EU-Reform der Haushaltsregeln


Die EU-Kommission hat eine neue Debatte zur Reform der EU-Haushaltsregeln gestartet. Die Brüsseler Behörde plädiert für "einfachere fiskalische Regeln" und eine "bessere Umsetzung". Von einer umfangreicheren Überarbeitung der Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts, wie sie einige EU-Staaten fordern, ist aber vorerst nicht die Rede. Das Spannungsfeld liegt dabei zwischen hohen Schulden und Defiziten wegen der Corona-Krise einerseits und wichtigen Investitionen für eine digitalere und klimafreundlichere Wirtschaft andererseits. "Wir müssen diese Herausforderungen direkt angehen, um unsere Gesellschaften nachhaltiger, fairer und wettbewerbsfähiger zu machen. Dafür brauchen wir effektive Regeln", sagte Kommissionsvize Valdis Dombrovskis.

Eine Vereinfachung der komplizierten Regeln sei wichtig. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sieht vor, dass EU-Länder nicht mehr als 60% ihrer Wirtschaftsleistung an Schulden aufnehmen. Haushaltsdefizite sollen bei 3% des Bruttoinlandsprodukts gedeckelt werden. Der Pakt wurde im vergangenen Jahr ausgesetzt, da die EU-Staaten enorme Schulden aufnehmen mussten, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern. 2023 soll er wieder in Kraft treten. Die durchschnittliche Schuldenquote in der EU lag 2020 allerdings bei 92%, wie aus dem Papier der EU-Kommission hervorgeht. Defizite lagen im Durchschnitt bei 7% .

Die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts beschäftigt die EU seit Jahren. Die Vorschriften wurden nach der Finanzkrise 2011 und 2013 nachgeschärft, gelten aber als kompliziert und oft politisch kaum durchsetzbar. Der letzte Reformprozess wurde wegen der Pandemie vergangenes Jahr auf Eis gelegt. Mit dem Papier startet die Kommission nun eine neue Befragung von Beteiligten und Experten, wie die Haushaltsregeln angepasst werden sollen. Die Konsultation läuft bis Ende des Jahres. Im Frühling 2022 will die Kommission ihre eigene Position darlegen.



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