• Argentinisches Tageblatt

Die neuen Exportsteuern für landwirtschaftliche Produkte

Die Regierung hat das bestehende System der Exportzölle grundsätzlich geändert und dabei den Satz für Getreide, Ölsaaten und Rindfleisch stark erhöht. Als die Exportzölle Mitte 2018 wieder eingeführt wurden, wurden sie allgemein auf 12% festgesetzt, bei einem Höchstbetrag von $ 4 je Dollar. Damals lag der Wechselkurs bei $ 36, während er jetzt um die $ 63 je Dollar liegt. In Dollarwerten hatte sich der Betrag der Exportsteuer somit fast halbiert. Präsident Fernández betonte, dass es sich im Wesen nicht um eine Erhöhung, sondern nur um die Abschaffung des Höchstsatzes handle.

Jetzt wurde durch Dekret 37/2019 bestimmt, dass der Höchstbetrag von $ 4 pro Dollar abgeschafft wird und der Satz für Sojabohne von 24,7% auf 30% erhöht wird, wobei er jedoch im September 2018 28,8% erreicht hatte. Bei Mais, Weizen, Sonnenblume u.a. Arten steigt der Exportzoll von 6,7% auf 12% (September 2018: 10,8%). Bei Rindfleisch, Geflügel, Trockenmilch, Mehl, Gemüse und Erdnuss ging der Exportzoll von 12%, bei einem Höchstbetrag von $ 3 pro Dollar, auf jetzt $ 9 pro Dollar über. Bei bestimmten sogenannten regionalen Produkten (Obst und Gemüse) wird der Zollsatz von bisher $ 3 pro Dollar auf jetzt 5% erhöht.

Bei Sojamehl beträgt der Exportzoll auch 30%, so dass die Differenz zur Sojabohne, die vor September 2018 bestand, nicht wiederhergestellt wurde. Traditionell bestand eine Differenz, die vornehmlich dazu bestimmt war, die Differenz im umgekehrten Sinn (höher beim Sojamehl als bei der Sojabohne) auszugleichen, die in Importländern besteht. Es fällt auf, dass eine Regierung, die die Stützung der Industrie ständig betont, bei der Sojakette nicht zum differenziellen Exportzoll zurückgekehrt ist, der früher immer bestand, umso mehr, als jetzt eine Differenz von 3 Prozentpunkten zwischen Weizen und Weizenmehl besteht. Ebenfalls fällt auf, dass der Industrieverband “Unión Industrial Argentina” nicht protestiert hat, dessen Präsident, Miguel Acevedo, gleichzeitig Geschäftsführer von Aceitera General Deheza ist, dem größten Produzenten und Exporteur von Sojaöl und -mehl.

Im neuen Gesetzesprojekt, das dem Kongress unterbreitet wurde, werden diese Exportzölle um 3 Prozentpunkte erhöht. Der Satz für Sojabohne steigt dann auf 33%, und der für Getreide und andere Ölsaaten auf 15%. Die Regierung erhält im neuen Gesetz auch die Befugnis, diese Zölle weiter zu erhöhen. Die fragwürdige Diskriminierung der Sojabohne, die auch die Macri-Regierung beibehalten hat, verbleibt. Für die Sojapflanzer in der zentralen Pampa-Gegend ergibt sich auch bei diesem Exportzoll ein Nettopreis, der ausreichend ist. Aber in den Grenzgegenden, wie in Santiago del Estero und den Nordprovinzen, geht die Rechnung kaum oder gar nicht auf, so dass viele Landwirte auf den Anbau von Sojabohne verzichten, was dann eine niedrigere Sojaernte bedeutet, als sie bei einem normalen Preis, ohne diesen übertriebenen Exportzoll, möglich wäre.

Die Erhöhung der Exportzölle durch die neue Regierung war schon vor Wochen von den Landwirten vorweggenommen worden, so dass sie große Mengen Getreide und Ölsaaten verkauften, die sie in großen Kunststoffschläuchen auf Lager hielten. Insgesamt sollen von der Ernte dieses Jahres schon 41 Mio. Tonnen exportiert (oder für den Export eingetragen) worden sein. Es fehlt jedoch noch eine größere Menge.

Die Landwirte haben zunächst eher mild protestiert, weil sie sich bewusst sind, dass sich die Wirtschaft in einer Notlage befindet, und jetzt von vielen Bereichen Opfer gefordert werden. Sie sind sich auch bewusst, dass der Wechselkurs gegenwärtig real hoch ist, so dass die Exportsteuern besser verkraftet werden können. Abgesehen davon machen sie sich gegenwärtig mehr Sorgen über das Klima als über die Exportzölle. In vielen Gegenden des Landes regnet es seit längerer Zeit nicht. Bei Weizen wurde für die Periode 2019/20 eine Ernte von 21 Mio. Tonnen erwartet, und jetzt sind es knapp über 19 Mio. Die Wirkung der Dürre könnte bei Sojabohne, Mais und Sonnenblume viel höher sein, so dass die Gesamternte von Getreide und Ölsaaten von den ca. 145 Mio. Tonnen der Periode 2018/19 auf unter 120 Mio. Tonnen in der Periode 2019/20 zurückgehen könnte. Die Wirkung einer Dürre ist dank direkter Aussaat (die die Feuchtigkeit im Boden erhält), Düngung und Saatgut, das gegen Dürre resistenter ist, viel geringer als in früheren Zeiten. Auch bei der Rinderwirtschaft ist die Wirkung geringer, weil ein großer Teil der Rinder in „Feed-lots” gemästet wird, statt nur auf Weiden.

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