• Argentinisches Tageblatt

Eine leere Debatte

Von Juan E. Alemann

Die gesetzlich vorgeschriebene Debatte unter den sechs Präsidentschaftskandidaten war eher eine Unterhaltungsshow als eine Aufklärung über Regierungsprogramme. Die wesentlichen Themen, um die es bei der nächsten Regierung geht, kamen überhaupt nicht zu Sprache: Inflationsbekämpfung, Beschäftigungspolitik, dauerhaftes Wachstum, Armutsbekämpfung und Verringerung der Staatsquote und der Steuerlast. Statt dessen wurde über die Malwinen und Abtreibung gesprochen, zwei Themen, die hier gewiss nicht zur Diskussion standen, und zusätzliche Staatsausgaben gefordert.

Ebenfalls wirkten die Außenseiter der Politik, wie der liberale José Luis Espert, der Kommunist Nicolás del Caño, und der Moralist Juan José Gómez Centurión, wie wenn sie sich am falschen Ort befänden. Die Abschaffung der gewerkschaftlichen Sozialwerke, die Espert vorschlägt, und die Verstaatlichung der öffentlichen Dienste, der Großunternehmen und der großen Landbetriebe, die Del Caño befürwortet, sind Themen, die jetzt nicht zur Diskussion stehen, abgesehen davon, dass Del Caño an der Tatsache vorbeigeht, dass sein Vorschlag schon weltweit offen versagt hat, auch in Argentinien. Die Privatisierungen der 90er Jahren waren gewiss erfolgreich. Warum sagen das nur wir?

Bei der Diskussion der beiden Kandidaten, auf die es wirklich ankommt, Alberto Fernández und Mauricio Macri, wurden die Fakten völlig unterschiedlich dargestellt. Für AF hat die Macri-Regierung die Ausgaben für Erziehung und Wissenschaft drastisch gesenkt, für Macri wurden sie erhöht und auch qualitativ verbessert. Die Regierung sollte jetzt Zahlen und konkrete Fakten bekanntgeben. Macri hat es auch versäumt, die Beschuldigung von AF zu widerlegen, dass der Kredit des Internationalen Währungsfonds nur dazu gedient habe, die Kapitalflucht zu finanzieren. Schatzminister Hernán Lacunza hatte unlängst klargestellt, dass mit den IWF-Mitteln Kredite gezahlt worden seien, die nach und nach verfielen, was ohne diese Hilfe schon 2018 zu einem Default geführt hätte. Ebenfalls hat Macri die Behauptung von AF nicht widerlegt, dass die Kapitalflucht auf Freunde von Macri entfiel, was eine Verleumdung ist. Hingegen hat die Kirchner-Mannschaft seinerzeit viele tausend Millionen Dollar ins Ausland verlegt, u.a. auf die Seychellen-Inseln, was nachgewiesen ist. Warum hat Macri dies nicht gesagt?

Was die Kapitalflucht betrifft, so besteht sie zum allergrößten Teil in tausenden einzelner Käufe von Dollarscheinen, was einen Übergang der Liquiditätshaltung vom Peso auf den Dollar zum Ausdruck bringt und Teil des bimonetären Systems ist, das in Argentinien besteht. Es ist etwas anderes als echte Kapitalflucht, da keine Bank im Ausland das Geld erhält. Offensichtlich benötigt der Präsident Unterricht über wesentliche Aspekte der argentinischen Wirtschaft. Leider liest auch er das Tageblatt nicht.

Macri hat erneut die Grundwerte betont, auf denen seine Regierung aufgebaut hat, dabei jedoch den großen Erfolg bei der Drogenbekämpfung bagatellisiert, und auch nicht gesagt, dass unter den Kirchners Polizei und Politiker an diesen Verbrechen beteiligt waren. Ebenfalls hat er die Bedeutung der Rationalitätskriterien bei öffentlichen Bauten nicht erwähnt, so dass nicht nur die hohen Schmiergelder gespart wurden, sondern auch effizienter gebaut wurde und Priorität eingehalten wurden. Ebenfalls hat er es versäumt, das Riesenprojekt der Röhre entlang des Riachuelo zu erwähnen, das weit fortgeschritten ist und die Verseuchung der Gegend abschaffen wird. Macri hätte gewiss viel mehr sagen müssen. Er ist schlecht beraten.

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