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Die Politisierung des Steueramtes

Von Juan E. Alemann

Das Steueramt (DGI, Dirección General Impositiva), das dem Amt für öffentliche Einnahmen AFIP unterstellt ist, hat in Argentinien eine besondere Bedeutung. Es handelt sich auf der ganzen Welt um ein wichtiges Amt, aber in einem Land mit einer anormal hohen Steuerhinterziehung, wie Argentinien, noch mehr. Argentinien hat einen zu großen Staat, der grundsätzlich mit Steuern finanziert wird, was zu einer überhöhten Steuerbelastung führt, die das Wachstum der Wirtschaft behindert. Da die Last aber ungleich getragen wird, ist sie für diejenigen, die ihre Steuern effektiv zahlen und eventuell nur minimal hinterziehen, viel größer. Für Auslandsinvestoren, die davon ausgehen, dass Steuern gezahlt werden, ist Argentinien rein steuerlich ungünstig, sodass sie andere Länder bevorzugen. Und für lokale Investoren erscheint es oft günstiger, ihr Kapital in Dollar anzulegen oder direkt im Ausland zu investieren.

Bei der Mehrwertsteuer kann die Hinterziehung einigermaßen genau berechnet werden. Sie beträgt jetzt etwa ein Drittel des theoretischen Erlöses, der bei voller Zahlung der Steuer erzielt würde. Als diese Steuer eingeführt wurde (1974) lag die Hinterziehung zunächst über zwei Drittel des theoretischen Erlöses, und mit viel Mühe wurde erreicht, dass es Ende der 70er Jahren an die 50% waren. Der Sprung bis auf zwei Drittel gezahlter MwSt. wurde erst erreicht, als im Steueramt ein integrales Informatiksystem eingeführt wurde, das die Kontrolle erleichtert. Die technologische Revolution, bei der der Kleincomputer, mit Vernetzung unter Computern, und das Internet eine zentrale Rolle spielen, hat dem Steueramt diesen Fortschritt ermöglicht. Die MwSt. ist eine verkettete Steuer, bei der die Hinterziehung in einer Etappe des wirtschaftlichen Kreislaufes bei der nächsten aufgedeckt wird. Eventuell kann erreicht werden, dass die Hinterziehung bis zu 25% des theoretischen Betrages sinkt, wie es sich der AFIP-Leiter der Macri-Regierung, Leandro Cuccioli zum Ziel gesetzt hatte. Ob jetzt weiter in diese Richtung gearbeitet wird, ist fragwürdig. Man kann eher einen Rückschritt erwarten.

Bei der Gewinnsteuer liegt der Fall grundsätzlich anders. Hier ist es einmal schwierig, die Hinterziehung zu kontrollieren, und dann deren Umfang zu messen. Doch aus dem Vergleich mit den Vereinigten Staaten kann man sie entnehmen. In Argentinien ergibt die Gewinnsteuer etwas über 5% des Bruttoinlandsproduktes. In den USA sind es angeblich 15%. Wir konnten diese Zahl nicht bestätigen, aber der Erlös der “income Tax”, die unserer Gewinnsteuer entspricht, dürfte nicht viel niedriger liegen. Dabei sind die Steuersätze, sowohl für natürliche Personen wie für Unternehmen, in den USA niedriger als in Argentinien. Der Erlös der Gewinnsteuer müsste somit ohne Hinterziehung eine höheren Anteil am BIP haben, als in den USA. Aus dem Vergleich zwischen Argentinien und den USA ergibt sich, dass in Argentinien zwei Drittel der Gewinnsteuer hinterzogen werden, was für 2019 einen Betrag von $ 2 Bio. ausmacht, was ungerechnet zum durchschnittlichen Kurs des Jahres um die u$s 25 Mrd. ergibt. Ohne Hinterziehung bei der Gewinnsteuer könnte der Staatshaushalt ausgeglichen sein, und man könnte eventuell auch an Steuersenkungen denken.

Bei genauerer Analyse muss man berücksichtigen, dass die Hinterziehung noch viel schlimmer ist, als sie gemäß obiger Berechnung erscheint. Großunternehmen und, allgemein, solche die einigermaßen ordentlich organisiert sind, hinterziehen sehr wenig, u.a. weil sie allerlei Kontrollen unterstehen. Außerdem überwacht das Steueramt Firmen, die als große Steuerzahler eingestuft werden (die nicht alle wirklich groß sind) intensiv, wobei eine besondere Abteilung für sie besteht. Die Kfz-Fabriken können kaum hinterziehen, weil die Kfz in ein Register eingetragen werden müssen, und ausländische Unternehmen vermeiden prinzipiell Hinterziehung, auch weil die lokalen Manager wissen, dass sie bei Aufdeckung einer steuerlichen Unregelmäßigkeit als Sündenbock hingestellt werden und eventuell ihren Posten verlieren.

Wenn also ein bedeutender Teil der Einnahmen der Gewinnsteuer von Unternehmen stammt, die einigermaßen korrekt zahlen, dann muss die Hinterziehung beim Rest weit über den zwei Dritteln liegen, die der Durchschnitt ergibt. Bei natürlichen Personen und Kleinunternehmen, ganz besonders in Dörfern des Landesinneren, wird die Gewinnsteuer ganz oder zum allergrößten Teil hinterzogen. Es gibt somit auf diesem Gebiet viel zu tun.

Zurück zur Politik. Für die leitenden Posten des Steueramtes hat Cristina Kirchner ihre Leute ernannt. Das ist schlimm. Bisher wurden für diese Ämter Fachkenntnisse und Erfahrung gefordert, wobei es sich nur beim AFIP-Direktor und dem Steuerdirektor um politische Ernennungen handelte, während es sich bei den ihnen unterstellten leitenden Beamten im Karrierebeamte handelte. Als Wirtschaftsminister Nestor Rapanelli, in der ersten Periode der Menem-Regierung (1989), einen Steuerdirektor ernannte, berief er eine Gruppe von angesehenen Experten ein, darunter auch ehemalige Direktoren des Steueramtes, damit sie ihm einen guten Kandidaten empfahlen. Das haben sie auch getan, und er wurde in der Person von Ricardo Cossio ernannt, der schon unter der Militärregierung zwei Mal dieses Amt besetzt und gute Arbeit geleistet hatte. Auch andere Präsidenten haben bei diesem Amt Fachleute ernannt, die nicht aus ihrem politischen Umkreis stammten. Nur die Kirchners haben auch hier Politik betrieben, und auch das Steueramt eingesetzt, um ihre eigene Hinterziehung zu verdecken. Cristina tut es auch jetzt, und Alberto Fernández lässt geschehen.

Die AFIP-Direktorin Mercedes Marcó del Pont war schon unter Cristina Präsidentin der ZB. Sie ist eine Ökonomin, die aus den Reihen der sogenannten “Entwicklungstheoretiker” stammt, die für forcierte Industrialisierung und Protektionismus eintreten, Mit Steuern und Zöllen hatte sie sich bisher nicht befasst. Sie dürfte auf alle Fälle gegenüber Cristina gehorsam sein. Hinzu kamen dann noch folgende Ernennungen: zur Direktorin des Steueramtes (DGI) wurde Virginia García ernannt, ehemalige Schwägerin von Máximo Kirchner, dem Sohn von Cristina, die in der Filiale des Steueramtes in Rio Gallegos tätig gewesen war, wo sie aufpassen musste, dass es keinen Konflikt mit den Kirchner-Interessen gab. Sie musste also die Kirchners und ihre Bande (Lázaro Báez, Cristóbal López u.a.) vor dem Steueramt schützen. Der ehemalige Deputierte Carlos Castagnetto, der bei der letzten Wahlkampagne für die Verwaltung der finanziellen Mittel der Kirchner-Koalition verantwortlich war, wurde als Leiter der AFIP-Abteilung für die Einnahmen des Systems der sozialen Sicherheit erannnt. Mariano Abruzzese, Sohn der Interventorin des INDEC zur Zeit von Guillermo Moreno, Beatriz Paglieri (die an der Fälschung der Preisstatistik mitgewirkt hat), wurde stellvertretender Leiter der Abteilung für große Steuerzahler. Abbruzese stand Néstor Kirchner und besonders Guillermo Moreno im Peronismus nahe. Die ehemalige Deputierte Patricia Vaca Narvaja, Tante von Patricio Vaca Narvaja, der mit Florencia Kirchner verheiratet war, die auch unter Cristina Botschafterin in Mexiko war, wurde als stellvertretende Direktorin für Dienste für den Steuerzahler ernannt. Mit all diesen hohen Beamten des Steueramtes werden auch sämtliche hohen Karrierebeamte indirekt kontrolliert und bestimmt gelegentlich unter Druck gestellt. Die AFIP-Beamten sind gut bezahlt, mit Gehältern, die weit über denen der öffentlichen Verwaltung liegen, und sie werden sich gewiss bemühen, ihre Posten nicht zu verlieren.

Die Beherrschung des Steueramtes ist für Cristina besonders wichtig, einmal weil das Amt auch Kläger bei einigen Korruptionsverfahren ist, die sie und/oder hohe Beamte ihrer Regierung betreffen. Und dann, weil sie selber Probleme mit ihren Steuererklärungen hat, die Steuerexperten als grob gefälscht eingestuft haben. Bei einer Klage, die 2012 wegen einer angeblich falschen Steuer- und Vermögenserklärung von Cristina eingereicht wurde, hatte Richter Daniel Oyarbide die Erklärung ohne Prüfung durch Fachleute als korrekt erklärt. Nachdem Oyarbide 2016 zurücktrat, hätte der Fall neu aufgerollt werden sollen, was jedoch nicht geschah. Macri hat hier Cristina in Schutz genommen! Die Kirchners hatten, bevor Néstor zum Bürgermeister von Rio Gallegos wurde (1987), dann 1991 zum Gouverneur der Provinz Santa Cruz und 2003 zum Präsidenten wurde, überhaupt kein nennenswertes Vermögen. Und jetzt ist Cristina schwerreich, auch mit verstecktem Auslandsvermögen (wie es seinerzeit in den Seychellen Inseln aufgekommen ist). Sie, und vorher ihr Gatte, haben nicht nur viel bei allerlei Manövern verdient, die nur dank ihrer Stellung als Präsidenten möglich waren, direkt oder über Strohmänner wie Lázaro Báez und Cristóbal López, sondern auch viel hinterzogen. Cristina muss sich vor dem Steueramt schützen, und jetzt hat sie in diesem Sinn gehandelt.

Beim Prozess gegen Cristóbal López führt dieser jetzt an, dass er die Schuld gegenüber dem Steueramt wegen der Einbehaltung der Brennstoffsteuer gezahlt habe. Indessen geht es darum, dass er einen Betrag von $ 8 Mrd. (der damals etwa u$s 1 Mrd. entsprach) einbehalten hatte, statt ihn fristgemäß an das Steueramt abzuführen, wie es das Gesetz bestimmt. Auch wenn er nachher, in entwerteten Pesos, den vollen Betrag gezahlt hat, wird dadurch das Betrugsmanöver, das er begangen hat, nicht gelöscht. Auch andere ehemalige hohe Beamte der Kirchner-Regierungen, und besonders der Kirchner-Strohmann Lázaro Báez, haben große Probleme mit dem Steueramt. Es für Cristina absolut notwendig, dass die Verfahren versanden, Akten verloren gehen und das Steueramt bei den Prozessen eine passive Haltung einnimmt oder die Gerichtsverfahren kompliziert. Im Wesen sind diese Ernennungen von Cristina-Leuten im Steueramt ein neuer Schritt, um die Untersuchung der gigantischen Kirchner-Korruption zu behindern.