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  • Argentinisches Tageblatt

Die Woche in Argentinien

(Vom 15.11. bis 22.11.)

Teure Parlamentarier

In den Provinzparlamenten gibt es insgesamt 1199 Abgeordnete und Senatoren, die den Gliedstaaten pro Kopf im Schnitt 3 Millionen Pesos pro Monat kosten. Dies berichtet die Zeitung „Clarín“ unter Bezugnahme auf eine Studie der Stiftung „Libertad“. Dies wäre das Zweieinhalbfache dessen, was ein Provinzparlamentarier in Spanien koste, heißt es. An der Spitze in Sachen Aufwendungen steht die Provinz Tucumán, deren 49 Mandatsträger monatlich im Schnitt jeweils 7,1 Millionen Pesos bekommen. Es folgen der Chaco, wo für die 32 Volksvertreter jeweils 6 Millionen Pesos im Monat bereitgestellt werden, und die Hauptstadt, wo die 60 im Parlament vertretenen Politiker je 5,8 Millionen Pesos kosten. In absoluten Zahlen weit vorne ist die Provinz Buenos Aires, wo jeden Monat insgesamt 7,3 Milliarden Pesos für alle 138 Parlamentarier im Haushalt vorgesehen sind. Im bevölkerungsreichsten Gliedstaat erhalten die Parlamentarier im Durchschnitt monatlich 5,3 Millionen Pesos. Am wenigsten bekommen ihre 40 Kollegen in Santiago del Estero, wo der monatliche Durchschnitt 317.000 Pesos beträgt.


Das neue Kabinett

Noch ist nichts offiziell. Doch nach dem Gespräch, dass der designierte Präsident Alberto Fernández, dessen Vize Cristina Fernández de Kirchner und ihr Sohn Máximo Kirchner am Montag führten, sickerten die ersten Namen durch für das Kabinett, das Fernández ab dem 10. Dezember begleiten wird. Übereinstimmend berichten „La Nación“ und „Clarín“, dass mit Santiago Cafiero ein enger Vertrauter Fernández‘ für das Amt des Kabinettschefs vorgesehen ist. Als Außenminister wird Felipe Solá, früher Gouverneur der Provinz Buenos Aires (2002 bis 2007), gehandelt. Des Weiteren gelten als gesetzt: Daniel Arroyo (Soziales), Marcela Losardo (Justiz), Gabriel Katopodis (Öffentliche Bauten), María Eugenia Bielsa (Wohnen), Eduardo De Pedro (Inneres), Agustín Rossi (Verteidigung) und Diego Gorgal (Sicherheit). Máximo Kirchner wird als Fraktionsführer der künftigen Regierungskoalition „Frente de Todos“ (Bündnis von allen) in der Deputiertenkammer gehandelt.


Konflikt mit der Kirche

Zwischen dem designierten Präsidenten Alberto Fernández und der katholischen Kirche hat es erste öffentlich ausgetragene Meinungsverschiedenheiten gegeben. Der Erzbischof von La Plata, Víctor Manuel Fernández, kritisierte seinen Namensvetter wegen dessen Haltung zur Abtreibung. Der Politiker hatte erklärt, so schnell wie möglich ein Gesetzesprojekt zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den Kongress einbringen zu wollen. Dort war ein solches Ansinnen im Vorjahr noch wegen mangelnder Zustimmung im Senat ausgebremst worden (wir berichteten). Der Erzbischof, der als enger Gefolgsmann von Papst Franziskus gilt, beschwerte sich nun, dass Alberto Fernández sein Amt antrete mit einem Thema, das die Argentinier wie kaum ein anderes spalte: „Ich habe ihn noch im Wahlkampf sagen hören, dass das Thema für ihn keine Priorität besitze und in Ruhe analysiert werden müsse. Viele haben ihn gewählt, weil sie diesen Worten vertraut haben“, monierte der Geistliche.


Macri mobilisiert

Mauricio Macri will sich mit einer Großveranstaltung aus dem Präsidentenamt verabschieden. Für den 7. Dezember (Samstag) lädt der scheidende Staatschef seine Anhänger um 17 Uhr vor den Präsidentenpalast auf die Plaza de Mayo ein. Dies verbreitete er durch ein Video, in dem Ausschnitte seiner Rede vom 24. August dieses Jahr zu sehen waren: „Danke für diese Gelegenheit, Euch für so viel Unterstützung danken zu können.“ Damals hatten sich zahlreiche Menschen vor der Casa Rosada eingefunden, um Macri nach seiner schweren Niederlage bei den Vorwahlen beizustehen. Er sagte: „Wir wollen den Wandel, weil wir besser sein können. Wir müssen weitermachen, jetzt mehr als je zuvor.“ Es folgten mehrere Kundgebungen im ganzen Land unter dem Motto „Sí, se puede“ (Ja, man kann). Macri gelang es, den Rückstand auf seinen Rivalen Alberto Fernández um die Hälfte zu reduzieren. Aber dessen Wahl zum neuen Präsidenten konnte er nicht mehr verhindern. Am 10. Dezember tritt Fernández das höchste Amt im Staate an.


Sorge um Arbeitsplatz

Die Sorge um den Verlust des Arbeitsplatzes ist derzeit das Thema, vor dem die Argentinier am meisten Angst haben. Dies jedenfalls hat das Umfrageinstitut Marketing & Estadística (M & E) in einer repräsentativen Erhebung ermittelt. Demnach gaben 49 Prozent der Befragten an, sich vor eingangs erwähnter Situation zu fürchten. Ein zweiter Stelle der Umfrage, bei der die Beteiligten mehrere Antworten abgeben konnten, rangiert die Inflation mit 42 Prozent. Dahinter folgen Korruption (29 %), Staatsverschuldung (28 %), Kriminalität (27 %) sowie die Sorge um den Zustand des Justizsystems (27 %). Das Thema Arbeitslosigkeit ist seit Mitte Juli dieses Jahres die beherrschende Sorge der Menschen. In der ersten Hälfte des Jahres war zeitweise auch die Inflation vorne. (AT/mc)

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