© 2019 Tageblatt - All rights reserved

  • White Twitter Icon
  • White Facebook Icon
  • White Instagram Icon
  • Argentinisches Tageblatt

Ein Notstandsgesetz mit guten Absichten und vielen Fragezeichen

Von Juan E. Alemann

Das Notstandsgesetz, benannt “Gesetz über soziale Solidarität und produktive Reaktivierung”, das in der Vorwoche im Eiltempo vom Parlament verabschiedet wurde, enthält in seinen 85 Artikeln grundsätzlich die gute Absicht, die Inflation zu senken, die unmittelbare konjunkturelle Erholung der Wirtschaft zu erreichen, eine Einkommensumverteilung zugunsten der Armen, speziell der extrem Armen, einzuleiten und Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umschuldung gegenüber dem IWF u.a. Gläubigern zu schaffen. Dabei entstehen auch Widersprüche unter den einzelnen Maßnahmen.

Gewiss werden die Rentner, die die Mindestpension- oder Hinterbliebenenrente beziehen, mit den $ 10.000, die ihnen unmittelbar in zwei gleichen Raten gezahlt werden, mehr Geld in der Tasche haben und voraussichtlich sofort mehr ausgeben, was somit dem Einzelhandel, vor allem bei Gütern des unmittelbaren Konsums, einen höheren Umsatz verspricht. Doch was danach kommt, weiß man nicht, obwohl Präsident Fernández schon eine Zulage versprochen hat. Doch gleichzeitig werden die Pensionen, die höher liegen (über der Mindestpension plus $ 5.000, die auch die Zulage bis zu dieser Obergrenze erhalten), eingefroren, so dass sie bei andauernder Inflation real abnehmen, so dass hier eine geringere Kaufkraft entsteht, die beim gehobenen Konsum eine Rolle spielt.

Löhne und Gehälter werden zunächst eingefroren, so dass auch hier kein höherer Konsum zu erwarten ist, abgesehen von der Wirkung des halben zusätzlichen Jahreslohnes (”aguinaldo”). Ebenfalls haben die verschiedenen Steuererhöhungen eine negative Wirkung auf die Konjunktur. Die erhöhten Exportzölle schöpfen Einkommen von den Landwirten ab, die starke Erhöhung der Steuer auf persönliche Güter ist ein Anreiz, das Vermögen schwarz zu halten, die brutale Erhöhung der Steuer auf Automobile wird den ohnehin schon stark geschrumpften Absatz noch mehr beeinträchtigen, und die Außerkraftsetzung des Fiskalabkommens mit den Provinzen bedeutet, dass diese die Steuer auf den Bruttoumsatz unverändert beibehalten, die wegen der Kettenwirkung die Kosten des Endproduktes stark aufblähen.

Bei der Steuer von 30% auf Dollarkäufe, Passagen, die in Dollar bezahlt werden, und Ausgaben von Touristen u.a. im Ausland verbleiben ungelöste Probleme, die im Wirbel der beschleunigten parlamentarischen Diskussion unter den Teppich gefegt wurden. Dass Passagen, die in Pesos bezahlt werden, von der Steuer ausgenommen werden, schafft eine eigenartige Situation, bei der Aerolíneas Argentinas billigere Passagen bietet als ausländische Konkurrenten. Das verstößt gegen elementare Spielregeln der Branche. Auch die Ausnahme der Ausgaben beim Grenzverkehr schafft Probleme. Was die Bürokraten hier erfunden haben, schafft Konflikte und lässt sich nicht verwalten. Indessen ist gesamthaft infolge dieser Maßnahmen eine Übertragung von Tourismus auf inländische Ferienorte zu erwarten, was sich positiv auf die Konjunktur auswirkt.

Die Regierung erwartet jetzt eine spürbar geringere Inflationsrate. Für Dezember hat INDEC-Direktor Marco Lavagna dem Wirtschaftsminister schon mitgeteilt, dass es etwa 5% sein werden. Ob die Einfrierung der Tarife öffentlicher Dienste, der stabile Wechselkurs und das Ausbleiben von Lohnerhöhungen ausreichen, um die Inflationsrate im Januar 2020 auf unter 2% zu senken, sei dahingestellt. Möglich ist es auf alle Fälle, aber eben nicht sicher. Viele Unternehmen haben in den letzten Wochen Kostenerhöhungen erlitten, die sie wegen der akuten Rezession nur zum geringsten Teil auf die Preise abwälzen konnten, und warten auf eine Gelegenheit, dies nachzuholen..

Vom rein fiskalischen Standpunkt sieht das Programm vor, dass das primäre Defizit (ohne Zinsen) gegenüber der bisherigen Berechnung um 3% des Bruttoinlandsproduktes verringert wird, so dass 2020 eventuell mit Nulldefizit abschließt. Die Regierung erwartet dank der jüngsten Reform zusätzliche Steuereinnahmen von $ 250 Mrd. im Jahr, zu denen dann noch der Betrag kommt, der bei den Renten wegen der Einfrierung real gespart wird. Vom monetären Standpunkt ist das Programm viel härter als erwartet, was die bevorstehende Verhandlung mit dem IWF und den Investmentfonds erleichtert. Denn sie sind bereit, der Streckung der Zahlung zuzustimmen, sofern die Weichen für die effektive Möglichkeit einer zukünftigen Zahlung gestellt werden.

Allerdings kommt dann noch eine weichere Kreditpolitik hinzu, die jedoch nur möglich ist, wenn die ZB sie mit einer starken Expansion der monetären Basis unterstützt, die über eine Senkung der Mindestreserven der Banken, eine geringere Unterbringung von Leliq (die mit Geldschöpfung finanziert wird) und mehr Krediten aus dem Sonderfonds der ANSeS (die mit dem Verkauf von Staatstiteln finanziert wird, die das Schatzamt kaufen muss) erreicht wird. Wirtschaftsminister Guzmán beteuerte, dass diese Geldschöpfung in Grenzen gehalten werde. Doch spielt auch die Politik mit: Kurzfristig regt die monetäre Expansion die Wirtschaft an, und darauf kommt es jetzt an. Die Kopfschmerzen kommen erst danach. Die Reform enthält so viele Einzelaspekte, dass es schwierig ist, ein Gesamturteil abzugeben. Auch hängt bei der Wirkung der Maßnahmen viel davon ab, wie sich die Finanzwelt und die Gesellschaft im Allgemeinen zu den Reformen stellt. Viel hängt davon ab, dass die Regierung Vertrauen erweckt, was ohnehin schon schwierig ist, aber bei einer Regierung, die vom Kirchnerismus überschattet wird, noch mehr.