• Argentinisches Tageblatt

Ein historischer Korruptionsprozess

Von Juan E. Alemann

Bundesrichter Claudio Bonadío hat die Untersuchung über die Korruptionsfälle, die sich aus den Aufzeichnungen in den Heften von Oscar Centeno, dem ehemaligen Chauffeur von Staatssekretär Roberto Baratta, ergeben, nach über einem Jahr intensiver Arbeit abgeschlossen und dem mündlichen Gericht übergeben, das ein Urteil fällen muss. Der Fall betrifft 172 Personen, davon 22 ehemalige hohe Regierungsbeamte, 14 ihrer Strohmänner und 136 Unternehmer. 31 haben sich als reuig im Rahmen des Gesetzes bekannt, das vor einigen Jahren verabschiedet wurde, und dabei dem Richter allerlei Einzelheiten mitgeteilt. Doch auch andere Unternehmer haben zugegeben, dass sie Schmiergelder bezahlt haben. Sie haben dies mit dem Argument gerechtfertigt, dass sie sonst keine Aufträge erhalten hätten und ihre Unternehmen hätten aufgeben müssen. Sie seien somit erpresst worden.

Die zahlreichen Erklärungen bestätigen den Inhalt der Centeno-Hefte, die als solche von Kirchneristen in Frage gestellt wurden, weil es sich um Kopien handelt. Sowohl diejenigen, die gezahlt haben, wie diejenigen, die das Geld (Dollar, die in Säcken oder Koffern verpackt wurden), empfangen haben, haben dies meistens zugegeben.

Bonadío weist auch darauf hin, dass es sich nicht um vereinzelte Fälle handelt, sondern um ein von oben organisiertes System, das Néstor Kirchner eingeführt und Cristina weitergeführt hat. Er schließt somit aus, dass Cristina nichts gewusst hat und an dieser gigantischen Korruption nicht beteiligt war. Infolgedessen ist sie jetzt in dieser neuen Stufe des Gerichtsverfahrens als Hauptverantwortliche eingeschlossen und sollte somit zumindest zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt werden. Konkret wird sie beschuldigt, 28 Schmiergeldzahlungen in Höhe von insgesamt 160 Millionen Dollar erhalten zu haben.

In diesem Sinn hat der Bundesrichter erneut vom Senat die Aufhebung ihrer Immunität gefordert, was dieser voraussichtlich nicht zulassen wird. Es klingt wie in Witz, dass ausgerechnet Senator Miguel Angel Pichetto, jetzt Vizepräsidentschaftskandidat von Macri, die Doktrin aufgestellt hat, dass ein Urteil vom Obersten Gerichtshof notwendig ist.

Es ist wirklich erstaunlich, und wohl in der ganzen Weltgeschichte ein einziger Fall, dass jemand, der bei einem so bösen Prozess wie diesem mit solidem Fundament angeklagt ist, als Vizepräsidentin kandidieren kann und dabei außerdem sehr wahrscheinlich gewählt wird. Wenn Cristina schließlich doch verurteilt wird, stellt sich die Frage, ob sie weiter ihr hohes Amt ausüben kann. So wie der Fall aussieht, ist es für die Richter unmöglich, Cristina für unschuldig zu erklären.

Wenn Alberto Fernández voraussichtlich am 10. Dezember als Präsident antritt, steht er vor einem schwierigen Problem. Als Professor des Strafrechts an der Universität Buenos Aires weiß er genau, dass die Untersuchung von Bonadío diese Megakorruption in Einzelheiten nachgewiesen und ohne jeden Zweifel die Schuld von Cristina festgestellt hat. Ohnehin besteht kein Zweifel, dass ihr zugegebenes Vermögen und auch das versteckte auf Entwendung staatlicher Mittel beruhen. Die Kirchners hatten, bevor Néstor in die Politik eintrat, ein bescheidenes Vermögen,

Alberto Fernández weiß, dass er als Präsident ein Gerichtsurteil nicht ändern kann. Er kann Cristina höchstens begnadigen, was jedoch nur bedeutet, dass ihr die Strafe erlassen wird. Das würde an ihrer gegenwärtigen Situation formell nichts ändern. Aber es besteht auch eine andere Möglichkeit, nämlich die, den Prozess in die Länge zu ziehen, u.a. durch allerlei Nichtigkeitssanträge der Verteidiger, so dass es auf Jahre hinaus nicht zu einem Urteil im Fall von Cristina kommt.

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