• Argentinisches Tageblatt

Im Blickfeld: Es hätte (noch) schlimmer kommen können

Von Marcus Christoph

Es waren sehr gemischte Gefühle, die die Ergebnisse der international beachteten Wahlen in Sachsen und Brandenburg auslösten: Da steht zum einen das Erschrecken über das starke Abschneiden der AfD, die in Sachsen mit 27,5 Prozent ihr historisch bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl einfuhr und die auch in Brandenburg 23,5 Prozent beträchtlich zulegte. Doch zum anderen ist es den Rechtspopulisten in beiden Ländern nicht gelungen, stärkste politische Kraft zu werden.

In beiden Fällen bestätigten die Bürger ihre Landesväter noch einmal im Amt. In Brandenburg erzielte der sozialdemokratische Ministerpräsident Dietmar Woidke mit 26,2 Prozent das beste Ergebnis. In Sachsen setze sich Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) mit 32,1 Prozent durch. Trotz Stimmeneinbußen können sie weiter regieren, müssen nun aber Bündnisse mit zwei Koalitionspartnern schmieden.

Kretschmer, der bislang mit den Sozialdemokraten regierte, braucht nun noch die Grünen, um eine Mehrheit hinter sich haben. Woidke, der zuletzt ein rot-rotes Bündnis anführte, könnte dieses um die Grünen erweitern. Er hat aber auch die Optionen, mit CDU und Grünen zu gehen, oder mit Christdemokraten und Freien Wählern eine knappe Mehrheit zu erzielen.

Brandenburg und Sachsen bleiben die einzigen der „neuen“ Bundesländer, die seit der Wiedervereinigung in den Händen derselben Partei sind: In Potsdam stellen seit 1990 die Sozialdemokraten den Ministerpräsidenten, in Dresden sind es seit nunmehr fast 29 Jahren die Christdemokraten.

Das Ausrufezeichen bei den beiden Urnengängen setzte indes die AfD. Gegenüber den letzten Landtagswahlen 2014, als die Partei gerade ein Jahr alt war, legte sie erheblich zu: In Brandenburg um 11,3, in Sachsen gar um 17,7 Prozentpunkte. Zieht man indes noch die Ergebnisse der Bundestags- und der Europawahlen hinzu, bei denen die AfD in Sachsen sogar zur stärksten Kraft wurde, kann das aktuelle Abschneiden der Rechtspopulisten eigentlich niemanden überraschen.

Längst hat sich die AfD zu der Protestpartei im Osten entwickelt, eine Rolle, die seit der Wiedervereinigung eigentlich die Linke ausgefüllt hatte. Doch diese gehörte zu den großen Verlierern am vorigen Sonntag. Sie ist in beiden Bundesländern fast halbiert worden. In Sachsen ist sie mit 10,4 Prozent nur noch dritte Kraft, in Brandenburg gar nur noch vierte (10.7 Prozent).

Nach Jahren der Regierungsbeteiligung in mehreren ostdeutschen Ländern werden die Linken offenbar bei nicht wenigen Protestwählern mittlerweile als Teil des Establishments wahrgenommen.

Zwar ist die AfD ein gesamtdeutsches Phänomen. Doch im Osten verfängt ihre Propaganda deutlich wirksamer als in den „alten“ Bundesländern. Dies hat sicher mehrere Gründe. Offenbar fühlen sich nicht wenige Ostdeutsche immer noch nicht wirklich zu Hause in der gesamtdeutschen Bundesrepublik. Das Gefühl, Bürger zweiter Klasse zu sein, ist immer noch verbreitet. Auch fühlen sich nicht wenige Menschen „abgehängt“. Die AfD gewann besonders in Landkreisen, in denen es einen Bevölkerungsschwund gibt .Die traditionellen Parteibindungen sind im Osten deutlich weniger ausgeprägt als im Westen des Landes.

Die DDR war über Jahrzehnte eine totalitäre und relativ geschlossene Gesellschaft. Das Gegenteil einer offenen und multikulturellen Gesellschaft. Fremdenfeindliche Parolen zünden so im Osten bedauerlicherweise immer noch einfacher. Alarmierend ist vor allem, dass die AfD in Sachsen wie in Brandenburg auch bei den jungen Wählern gut abschnitt.

Die Bestandsaufnahme fast drei Jahrzehnte deutscher Einheit ist also ernüchternd. Vieles, was in den ersten Jahren nach dem Mauerfall auch durch westliche Überheblichkeit und Ignoranz dem Osten gegenüber falsch gelaufen ist, lässt sich wohl nicht mehr reparieren. Doch die jüngere Generation im Osten für demokratische Werte zu gewinnen, ist eine dringendere Aufgabe denn je.

Dabei könnte nicht zuletzt auch die Rückbesinnung auf jene Monate des Herbstes 1989 helfen, in denen Ostdeutsche etwas fertigbrachten, was es in der deutschen Geschichte so noch nicht gegeben hatte: Eine friedliche und demokratische Revolution. Eine immense Leistung auch im Vergleich zum Westen, der sich sein demokratisches System ja nicht erkämpfen musste.

In Sachsen und Brandenburg haben die amtierenden Regierungschefs nun noch einmal die Chance erhalten, für weitere fünf Jahre die Geschicke ihrer Länder zu lenken. Die Aussicht, weiterhin (halbwegs) stabile Mehrheitsverhältnisse zu haben, ist gar nicht mal wenig, wenn man sich etwa das fremdenfeindliche Klima im Chemnitz des letzten Jahres vor Augen hält. Es ist noch einmal eine Chance, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen und durch bürgernahe Politik Menschen für das demokratische Gemeinwesen, dessen Grundpfeiler Teilhabe und Bürgerengagement sind, zu überzeugen. Es ist eine Chance, die genutzt werden muss.

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