlen zu gewinnen, bestand nur darin, sich klar zu einem Verbleib in der EU zu bekennen. Corbyn hat nicht erkannt, dass es bei der Wahl um den Brexit ging. Er hat eine Liste sozialer Wahlversprechen vorgelegt, die auch ohne die Milliardenzahlungen Großbritanniens an die EU beim Brexit unerfüllbar gewesen wären. Man hätte sich mit den Liberaldemokraten in knappen Wahlkreisen abstimmen können. Ob „Stop Brexit“ zum Erfolg geführt hätte, sei dahingestellt. Corbyns Strategie, den Brexit quasi zum Nebenkriegsschauplatz zu degradieren, ist jedenfalls gescheitert.

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