• Argentinisches Tageblatt

Im Blickfeld: Hamburg trotzt dem Trend

Von Stefan Kuhn

Nun gut, es ist Hamburg, und die Hansestadt ist nicht gerade CDU-Terrain. Aber dass die Christdemokraten bei der Bürgerschaftswahl vom vergangenen Sonntag auf elf Prozent abstürzten, ist für die Partei ein mittelgroßes Desaster. Die regierenden Sozialdemokraten haben mit 6,4 Prozentpunkten zwar mehr verloren, aber sie konnten sich das auch leisten. Für die zuletzt stark gebeutelte SPD war das ein gefühlter Sieg. Sie kam auf fast 40 Prozent der Stimmen, das ist das zweitbeste Ergebnis, das eine Regierungspartei in den letzten Jahren bei Landtagswahlen einfahren konnte. Ein wenig besser machte es nur die saarländische CDU. Das war vor drei Jahren, und die Spitzenkandidatin war Annegret Kramp-Karrenbauer, heute die CDU-Chefin auf Abruf.

Den Hamburger Wahlsieg hat die SPD ihrem Spitzenkandidaten Peter Tschentscher zu verdanken, den außerhalb Hamburgs keiner kennt. Tschentscher war unter seinem Vorgänger Olaf Scholz Finanzsenator und hat es nach Scholz‘ Abgang nach Berlin, wo er als Vizekanzler und Finanzminister agiert, innerhalb kürzester Zeit zu großer Beliebtheit gebracht. Die Grünen, die mit einer Verdoppelung ihrer Stimmenzahl die eigentlichen Wahlsieger sind, standen in den Umfragen lange Zeit gleichauf mit der SPD. Am Ende gab die Beliebtheit Tschentschers den Ausschlag. Die Zustimmungsraten des Ersten Bürgermeisters waren in allen Umfragen doppelt so hoch wie die seiner grünen Gegenkandidatin Katharina Fegebank.

Man könnte das Wahlergebnis als überwältigenden Wahlsieg der rot-grünen Regierung sehen, doch ob diese fortgesetzt wird, ist nicht so sicher. Tschentscher hätte es mit einem gestärkten und selbstbewussten Koalitionspartner zu tun. Er könnte auch mit der CDU oder der Linken eine Regierung bilden. Die „Kleinparteien“ dürften weniger fordern.

Blickt man auf das SPD-Ergebnis, war die Bürgerschaftswahl eine lokale Angelegenheit. Bei den anderen Parteien ist das definitiv nicht der Fall. CDU und FDP wurden für das Theater in Thüringen bestraft, wo beide Parteien mithilfe der AfD einen FDP-Kandidaten zum Ministerpräsidenten wählten. Die Grünen profitierten wohl vom Aufwärtstrend der Bundespartei, bisher lagen sie in Hamburg etwas über der Zehn-Prozent-Marke.

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Der CDU hat wohl auch die offene Führungsfrage, der angekündigte Rücktritt der Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, geschadet. Der Absturz der Partei in Hamburg liegt allerdings schon fast ein Jahrzehnt zurück. Unter dem liberalen Hamburger CDU-Chef Ole von Beust hatte die Partei 2004 sogar die absolute Mehrheit der Bürgerschaftsmandate erreicht und konnte allein regieren. 2008 kam es zu einer Koalition mit den Grünen, aber nach dem Rückzug von Beusts zerbrach diese Regierung, und die Christdemokraten verloren bei der Bürgerschaftswahl 2011 20,7 Prozentpunkte, fast die Hälfte ihrer Wähler. Von diesem Absturz hat sich die CDU nicht mehr erholt. 2011 holte Olaf Scholz für die SPD die absolute Mehrheit der Mandate.

Dass die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist, verwundert wenig. Seit dem Scheitern der Jamaika-Koalition durch den von Parteichef Christian Lindner veranlassten, unnötigen Rückzug der Partei aus den Koalitionsverhandlungen mit Union und Grünen im November 2017 stagniert die Partei in den bundesweiten Umfragen. Und Thüringen trug ein Übriges dazu bei. Lindner verteidigte die Wahl des Freidemokraten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten zu Beginn auch noch. Dadurch hat er den Schaden für seine Partei noch vergrößert. Sie hat in Hamburg ein Drittel ihrer Wähler verloren.

Am erstaunlichsten ist das Wahlergebnis der AfD. Vor fünf Jahren zog die Partei in Hamburg erstmals in ein westdeutsches Landesparlament ein. Das war damals nachvollziehbar. An der Uni der Hansestadt lehrte der AfD-Mitbegründer Bernd Lucke, ein EU-skeptischer rechtsliberaler Wirtschaftsprofessor. Zu dieser Zeit war auch der gebürtige Hamburger Hans-Olaf Henkel, der langjährige Präsident des BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie), noch ein prominentes Parteimitglied. Sowohl Henkel als auch Lucke verließen die Partei, weil sie immer mehr nach rechts abdriftete. Inzwischen wird sie nicht mehr von rechtsliberalen EU-Skeptikern dominiert, sondern von rechtsextremen Geschichtsklitterern, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen. Selbst Lucke-Gegner wie Frauke Petri haben die Partei aus diesen Gründen inzwischen verlassen.

Dass diese rechtsumerneuerte AfD wieder in die Hamburger Bürgerschaft eingezogen ist, ist eigentlich ein Armutszeugnis. Nach dem rechtsextremistischen Anschlag von Hanau hätte man eigentlich einen Dämpfer für den politischen Arm des Rechtsextremismus in Deutschland erwartet. Oder zumindest etwas Scham. Die gab es nur in den ersten Umfragen nach der Wahl. Nach denen lag die AfD bei 4,7 Prozent. Am Ende waren es 5,3 Prozent. Es ist immer noch oder wieder ein Makel zuzugeben, dass man diese Partei wählt.

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