• Argentinisches Tageblatt

Die Erfolge der Macri-Regierung

Von Juan E. Alemann

Mauricio Macri. (Foto: dpa)

Die tiefe Rezession, mit gestiegener Arbeitslosigkeit und Armut, und einer Unmenge ungelöster Probleme, mit einem Bruttoinlandsprodukt, das nach fast vier Jahren Regierung niedriger als am Anfang ist, sowie die schwebende Gefahr eines neuen Defaults, der jetzt mit Methoden bekämpft wird, die die Regierung bei Cristina Kirchner heftig kritisiert hatte, all das wird allgemein in einem sehr negativen Gesamturteil über diese Regierung zusammengefasst. Das ist begreiflich und lässt sich durch allerlei Erklärungen über geerbte Probleme und ungünstige Umstände nicht widerlegen. Auch die Erklärung, dass eine Wirtschaftspolitik mit langfristiger Sicht in Gang gesetzt worden sei, die kurzfristig eben gestolpert ist, kommt nicht an.

Doch die Macri-Regierung kann auch viele wichtige Fortschritte aufweisen, abgesehen davon, dass es die erste Regierung sein wird, die die ganze Periode mit Minderheiten in beiden Parlamentskammern ist, und auch die erste nicht-peronistische Regierung, die ihr Mandat vollendet. Konkret seien folgende Leistungen erwähnt: die Wiederherstellung des statistischen Systems des INDEC, das Gesetz über Zugang zur öffentlichen Information, das Gesetz über den reuigen Angeklagten und das Notstandsdekret, das schon zum Gesetz wurde, über Verfügung von illegal erworbenem Vermögen von Drogenhändlern und Korrupten, Der große Fortschritt bei der gerichtlichen Behandlung der Korruptionsfälle ist ebenfalls eine kulturelle Revolution in einer Gesellschaft, die vorher Korruption als etwas Normales hingenommen hat.

Besonders wichtig ist der große Erfolg bei der Bekämpfung des Drogenhandels und des Verbrechertums im Allgemeinen, der u.a. darin zum Ausdruck kommt, dass Argentinien dieses Jahr die geringste Zahl der Morde der letzte zwanzig Jahre aufweist, mit einer Verringerung von 30 Prozent in vier Jahren. Das Problem ist bei weitem nicht gelöst, aber der eingegangene Weg war erfolgreich und muss nur weitergeführt werden. Der Rauschgiftkonsum, der unter den Kirchner-Regierungen dramatisch zugenommen hatte, auch weil oft Komplizenschaft mit der Polizei oder hohen Beamten bestand, zerstört die Gesellschaft von innen. Es ist keine Kleinigkeit, dass dies jetzt systematisch bekämpft wird, viele Drogenhändler verhaftet wurden, und Kokain und Marihuana tonnenweise beschlagnahmt wurde.

Zu den Leistungen muss man die Integrierung in die große Welt hinzufügen. Die Überwindung der Konflikte, die die Kirchner-Regierungen mit den USA u.a. Staaten hinterlassen haben, und die Abkehr vom Bündnis mit Venezuela und Kuba, sind Voraussetzungen “sine qua non” für den Fortschritt des Landes. Es gibt kein Zurück zur antiamerikanischen Einstellung der Kirchners und ihren konkreten Ausdrucksformen, wie die Annäherung zu Iran, einem Staat, der bei den Attentaten auf die israelische Botschaft und das jüdische Hilfswerk AMIA mitgewirkt hat.

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