• Argentinisches Tageblatt

Die Verhandlung über die Staatsschuld in der Endphase

Von Juan E. Alemann

Nach der Ankündigung des Internationalen Währungsfonds, dass die privaten Inhaber von argentinischen Staatstiteln einen Abzug hinnehmen müssten, ist die Verhandlung mit diesen Gläubigern in die Endphase geraten. Am 7, Mai verfällt eine Zahlung von u$s 1,4 Mrd. an Investmentfonds, die mit ZB-Reserven gezahlt werden könnte. Doch das hätte keinen Sinn, wenn die weiteren Quoten der Staatsschuld nicht termingemäß gezahlt werden könnten, wie es effektiv der Fall ist. Somit hätte die unmittelbar fällige Zahlung nur Sinn, wenn die folgenden Zahlungen hinausgeschoben werden, so dass sie dann zahlbar sind. Wenn es vor diesem Datum kein Abkommen mit den Investmentfonds gibt, die praktisch den gesamten Betrag dieser Titel besitzen, dann käme es voraussichtlich zu einem Default, der diesen Fonds gewiss nicht konveniert.

Die argentinischen Staatspapiere in Dollar notieren an der Börse von New York um die 45% des Nennwertes, und in Wall Street wird damit gerechnet, dass es bei einer geordneten Regelung 55% sein könnten, und gelegentlich mehr. Bei Default würden diese Papiere hingegen kaum 20% Wert sein. Wenn diese Titel sehr stark sinken, dann besteht die Gefahr, dass sie von Geierfonds gekauft werden, deren Interesse darin besteht, einen Prozess gegen den argentinischen Staat anzustrengen. Diese Prozesse, die Erpressungscharakter haben, wirken störend für Argentinien, wenn es darum geht, wieder ein normales Mitglied der internationalen Finanzwelt zu sein. Es wäre verhängnisvoll, wenn sich wieder eine Gruppe von “holdouts” bildet, wie es bei den Umschuldungsrunden von 2005 und 2010 der Fall war. Es wurde nicht bekanntgegeben, ob und in welchem Umfang die Bedingungen der Staatstitel, um die es hier geht, eine Mehrheitsklausel enthalten, bei der die Annahme durch einen bestimmten Prozentsatz der Inhaber der Titel (etwa 75%) auch für die anderen verbindlich ist. Das ist ein sehr wichtiger Punkt.

Die strukturellen Probleme

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Wie der gut informierte Journalist Marcelo Bonelli in der Zeitung “Clarín” (21.2.20) berichtet, schlägt der IWF einen Abschlag von 30% vor, der sich folgendermaßen zusammensetzt: 15% als direkter Abschlag, und außerdem Streckung der Schuld auf viele Jahre, mit einer Karenzfrist von drei Jahren. Beides zusammen entspricht gemäß dieser Quelle einem Abschlag von ca. 30%. Dabei ergäbe sich ein Wert, der über dem Marktwert liegt: 70% des Nennwertes, gegen 45%.

Während die Abmachung mit den privaten Gläubigern dringend ist, und es auch diesen konveniert, dass sie so bald wie möglich zustande kommt, kann das neue Abkommen mit dem IWF warten. Denn in diesem Fall gibt es dieses Jahr keine Amortisationszahlungen, so dass nichts geschieht, wenn vorläufig alles bleibt, wie es jetzt ist. Ohnehin ist diese Verhandlung anders als mit den privaten Investmentfonds. Bei diesen werden nur der Abschlag, die Zinsen und die Zahlungfristen bestimmt, während es beim IWF nicht nur um die Zahlungsfristen geht (weil es keinen Abschlag gibt und auch der Zinssatz nicht zur Diskussion steht), sondern auch um die Auflagen, an die das Abkommen gebunden ist, die sich grundsätzlich auf die Verringerung des primären Defizits und auch des Gesamtdefizits beziehen, was auch viele Einzelverpflichtungen beinhaltet, die erfüllt werden müssen. Das Hauptproblem besteht darin, dass der Fonds fordern wird, dass das primäre Defizit kurzfristig abgeschafft wird, und das erfordert harte Maßnahmen, die politisch sehr schwierig sind. Eventuell wird auch ein Überschuss der Leistungsbilanz gefordert, wobei der Fonds jetzt gemäß den Aussagen von Kristalina Georgieva auch eine strenge Devisenbewirtschaftung nicht ausschließt.

Minister Guzmán hat jetzt mit Frau Georgiewa vereinbart, dass Argentinien wieder die Kontrollen des Fonds zulässt, die im Artikel IV der Fondsstatuten vorgesehen sind. Diese periodische Revision der Staatsfinanzen war von Präsident Nestor Kirchner abgeschafft worden, als er eine Schuld gegenüber dem IWF von u$s 10 Mrd. vorzeitig tilgte und dies als einen Akt der wirtschaftlichen Souveränität des Landes hinstellte. In Wirklichkeit war es ein schlechtes Geschäft für das Land, das danach Schulden zu viel ungünstigeren Bedingungen aufnahm. Was unbegreiflich ist, ist dass diese Routinekontrollen nicht schon anlässlich der Gewährung des Megakredits von Mitte 2018 wieder eingeführt wurden. Ohnehin hat der IWF damals die argentinischen Staatsfinanzen auch ohne Artikel IV geprüft, und Empfehlungen gemacht.

Wenn die Auflagen, bei denen schrittweise bestimmte Ergebnisse vorgesehen werden, nicht erfüllt werden, kann der IWF das Abkommen kündigen. Erinnern wir uns daran, dass 2001 ein Abkommen mit dem IWF abgeschlossen wurde. Wirtschaftsminister Cavallo verfügte kurze Zeit danach, dass den Unternehmern die Arbeitgeberbeiträge zum Pensionssystem erlassen wurden, um die Wirtschaft anzukurbeln, was jedoch das Defizit erhöhte und das Abkommen mit dem IWF verletzte. Daraufhin hat der IWF das Abkommen gekündigt, und Argentinien geriet in eine kritische Lage, die im Default von Ende 2001 endete.

Der IWF wird bei der Rückzahlung des geschuldeten Betrages von u$s 44 Mrd. bestimmt großzügig sein, und eine Zahlung auf mehrere Jahre hinnehmen, auch mit einer Karenzfrist von bis zu 3 Jahren, aber er wird sehr hart bei der Erfüllung der Auflagen sein, und warnen, sobald die festgesetzten Ziele nicht erfüllt werden. Der Druck des IWF, damit die Regierung die Staatsfinanzen in Ordnung bringt, wird sehr groß sein. Und das ist in einem Land, das normalerweise seine Verpflichtungen nicht ganz ernst nimmt, sehr wichtig. Auch zum Wohl Argentiniens.

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Wenn sich Argentinien korrekt benimmt, kann man erwarten, gelegentlich, eventuell in zwei oder drei Jahren (aber keinesfalls sofort), wieder Zugang zum internationalen Kredit- und Kapitalmarkt zu erhalten. Der Fonds bietet dem Land eine Gelegenheit, zu zeigen, dass es die Spielregeln der internationalen Finanzwelt einhält und sich zivilisiert benimmt. Und auf das kommt es schließlich an.

Wirtschaftsminister Guzmán ist von Dubai nach New York und Washington gereist, wo er Gespräche mit dem IWF und auch mit Investmentfonds aufgenommen hat. Der argentinische Botschafter in den USA, Jorge Argüello, führte auch ein Gespräch mit Staatssekretär Mike Pompeo (Außenminister), das besondere Bedeutung hat, da die Vereinigten Staaten im IWF einen hohen Einfluss haben.

Bei der Verhandlung mit den Investmentfonds konveniert es der argentinischen Regierung auf der einen Seite, von einer Weltuntergangsstimmung auszugehen, damit die argentinischen Titel an der Börse von New York fallen, was die Investmentfonds unter Druck setzten würde. Doch auf der anderen Seite konveniert der Regierung eine Hausse dieser Titel, als Zeichen des Vertrauens der Finanzwelt in eine Lösung, die die Defaultgefahr überwindet. Hier wird sich auch zeigen, ob Martín Guzmán wirklich so gut bewandert auf dem Gebiet der Umschuldung ist, wie es bei seiner Ernennung angegeben wurde.

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