• Argentinisches Tageblatt

Im Blickfeld: Liberale Abendröte in Südamerika

Von Carl Moses

Buenos Aires (AT) - Als vor vier Jahren der Konservative Mauricio Macri in Argentinien die Präsidentschaft errang, sah es so aus, als könnte in Lateinamerika eine neue Ära liberaler Wirtschaftspolitik einsetzen. Nach dem Ende der „rosaroten Welle“ der Nullerjahre schien wirtschaftspolitisches Gedankengut liberaler Prägung plötzlich wieder größere Chancen zu haben. Der Trend verstärkte sich, als durch den Sturz der linken Arbeiterpartei auch in Brasilien die politischen Vorzeichen wechselten und mit einem Rechtsruck in Chile, Peru, Kolumbien und Ecuador der ohnehin eher liberale Wirtschaftskurs der südamerikanischen Pazifikländer gestärkt wurde.

Vier Jahre später sieht die Lage allerdings ganz anders aus. Macri ist in Argentinien gescheitert, die eher links orientierten Peronisten sind zurück an der Macht. Im ewigen Pendel seiner Wirtschaftspolitik schwenkt das chronische Krisenland von liberaler Öffnung wieder einmal zu Abschottung und staatlichem Dirigismus. Selbst Chile, das traditionelle Musterland liberaler Wirtschaftspolitik, steht nach monatelangen sozialen Unruhen vor Veränderungen, in denen die Weichen neu gestellt werden - bis hin zu einer neuen Verfassung. In Brasilien bestimmt zwar ein ultraliberaler Minister den Kurs der Wirtschaftspolitik. Doch die Macht hat der ultrarechte Präsident Jaír Bolsonaro, dessen eigenes Gedankengut alles andere als liberal ist. Entscheidende Wirtschaftsreformen liegen in der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas vorerst auf Eis. In Mexiko, der zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Region, regiert seit einem Jahr der linke Volkstribun Andrés Manuel López Obrador. In vielen anderen Ländern der Region kam es in den vergangenen Monaten zu heftigen Protesten, die sich fast überall gegen die „neoliberale“ Wirtschaftspolitik der Regierungen richteten.

Einen ganz entscheidenden Anteil am Stimmungsumschwung in Südamerika hat zweifellos die Verschlechterung der Wirtschaftslage in den letzten Jahren. Liberale Politiker waren in vielen Ländern Südamerikas erst an die Macht gekommen, als der Rohstoffboom vorüber war. Während die Wirtschaft Lateinamerikas in den Jahren der Rohstoffhausse von 2003 bis 2013 im Durchschnitt um 3,5 Prozent jährlich gewachsen war, wuchs sie nach dem Ende der Booms seit 2014 nur noch um durchschnittlich 0,5 Prozent pro Jahr. Der „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ hatte angesichts sprudelnder Einnahmen aus dem Rohstoffexport zehn Jahre das Geld mit vollen Händen ausgeben können. Sozialistische Mythen wie Lula, Chávez und Kirchner wurden in dieser Zeit geboren. Sie werden noch lange nachwirken, wie Perón und Evita in Argentinien seit bereits siebzig Jahren.

Die Macri-Regierung in Argentinien war für Liberale eine doppelt herbe Enttäuschung. Zum einen hat Macri viel weniger liberale Politik umgesetzt als erwartet. Zum anderen hat der vermeintliche „Neoliberale“ mit seinem Scheitern die Idee liberaler Wirtschaftspolitik in Argentinien vermutlich für lange Zeit diskreditiert. In seiner Amtszeit schrumpfte die Wirtschaft, während Inflation und Armut auf Höchststände stiegen. Macri hatte zwar leere Kassen geerbt. Doch dafür öffneten ihm die internationalen Kreditgeber ihre Arme. Der liberale Hoffnungsträger wurde in Davos bejubelt und durfte auf dem G20-Gipfel in Buenos Aires glänzen. Unter Macris Führung wurde das seit 20 Jahren verhandelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur endlich abgeschlossen. Als Argentinien 2018 in finanzielle Turbulenzen geriet, erhielt Macri vom Internationalen Währungsfonds (IWF) den größten Kredit aller Zeiten. Mehr internationale Unterstützung geht nicht. Doch all das hat Macri nicht retten können. Das Kernproblem der argentinischen Wirtschaft, die Sanierung des ebenso teuren wie ineffizienten Staatsapparats, hat Macri ernsthaft erst in Angriff genommen, als es schon zu spät war. Macris einzige radikal liberale Maßnahme war die rasche und vollständige Öffnung des Devisen- und Kapitalverkehrs. Genau dies wurde ihm zum Verhängnis. Denn die Kapitalströme komplett zu liberalisieren ohne attraktive Bedingungen für Investoren im Land zu schaffen, und gleichzeitig den Staat in fremder Währung rasant zu verschulden - dies war ein Rezept, das geradewegs in die nächste Schuldenkrise führte.

Das Scheitern Macris ist freilich kein annähernd so bedrohliches Menetekel für den Liberalismus in Südamerika wie der Volksaufstand gegen das „Modell“ in Chile. Dort wird der entscheidende Kampf um die Zukunft des Liberalismus in Lateinamerika ausgetragen. Chile hat einige Reserven, um soziale Verbesserungen finanzieren zu können. Doch die geplante neue Verfassung darf die Wirtschaft nicht überfordern und ihre Entwicklung nicht blockieren. Ist die Mittelklasse, die jetzt in Massen auf die Straße zog, bereit, höhere Steuern zur Finanzierung eines besseren Bildungs- und Gesundheitssystems zu zahlen? Oder wird Chile vom Stabilitätskurs abweichen und sich in eine ähnliche Schuldenspirale begeben wie viele seiner Nachbarländer? So oder so - Chile wird Südamerika den Weg weisen.

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