Gespaltenes Amerika

Abtreibungsverbote vielerorts schon in Kraft

USA
Mehrere US-Bundesstaaten verbieten Abtreibung – auch bei Vergewaltigung und Inzest. (Foto: Reuters)

Washington (dpa) - Nach der umstrittenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs haben mehrere US-Bundesstaaten sofort weitgehende Abtreibungsverbote in Kraft gesetzt. In Staaten wie Arkansas, Kentucky oder Louisiana sind Schwangerschaftsabbrüche nun nicht mehr erlaubt - auch nicht bei Vergewaltigungen oder Fällen von Inzest. Ausnahmen gibt es in der Regel nur für medizinische Notfälle. In mehreren weiteren Bundesstaaten treten Verbote in wenigen Wochen in Kraft. Andere dürften folgen. Eine Reihe liberaler Staaten kündigte dagegen an, das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche weiter zu schützen. Prominente Republikaner wie Ex-US-Vizepräsident Mike Pence machen sich allerdings dafür stark, Abtreibungen im ganzen Land zu untersagen. In mehreren US-Städten kam es zu Protesten.

Das oberste US-Gericht hatte am Freitag vergangener Woche das liberale Abtreibungsrecht des Landes gekippt. Der mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court machte damit den Weg für strengere Abtreibungsgesetze frei - bis hin zu kompletten Verboten. Einige Staaten hatten bereits Verbotsgesetze vorbereitet für diesen Fall - sogenannte Trigger Laws. In einigen Bundesstaaten traten diese sofort in Kraft, in anderen dauert es etwa einen Monat, bis diese greifen. In vielen Staaten, etwa in Missouri oder Oklahoma, drohen Ärzten, die Abtreibungen durchführen, nun lange Gefängnisstrafen.

In den USA gibt es kein landesweites Gesetz, das Abtreibungen erlaubt oder verbietet. Schwangerschaftsabbrüche waren bislang aber mindestens bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt - heute etwa bis zur 24. Woche. Dies hatten zwei Urteile des Obersten US-Gerichts sichergestellt, die nun gekippt wurden. Nun dürfen die Bundesstaaten über das Recht auf Abtreibung entscheiden. In rund der Hälfte der Staaten dürfte Abtreibung nun innerhalb weniger Monate stark eingeschränkt oder verboten werden.

Die Gouverneure unter anderem aus Kalifornien, Oregon, Washington, Massachusetts, New Jersey und New York bekannten sich ausdrücklich zu ihrer liberalen Haltung bezüglich Abtreibungen. Frauen können nun theoretisch in diese Staaten reisen, um eine Abtreibung durchführen zu lassen. Allerdings können sich das viele schlicht nicht leisten. Befürchtet wird, dass in ihrer Not wieder vermehrt Frauen den gefährlichen Weg einschlagen, zu versuchen, selbst eine Abtreibung vorzunehmen.

Angesichts der Entwicklung bieten mehrere große US-Unternehmen ihren Mitarbeiterinnen an, im Fall eines Schwangerschaftsabbruches mögliche Reisekosten für einen Besuch in einem anderen Bundesstaat zu übernehmen. Eine Reihe von Konzernen wie etwa die Café-Kette Starbucks oder der Online-Handelsriese Amazon hatten solche Regelungen angesichts der drohenden Entscheidung des Supreme Courts bereits zuvor in Aussicht gestellt. Nachdem der Verkündung der Gerichtsentscheidung kündigten diverse weitere Firmen entsprechende Schritte an. Der Outdoor-Spezialist Patagonia sagte außerdem zu, mögliche Kautionskosten zu tragen für Mitarbeiter, die friedlich für "reproduktive Gerechtigkeit" demonstrierten und festgenommen würden.

Bereits am Freitag hatten in mehreren Großstädten der USA Tausende Menschen spontan gegen das Urteil protestiert, darunter in der Hauptstadt Washington, in New York, Los Angeles, San Francisco, Chicago, Austin, Denver und Philadelphia. Am Wochenende folgten weitere Demonstrationen. Am Samstag etwa versammelten sich erneut mehrere Hundert Menschen vor dem Supreme Court, um gegen die Entscheidung des Gerichts zu protestieren. Eine Mehrheit der Amerikaner befürwortet Umfragen zufolge das Recht auf Abtreibung.


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