Fortschritte bei Bidens Plänen für Infrastruktur


Biden
US-Präsident Joe Biden

Im Ringen um groß angelegte Investitionen in die Infrastruktur hat US-Präsident Joe Biden Fortschritte erzielt. Biden verkündete in der Vorwoche eine Einigung mit einer kleinen Gruppe von demokratischen und republikanischen Senatoren auf ein Paket für Investitionen in Straßen, Brücken, Verkehrs- und Energienetze. Dessen Umfang ist weit entfernt von dem, was Biden ursprünglich angepeilt hatte.

Unklar ist auch, ob es am Ende im US-Kongress genug Stimmen gibt, um das Paket zu verabschieden. Biden äußerte sich dennoch zuversichtlich. Und auch an der Börse profitierten Aktien deutscher Bauunternehmen: Die Titel des Baustoffkonzerns Heidelbergcement zogen im Dax ebenso an wie jene des Baukonzerns Hochtief im MDax.

Der Präsident hatte im Frühjahr Pläne vorgestellt, die in den kommenden acht Jahren Ausgaben von rund u$s 2 Bio. für die Erneuerung der Infrastruktur des Landes vorsahen. Der Plan - insbesondere die Finanzierung der Ausgaben über Steuererhöhungen - stieß bei Republikanern jedoch auf erheblichen Widerstand.

Biden handelte nun mit einer Gruppe von zehn Senatoren - fünf Demokraten und fünf Republikanern - eine Vereinbarung aus. Nach Angaben des Weißen Hauses sind darin neue Investitionen von u$s 579 Mrd. vorgesehen. Darunter sind u$s 312 Mrd. für Verkehrsnetze, wie Straßen, Brücken oder öffentlichen Nahverkehr, sowie u$s 266 Mrd. für andere Infrastrukturbereiche wie Wasser- und Energienetze oder den Internetausbau. Über fünf oder acht Jahre gerechnet, ergeben sich laut der Regierungszentrale Ausgaben von u$s 973 Mrd. beziehungsweise u$s 1,2 Bio.

Ohnehin ist das letzte Wort bei dem Thema noch lange nicht gesprochen. Biden räumte ein, es stehe viel Arbeit bevor, um die Pläne tatsächlich zu verwirklichen. Er habe keine Garantie, dass für die Vereinbarung im Kongress genug Stimmen zusammenkämen. Biden, der selbst mehr als 35 Jahre im Senat gesessen hatte, betonte, er vertraue den republikanischen Senatoren, die an dieser Vereinbarung beteiligt gewesen seien. Und er vertraue auf die Vernunft seiner eigenen Partei, ein Paket mit guten Elementen zu unterstützen, auch wenn nicht alle gewünschten Anliegen darin enthalten seien.

Beiläufig versicherte Biden auch, er werde sich weiter für seinen “Amerikanischen Familienplan” einsetzen. Biden hatte Ende April zusätzlich zu dem Infrastruktur-Paket auch eine Ausweitung von Sozialleistungen vorgeschlagen, um Familien mehr zu unterstützen und etwa einen größeren Teil der Bildungskosten für Kinder und Studenten zu übernehmen.

Dieses Paket würde nach seinem Willen auf ein Jahrzehnt betrachtet etwa u$s 1,8 Bio. kosten und soll demnach mit Steuererhöhungen und dem konsequenteren Eintreiben fälliger Abgaben finanziert werden. Der Vorstoß ist unter Republikanern jedoch noch umstrittener als das Infrastruktur-Investitionspaket.

Zur Bekämpfung der Corona-Krise hatten die Demokraten kurz nach Bidens Amtsantritt bereits ein rund u$s 1,9 Bio. schweres Konjunkturpaket im Kongress durchgesetzt. Sie bedienten sich dabei eines Vermittlungsverfahrens für Haushaltsgesetze, um das Paket im Senat mit der knappen Mehrheit der Demokraten zu beschließen - also ohne Unterstützung der Republikaner. Biden und die Demokraten könnten versuchen, weitere Anliegen, die in der überparteilichen Vereinbarung nicht enthalten sind, ebenfalls auf diesem Weg durchzubekommen. (dpa)



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