• Argentinisches Tageblatt

Eine erste Reform des Rentensystems

Präsident Alberto Fernández und seine für Wirtschaft verantwortlichen hohen Beamten sind sich bewusst, dass das Pensionierungssystem ein gewaltiges Problem darstellt. Sie haben bisher nur kritisiert, dass Pensionen, Hinterbliebenenrenten u.a. soziale Leistungen in letzter Zeit hinter der Inflation zurückgeblieben und somit real gesunken sind. Aber sie wissen, dass diese Renten bei abnehmender Inflation real steigen, weil sie gemäß der vor einem halben Jahr festgestellten Inflation erhöht werden. Und sie wissen sehr gut, dass ein großes Problem auf diese Regierung zukommt, das zur Wirkung der zunehmenden Alterung der Bevölkerung, der umfangreichen Schwarzarbeit und der Zunahme der Einheitssteuerzahler und der selbstständig Tätigen hinzukommt, die alle viel weniger als die Arbeitnehmer im Abhängigkeitsverhältnis zahlen.

Das Gesetzesprojekt über den wirtschaftlichen und sozialen Notstand, das im Kongress eingebracht wurde, sieht vor, dass die Anwendung der bestehenden Indexierungsformel per sofort aufgehoben wird, was eine Einfrierung bedeutet. Gleichzeitig wird eine Kommission gebildet, die binnen 180 Tagen einen neuen Index vorschlagen muss. Diese Kommission setzt sich aus Vertretern der Regierung, des Parlamentes und der ANSeS zusammen.

Gleichzeitig mit der Einfrierung von Pensionen, Hinterbliebenenrenten und Gnadenrenten wird bestimmt, dass diejenigen, die die Mindestpension- oder -rente erhalten, eine einmalige Zahlung von $ 10.000 erhalten, die je zur Hälfe im Dezember und Januar gezahlt wird. Da die Pensionäre, die in zu dieser Gruppe gehören, um die 7 Mio. ausmachen, kostet diese Zulage das Schatzamt in diesen zwei Monaten $ 700 Mrd. Angeblich schwebt dem Präsident die Idee vor, dass in Zukunft die Mindestrenten stärker erhöht werden als die höheren. Das stößt jedoch auf juristische Schwierigkeiten und könnte somit zu einer neuen Flut von Prozessen führen. Auf alle Fälle werden die Pensionen, die über der Mindestpension liegen, in den kommenden 6 Monaten real abnehmen, weil die Inflation weiter andauern wird. Die allgemeine Erhöhung von Pensionen, Renten u.a. sozialen Leistungen, die im März 11,56% betragen sollte, fällt zunächst aus, es sei denn, die Regierung überlegt sich den Fall noch einmal. Bei den Mindestpensionen und -renten sind hingegen weitere Sonderzahlungen in Aussicht gestellt worden.

Bei der Änderung der Indexierungsformel, die jetzt zu 70% auf dem Index der Konsumentenpreise und zu 30% auf dem RIPTE-Lohnindex des Arbeitsministeriums beruht, soll angeblich in Zukunft der Lohnindex eine höhere Wägung haben. Wenn die Löhne in Zukunft den Reallohnverlust der letzten Jahre aufholen, dann würden die Renten stärker als beim bestehenden Index steigen, was die Belastung des Rentensystems für die Staatsfinanzen weiter erhöhen würde. Indessen geht es jetzt darum, diese Last zu verringern, u.a. durch Erhöhung des Pensionierungsalters. Doch davon war bisher nicht die Rede.

Auch die Bezieher des Kindergeldes (AUH, asignación universal por hijo) erhalten jetzt einen Bonus, der $ 2.000 im Dezember ausmacht. Schließlich erklärte der Präsident, dass diese Woche die erste Etappe des Programmes “Alimentar” in Gang gesetzt werde, bei dem schwangere Frauen und solche, die das Kindergeld beziehen, eine Karte erhalten, mit der sie bestimmte Lebensmittel unentgeltlich beziehen können. Wenn es sich um Familien mit einem Kind handelt, sind es $ 4.000, und bei zwei und mehr Kindern $ 6.000. Dieses Programm soll als erstes in der Stadt Concordia, Entre Ríos, eingeführt werden, die laut INDEC den höchsten Armutskoeffizienten im ganzen Land aufweist. Diese Zahlungen sollen 6.500 Fälle umfassen und insgesamt $ 35 Mio. kosten.

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