Fujimori freigelassen

Gericht lässt Freilassung von Perus Ex-Präsident zu

Fujimori
Alberto Fujimori.

Lima (dpa) - Mehr als zehn Jahre vor Ablauf seiner Haftstrafe wegen Menschenrechtsverletzungen soll der frühere peruanische Präsident Alberto Fujimori freikommen. Das Verfassungsgericht des südamerikanischen Landes gab am Donnerstag einem Antrag statt, die Aufhebung einer Begnadigung Fujimoris zu annullieren - die Begnadigung tritt damit wieder in Kraft. Der damalige Präsident Pedro Pablo Kuczynski hatte den Ex-Staatschef an Weihnachten 2017 wegen dessen schlechten Gesundheitszustands aus humanitären Gründen begnadigt. Perus Oberster Gerichtshof stufte dies als verfassungswidrig ein und hob die Begnadigung im Oktober 2018 auf.

Perus Vizejustizminister Juan Carrasco kündigte nun nach Medienberichten an, die Regierung werde gegen das Urteil vom Donnerstag vor den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte (CIDH) ziehen. Für so schwere Taten wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit komme eine Begnadigung nicht infrage. Außenminister César Landa schrieb auf Twitter, das Urteil sei ungültig, da es gegen frühere CIDH-Entscheidungen verstoße.

Wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen verbüßte der 83 Jahre alte Fujimori eine 25-jährige Haftstrafe. In seiner Amtszeit von 1990 bis 2000 hatte er Sicherheitskräfte rigoros gegen linke und angeblich subversive Kräfte vorgehen lassen, das Parlament wurde entmachtet. Der Staat sah sich damals durch die maoistische Terrororganisation “Leuchtender Pfad” bedroht. Zudem wurden Zehntausende indigene Frauen zwangssterilisiert, um ihre Kinderzahl zu reduzieren. Sie wurden als Entwicklungshemmnis angesehen.


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