• Argentinisches Tageblatt

Gramsci und Kirchner

Von Juan E. Alemann

Antonio Gramsci (1891-1937) war ein italienischer Terrorist, der verhaftet wurde, und bis zu seinem Tod im Gefängnis verblieb. Dort schrieb er ein Buch, in dem er die These vertrat, dass die Durchsetzung seiner Ideologie, die in einer Art Kommunismus bestand, nicht durch Gewalt erreicht werden könne, weil der Staat mit den Streit- und Sicherheitskräften immer der Stärkere sei. Das Ziel müsse durch ideologische Infiltration erreicht werden, in den Bereichen der Politik und der Kultur. Man müsse in die politischen Parteien eindringen, in die Universitäten und Sekundarschulen, in die Presse, in die sozialen Organisationen und auch in die Regierung, die Justiz und das Parlament.

Diesen Rat haben sich auch die argentinischen Terroristen zu eigen gemacht. Die beiden großen Organisationen, die Montoneros, und das ERP (“Ejército Revolucionario del Pueblo”) haben ab 1969 insgesamt 1.500 Menschen umgebracht, 21.000 Attentate verübt, bei denen Menschen verletzt und verstümmelt wurden, und 1.700 Unternehmer entführt, die nur gegen hohe Lösegelder freigelassen wurden. Die Brüder Jorge und Juan Born, vom Konzern Bunge & Born, mussten 60 Millionen Dollar zahlen. In anderen Fällen gingen die Beträge von einer bis zu 10 Millionen Dollar. Doch dann wurden die Terroristen vom Staat bekämpft, zunächst unter Perón und seiner Nachfolgerin Isabel mit der “Triple A”, die aus Polizisten im Ruhestand und Mördern bestand, und dann ab März 1976 von den Streitkräften. Damit wurden die Montoneros und auch das ERP als solche vernichtet.

Doch die ideologischen Montoneros bestehen weiter und haben sich sogar vermehrt. Sie sind jetzt als Schüler von Gramsci überall eingedrungen, mit großem Einfluss. Das haben ihnen Néstor und noch mehr Cristina Kirchner erleichtert, die ihnen in ihrer Jugend nahestanden, indem sie sie massenweise in öffentliche Ämter aufgenommen wurden, besonders in politisch wichtige, wo sie heute noch sitzen und eine verkappte Sabotage der Macri-Regierung vollziehen.

Dem Grundkonzept von Gramsci hat Néstor Kirchner ein weiteres hinzugefügt, nämlich dass Politik nur mit viel Geld erfolgreich sein könne. Doch in der bürgerlichen Gesellschaft hätten nur Unternehmer (“Kapitalisten” im marxistischen Jargon) das Geld, das sie politisch für die Stützung der bestehenden Machtverhältnisse einsetzen, auf die der Kapitalismus sich stützt. Somit müsse eine Regierung, die sich ideologisch mit den Montoneros identifiziert, das Geld über Geschäfte erhalten, die vom Staat abhängen, Das ist eine Rechtfertigung der Korruption, und erklärt, warum linke Gruppen, zu denen auch kirchneristische Peronisten gehören, die phantastische Kirchner-Korruption bagatellisieren, und Cristina weiter unterstützen.

In der Tat wird schon sehr viel Geld aus der K-Korruption für Politik eingesetzt. Cristina finanziert damit ihr Institut Patria, die Zeitung Página/12, und auch öffentliche Kundgebungen von sozialen Gruppen, die ihr politisch nahestehen oder sie auf alle Fälle politisch unterstützen. Nur sie ist in der Lage, die Omnibusse zu zahlen, mit denen so viele Leute ins Stadtzentrum befördert werden, die oft auch Geld erhalten.

Und jetzt ergibt sich eine eigenartige Lage: die Unternehmer sind gehemmt Geld für Politik bereitzustellen, weil sie dabei Ärger mit der Justiz befürchten, wie es schon bei denen der Fall ist, die in den Centeno-Heften aufgeführt wurden. Das Gesetz, das ihnen Beiträge erlaubt, stößt auf Schwierigkeiten im Parlament und löst das Problem auch nur zum Teil. Aber auf der anderen Seite verfügt der Kirchnerismus über enorme Beträge, wobei eine großzügige Finanzierung einer Wahlkampagne nur einen geringen Teil davon beansprucht.

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