• Argentinisches Tageblatt

Ernährungsnotstand ausgerufen

Kongress stimmt für Maßnahmen zur Linderung der Not

Große Einigkeit in der Deputiertenkammer. (Foto: diputados.gov.ar)

Buenos Aires (AT/mc) - Der Kongress hat den Ernährungsnotstand ausgerufen und Maßnahmen zur Linderung der prekären Situation beschlossen. Nachdem Ende der Vorwoche bereits die Deputiertenkammer dafür stimmte, gab am Mittwoch auch der Senat einstimmig Grünes Licht.

Die Neuregelungen sollen bis 2022 gelten. Sie sehen eine Aufstockung der bisherigen Nahrungsmittelprogramme um 50 Prozent vor. Durch die Reform können nun 10 Milliarden Pesos mehr für Ernährung zur Verfügung gestellt werden.

Im Senat votierten alle 61 anwesenden Senatoren dafür. Einige Tage zuvor hatte es in der Deputiertenkammer eine fast einstimmige Zustimmung für das neue Gesetz gegeben: 222 Ja-Stimmen, bei einer Enthaltung und keiner Gegenstimme. Nach der Abstimmung applaudierten Vertreter aller Fraktionen. Die Opposition hatte das Thema auf die Tagesordnung gebracht. Aber auch die Abgeordneten der Regierungsfraktion schlossen sich an. Scharfe gegenseitige Attacken blieben während der Sitzung aus. Im Vorfeld hatten sich Parlamentspräsident Emilio Monzó und die Vorsitzenden der beiden größten Fraktionen, Augustín Rossi (FpV) und Mario Negri (Cambiemos) getroffen und sich abgestimmt.

Während der Aussprache erklärte Rossi: „Die sozialen Probleme löst man nicht durch Sozial-, sondern durch Wirtschaftspolitik.“ Was man hier beschließe, sei nur etwas zur Linderung, argumentierte der einstige Verteidigungsminister aus der Provinz Santa Fe.

Negri erklärte, die Regierung habe in Sachen Sozialpolitik sowohl Fehler, aber auch Erfolge vorzuweisen. Zwar hätte man den Ernährungsnotstand auch durch ein Notdekret der Exekutive erklären können. Doch erscheine es ihm angemessener, dass der Kongress eine entsprechende Entscheidung treffe.

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