Der Kabinettswechsel

Neue Minister nach Regierungskrise

Kabinettswechsel
Der neue Kabinettschef Juan Manzur (2.v.r.) leistet im Beisein der neuen Minister und Präsident Fernández seinen Amtseid. (Foto: dpa)

Buenos Aires (AT/jea) - Nach langem hin und her kam es schließlich am Freitag der Vorwoche zu einem Kabinettswechsel, bei dem sich Präsident Alberto Fernández gegenüber Cristina Kirchner durchgesetzt hat. Dass Eduardo de Pedro, benannt Wado, schließlich als Innenminister verbleibt, hat keine Bedeutung, auch wenn er ein Mann von Cristina ist. Das Innenministerium war früher vornehmlich für Sicherheit und auch für die Beziehungen zu den Provinzen verantwortlich. Doch die Zuständigkeit für Sicherheit wurde vor Jahren schon auf ein besonderes Ministerium für diesen Zweck übertragen, und mit den Beziehungen zu den Provinzen befasst sich der Kabinettschef. Für den Innenminister bleibt sehr wenig übrig: das Personenregister, die Ausgabe der DNI-Ausweise, die Organisation der Wahlen, und nicht viel mehr.

Der neue Kabinettschef Juan Manzur war bisher Gouverneur von Tucumán, und hatte gleichzeitig den Vorsitz peronistischer Gouverneure, die eine Gruppe gebildet hatten, die periodisch zusammentraf. Er ist somit in der Tat eher ein Vertreter der peronistischen (nicht kirchneristischen) Gouverneure gegenüber der Regierung als umgekehrt. Obwohl ihn Cristina vorgeschlagen hat, konveniert ihr dies nicht. Denn Alberto wird durch eine engere Beziehung zu den peronistischen Gouverneuren gestärkt.

Der bisherige Kabinettschef Santiago Cafiero, der eine besonders schlechte Beziehung zu Cristina hatte, wurde jetzt zum Außenminister ernannt, an Stelle von Felipe Solá, was im Grunde ein viel wichtigeres Amt ist. Als enger Vertrauensmann von Alberto, bedeutet seine Ernennung, dass der Präsident selber die Außenpolitik übernimmt. Er kann jetzt eine grundsätzliche Änderung einleiten, was bei Felipe Solá nicht möglich war, da dieser Cristina gehorchte. Ob Alberto jetzt von der Unterstützung von Venezuela und Kuba auf eine zumindest milde Kritik übergeht, wird sich noch zeigen. Dies ist unter anderem wichtig, um die Beziehung zu den USA und zur EU zu verbessern.

Im Sicherheitsministerium ersetzt jetzt Aníbal Fernández Frau Sabina Frederic, die wirklich keine Ahnung von Sicherheit hatte, was sie schon mit ihrer ersten Entscheidung gezeigt hat, den Einsatz der Taser-Pistolen abzuschaffen. Sicherheit ist für die Gesellschaft gegenwärtig ein besonders sensibles Thema, nachdem der Umfang der Morde, Überfälle und Raube, und auch der Drogenhandel, unter dieser Regierung drastisch zugenommen hat. Aníbal Fernández hat einen schlechten Ruf, und wird verdächtigt, in den Drogenhandel verwickelt gewesen zu sein. Er muss somit jetzt deutlich zeigen, dass er die Rauschgiftmafias energisch bekämpft, und auch sonst, dass er für Sicherheit sorgt.

Die anderen ministeriellen Neubesetzungen haben keine große Bedeutung. Dass Julián Dominguez, der schon Landwirtschaftsminister war, jetzt an Stelle von Luis Basterra ernannt wurde, ändert wenig. Auch Daniel Filmus, ehemaliger Erziehungsminister unter Nestor Kirchner, als neuer Minister für Wissenschaft und Technologie, und Jaime Perzyk als Erziehungsminister, an Stelle von Nicolás Trotta, ändern kaum etwas. Wichtig ist hingegen, dass Wirtschaftsminister Martín Guzman und Produktionsminister Matías Kulftas im Amt geblieben sind, ebenso wie ZB-Präsident Miguel Angel Pesce. Denn sie sind bei der Gestaltung der Wirtschaftspolitik entscheidend. Der Rücktritt von Pedro Biondi, enger Mitarbeiter des Präsidenten, der formell Regierungssprecher aber in Wirklichkeit sein enger Vertrauensmann war, ändert wenig. Biondi wurde von Cristina direkt öffentlich angegriffen und trat daraufhin sofort zurück. Offensichtlich wollte Alberto hier einen unnötigen Konflikt vermeiden.


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