• Argentinisches Tageblatt

Eine starke Opposition

Von Juan E. Alemann

Letzten Samstag verabschiedete sich Mauricio Macri von seinen Anhängern mit einem Gruß aus dem Balkon des Regierungsgebäudes und einer kurzen Ansprache vor der Menschenmenge, die die ganze “Plaza de Mayo” füllte. Seit dem 17. Oktober 1945, als Perón zum ersten Mal vom Regierungsgebäude aus sprach, gilt eine volle Plaza de Mayo als politisches Symbol. Es ist das erste Mal, dass ein Präsident, der sein Amt verlässt, eine so starke politische Präsenz aufweist. Sonst haben die Präsidenten das Regierungsgebäude sozusagen durch die Hintertüre verlassen.

Macri wurde als Präsident abgewählt, aber er übernimmt die Rolle eine starken Oppositionsführers, die besonders jetzt eine Bedeutung wie kaum je zuvor hat. Denn es geht darum, zu verhindern, dass der Kirchnerismus wiederkommt, so wie er 12 Jahre bis Dezember 2015 war, mit betontem Autoritarismus, Populismus, systematischer Korruption (auch als Mittel der Politik), Missachtung der Verfassung und Druck auf die Richter, Amigo-Kapitalismus und Druck auf die Medien. Nur mit einer starken Opposition kann verhindert werden, dass die zahlreichen Gerichtsverfahren, die gegen Cristina Kirchner und ihre Bande laufen, abgebrochen werden oder versanden. Die Opposition hat gezeigt, dass sie ihre Fahne hoch hält. Es geht um Ethik, Transparenz, Rationalität, Freiheit und, im Grunde, um echte Demokratie, bei der die Probleme, die die Gesellschaft stellt, diskutiert werden, ohne dass man sich die Köpfe einschlägt.

In der Deputiertenkammer hat die Regierungskoalition eine knappe Mehrheit, aber mit nur wenigen Stimmen mehr als die Opposition, die als Koalition hinter der Macri-Regierung stand. Dabei sind bei der “Front für alle” nicht sämtliche Deputierte bereit, sich dem Willen den Cristina Kirchner zu fügen, wie es bis 2015 der Fall war. Viele Deputierte gehören dem traditionellen Peronismus an, und haben somit das klare Machtbewusstsein, dass diese Volksbewegung kennzeichnet. Wenn es z.B. darum geht, dass ein Prozess aufgehoben wird, der für Cristina ein schlechtes Ende nimmt, werden viele nicht mitmachen. Im Grunde wären die Peronisten froh, wenn der Kirchnerismus, und seine extreme Fassung, der Cristinismus, von der Bildfläche verschwänden, und der Peronismus wieder zu seiner Essenz zurückkehrt.

Im Senat sieht der Fall anders aus. Formell hat die Regierungskoalition eine bequeme Mehrheit, aber keine Zweidrittelmehrheit, die sie benötigt um Richter beim Obersten Gerichtshof und den allgemeinen Staatsanwalt (Procurador general) zu ernennen, oder eine Verfassungsreform einzuleiten. Doch die Senatoren hängen stark von den Gouverneuren ab, von denen nur wenige sich den Anweisungen von Cristina kritiklos fügen. Sie haben ihre eigenen Interessen, empfinden Cristina oft als störend, und unterhalten meistens auch zivilisierte Beziehungen zu Macri uns seinen Leuten. Schließlich hat Macris Innenminister Rogelio Frigerio alle Gouverneure gut behandelt, auch finanziell. Und auch mit anderen Ministern und Regierungspolitikern haben sie sich gut verstanden.

Macri hat mehrmals betont, auch am Samstag, dass er als Opposition eine konstruktive Haltung einnehmen werde. Für Präsident Fernández kommt jetzt eine schwere Stunde, in der es viele schlechte Nachrichten gibt. Er ist gezwungen, den Kurs in vielen Aspekten zu verhärten, was ihm sein Wirtschaftsminister Martín Guzman klar gemacht haben dürfte. In diesem Sinn kann er sich jedoch nicht immer auf seine Regierungskoalition verlassen. Cristina und ihre Mannschaft dürften ihn oft im Stich lassen, auch weil die Ideologen dieser Gruppe ein prinzipiell anderes Konzept über Wirtschaft und Gesellschaft haben. Die Zusammenarbeit mit der Macri-Mannschaft ist unerlässlich.

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