• Argentinisches Tageblatt

Die zweigeteilte Regierung

Von Juan E. Alemann

Alberto Fernández ist zwar Präsident und konzentriert als solcher die formelle Macht in der Regierung, aber die Vizepräsidentin Cristina Kirchner hat einen entscheidenden Einfluss auf die Politiker der Regierungskoalition und somit eine große effektive politische Macht. Schließlich hat sie AF als Präsidentschaftskandidat aufgestellt und ihm den Wahlsieg gesichert. AF muss jetzt regieren, und das bedeutet, dass er sich mit den konkreten Probleme befassen muss, die bestehen oder auf ihn zukommen, aber er muss gleichzeitig die Wünsche von Cristina berücksichtigen. Das ist gewiss nicht einfach und birgt künftiges Konfliktpotenzial.

Grundsätzlich hat Cristina den Bereich der Wirtschaft Alberto überlassen, während sie ihre Leute im Bereich der Justiz, der Sicherheit, des Geheimdienstes, der Erziehung, Kultur und Wissenschaft u.a. Orten platziert hat. Wenn sich die wirtschaftliche Lage verbessert, dann kann sie dies als Triumph der Regierung hinstellen und wenn nicht, dann wird AF zum Sündenbock gemacht.

Doch die Regierung ist schließlich eine Einheit, so dass diese Aufteilung von vornherein fragwürdig ist. Bei der Außenpolitik stellt sich schon jetzt ein Konflikt von größter Bedeutung. Außenminister Felipe Solá ist ein Mann von AF, aber Cristina bestimmt eine Außenpolitik, in der Argentinien grundsätzlich zu Venezuela und Iran steht und die Vereinigten Staaten brüskiert, deren Wohlwollen bei der Schuldenregelung entscheidend ist.

Was die Sicherheit betrifft, so kann die Regierung sich nicht erlauben, das Thema zu politisieren, wie es mit der Ernennung von Sabina Frederic zur Ministerin, auf Geheiß von Cristina, geschehen ist. Die unschuldigen Toten, die es geben wird, wenn das Vorgehen gegen die Verbrecher aufgeweicht wird, werden der Regierung angekreidet. Cristina wird dann bestimmt wegschauen. Bald wird AF sich gezwungen sehen, Frau Frederic abzusetzen und einen Mann wie Sergio Berni an ihrer Stelle zu ernennen.

Was Cristina am meisten Sorge bereitet, ist die Justiz. Sie will sich aus der Schlinge ziehen, die das Dutzend Gerichtsverfahren gegen sie darstellt, bei denen in mehreren ein baldiges Urteil bevorsteht. Indessen kann weder der Präsident, noch der Justizminister, noch der Schatzanwalt und der Staatsanwalt, in die Tätigkeit der Richter eingreifen. Und diese müssen sich an das Recht halten, so wie es ist, um nicht selber in Schwierigkeiten zu geraten. Cristina kann Bonadío u.a. Richter, die ihre Prozesse behandeln, nicht einfach rausschmeißen, und auch der Richterrat würde zaudern, bis er etwas in diesem Sinn vorschlägt. Außerdem bleibt Bonadío u.a. Richtern nichts anderes übrig, als die Prozesse weiterzuführen. Schließlich sei noch bemerkt, dass eine starke Opposition, die eine unabhängige Justiz zu einer ihrer Hauptfahnen gemacht hat, und die Medien, für die die Kirchner-Korruption ein zentrales Thema darstellt, die direkte Einmischung in die Justiz, wie sie Néstor Kirchner brutal ausübte, nicht mehr möglich machen.

Man kann somit davon ausgehen, dass die Strategie von Cristina, dass AF die politischen Kosten der Wirtschaftspolitik auf sich nimmt, sowohl die, die sich aus den unvermeidlichen Härten der Sanierung ergeben, wie die, die eintreten, weil er nicht entfernt erreichen kann, was die Gesellschaft erwartet, und sie dabei ungeschoren davonkommt, nicht aufgeht. Sie wird einmal die politischen Kosten der Aufweichung des Vorgehens gegen Verbrecher tragen, und dann durch das Vorgehen der Richter, das sie nicht verhindern kann, politisch geschwächt. Eine Vizepräsidentin, die wegen Korruption verurteilt wird, und sei es zunächst nur in erster Instanz, ist politisch geschwächt, auch wenn sie nicht ins Gefängnis kommt. Und AF kommt all dies schließlich zugute.

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