• Argentinisches Tageblatt

Die enttäuschende Rede von Minister Guzmán


Martín Guzmán. (Foto: dpa)

Wirtschaftsminister Martín Guzmán hielt am Mittwoch eine einstündige Ansprache im Kongress, vor den Deputierten und Senatoren, um über die Verhandlungen zwecks Umschuldung der Staatsschuld gegenüber dem IWF, den Investmentfonds u.a. Gläubigern zu berichten, und auch die Grundlagen seiner Wirtschaftspolitik darzustellen. Bezüglich der Umschuldung war er nicht konkret, sondern beschränkte sich darauf, den Internationalen Währungsfonds mitverantwortlich für die Schuldenkrise zu machen, weil der hohe Kredit (der Mitte 2018 gewährt wurde), nicht für die Förderung der Produktion, sondern für Zahlung von Schulden und Finanzierung der Kapitalflucht eingesetzt worden sei. Er sagte jedoch nicht, dass durch die Zahlung der fälligen Schulden ein Default vermieden wurde, der schon 2018 eingetreten wäre.

Guzmán betonte, dass mit der IWF-Leiterin Kristalina Georgiewa und den Fondsbeamten ein konstruktives Gespräch eingeleitet worden sei, ohne jedoch konkrete Angaben zu machen. Über die Schulden gegenüber privaten Gläubigern sagte er nichts Konkretes, wobei seine Worte eventuell so verstanden werden können, dass er einen Kapitalschnitt in Aussicht gestellt hat. Er erklärte, die Regierung werde nicht erlauben, dass ausländische Investmentfonds ihr die Wirtschaftspolitik vorschrieben.

Er sagte dann, das Land habe eine untragbare Schuldenlast (was nichts Neues ist) und betonte, dass zwar der Zahlungswille vorhanden sei, aber die Möglichkeit, zu zahlen, nicht. Er versäumte dabei, zu erklären, dass das Problem darin besteht, dass Argentinien keine neuen Kredite erhält, wie es bei vielen anderen Ländern der Fall ist, die stärker als Argentinien verschuldet sind. Er gab auch keine Erklärung über die Art der Staatsschuld, von der ein großer Teil auf innerstaatliche Schuld entfällt, die automatisch erneuert wird, und ein anderer Teil auf langfristige Kredite der Weltbank, der BID u.a., so dass die eigentliche Schuld, um die es jetzt geht, im internationalen Vergleich nicht hoch erscheint. Er hat die Gelegenheit versäumt, das Problem der Staatsschuld als lösbar darzustellen, was bei der Herstellung des Vertrauens in Argentinien wesentlich ist.

Der Minister erklärte, es sei nicht möglich, das Defizit der Staatsfinanzen im Jahr 2020 zu verringern, und stellte das Gleichgewicht erst für 2023 in Aussicht, wobei danach ein Überschuss von 0,8% bis 0,9% des BIP erreicht werden soll. Er sagte weder, wie dies geschehen soll, noch wie das Defizit der Jahre 2020, 2021 und 2022 finanziert werden soll. Die Unterbringung von Staatstiteln auf dem internationalen Finanzmarkt ist faktisch ausgeschlossen, und der lokale Finanzmarkt bietet minimale Möglichkeiten in diesem Sinn. Soll das Defizit mit Geldschöpfung finanziert werden? Das setzt eine hohe Inflation voraus.

Über die notwendige Verringerung der Staatsquote (Staatsausgaben im Verhältnis zum BIP), und auch über Steuerpolitik sagte er kein Wort. Er sprach von Wachstum, aber ohne zu erklären, wie dies erreicht werden soll.

Die Ansprache von Guzmán war stark politisch gefärbt. Von einem Wirtschaftsminister, zudem einem wie Guzmán, der angeblich wegen seiner wirtschaftlichen Fachkenntnisse und seiner akademischen Laufbahn ernannt wurde, hätte man eine technische Erklärung erwartet, mit Einzelheiten über Eindämmung der Inflation, Schaffung von Arbeitsplätzen, Erhaltung des Zahlungsbilanzüberschusses u.a. Themen. Die Rede war im Wesen eine große Enttäuschung, und sie wirft einen schwarzen Schatten über die Figur von Martín Guzmán, der den klaren Eindruck vermittelt hat, dass er der Aufgabe, die er bewältigen sollte, nicht gewachsen ist.

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