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Erfolg für Trump

Konservative Barrett zieht ins Oberste Gericht der USA ein

Katholisch und konservativ: Amy Coney Barrett. (Foto: dpa)

Washington (dpa) - Eine Woche vor der US-Präsidentenwahl zementiert die Berufung von Amy Coney Barrett die konservative Mehrheit im Obersten Gericht des Landes. Der Supreme Court könnte das letzte Wort in möglichen Gerichtsverfahren um die Auszählung der Stimmen bei der Wahl am 3. November haben. Zugleich stellt das Gericht mit seinen Entscheidungen zu Streitthemen wie das Recht auf Abtreibung oder gleichgeschlechtliche Ehe immer wieder wichtige Weichen für die US-Gesellschaft.

Barrett wurde am Dienstag, einen halben Tag nach ihrer Bestätigung im US-Senat, vom Vorsitzenden Richter John Roberts vereidigt und trat ihren Posten an. Mit ihr steigt die Mehrheit der Konservativen am Obersten Gericht auf sechs der neun Sitze. Die 48-Jährige ersetzt die im September verstorbene liberale Justiz-Ikone Ruth Bader Ginsburg.

Die Richter werden vom Präsidenten vorgeschlagen und vom US-Senat bestätigt. Sie werden auf Lebenszeit ernannt. Die Kandidatin von Präsident Donald Trump passierte den Senat nur mit den Stimmen von 52 republikanischen Mitgliedern, die 47 Demokraten und eine Republikanerin stimmten am Montagabend gegen sie.

Es ist bereits der dritte Sitz im Supreme Court, den Trump füllt. Die Demokraten um Präsidentschaftskandidat Joe Biden forderten hingegen, dass erst der Sieger der Wahl die Ginsburg-Nachfolge regeln sollte. Dieser Ansicht schloss sich am Ende unter den Republikanern nur Senatorin Susan Collins an.

Gerade einmal eine Stunde nach der Abstimmung im Senat legte Barrett auf der Südwiese des Weißen Hauses den Eid auf die Verfassung ab - das ist der erste Schritt des Vereidigungsverfahrens. Danach ließ sie sich mit Trump auf dem Balkon der Präsidentenresidenz fotografieren. Das sorgte für einige hochgezogene Augenbrauen bei Beobachtern. Denn absehbar ist, dass sie bald auch in Fällen, die Trump direkt betreffen, entscheiden könnte - unter anderem in dem Streit um die Herausgabe von Finanzunterlagen des Präsidenten in Manhattan.

Es war bereits das zweite Event für Barrett im Weißen Haus. Nach der Veranstaltung zu ihrer Nominierung exakt einen Monat zuvor wurden mehrere Teilnehmer positiv auf das Coronavirus getestet. Dazu gehörten auch der Präsident und Ehefrau Melania.

Trump wollte den freien Sitz im Obersten Gericht unbedingt noch vor der Präsidentenwahl am 3. November besetzen. Er verwies dabei auch ausdrücklich auf mögliche Gerichtsverfahren rund um die Wahl. In den vergangenen Tagen fällte das Gericht bereits mehrere Entscheidungen zu Streitigkeiten um den Wahlprozess in mehreren Bundesstaaten.

Die Demokraten warnten zuletzt, dass mit Barrett im Obersten Gericht die Gesundheitsreform von Ex-Präsident Barack Obama fallen könnte und damit Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlören. Die Trump-Regierung unternimmt gerade einen weiteren Versuch, die Reform vor dem Obersten Gericht zu kippen, die erste Verhandlung steht in der Woche nach der Präsidentenwahl an. Trump sagte erst vergangene Woche, er hoffe, dass das Gericht „Obamacare“ abschaffen werde.

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Von Juan E. Alemann

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