• Argentinisches Tageblatt

Der böse Prozess gegen YPF in NY

Schatzanwalt Bernardo Saravia Frias und der Vertrauensanwalt von Präsident Mauricio Macri, Fabián Rodriguez Simon, der auch Mitglied des Direktoriums von YPF ist, sind nach New York gereist, um konkrete Schritte zu unternehmen, damit die gerichtliche Klage des Burford-Fonds gegen die argentinische Regierung nicht voranschreitet. Es handelt sich hier um einen Betrag von mindestens u$s 3 Mrd., und eventuell sogar u$s 5 Mrd., was gewiss keine Kleinigkeit ist. Dieser Fonds hat das Unternehmen Petersen Energía von der Familie Eskenazi, das in Spanien Konkurs vor Gericht gemeldet hat, übernommen, und dabei die Möglichkeit einer Klage gegen den argentinischen Staat entdeckt, die wohl der eigentliche Zweck der Übernahme war.

Unter der Regierung von Néstor Kirchner wurde die spanische Repsol, die damals das argentinische Erdölunternehmen YPF besaß (das sie 1998 gekauft hatte), gezwungen, 25% des Kapitals an die Familie Eskenazi abzutreten, die diese Aktien mit einem Kredit zahlen würde, den Repsol vermittelt und garantiert hatte. Die Eskenazis, die weder finanziell noch durch ihre unternehmerische Erfahrung für diesen Kauf qualifizierten, verpflichteten sich dabei, die Aktien in jährlichen Raten zu zahlen, die sie mit den YPF-Bardividenden finanzierten. Im Wesen handelte es sich somit um ein Geschenk, ohne jegliche Gegenleistung. Doch beiläufig konnte auch Repsol auf diese Weise das für den Kauf von YFP eingesetzte Kapital (um die u$s 15 Mrd.) wieder zurückziehen. Die spanische Muttergesellschaft hatte gemerkt, dass YPF kein Geschäft war, besonders nicht unter der Kirchner-Regierung, die den ganzen Erdöl- und Gasbereich streng reguliert hatte und die Entscheidungsfähigkeit des Unternehmens stark beschränkte. Mit der Auszahlung von Bardividenden, die fast den gesamten Gewinn umfassten, wurde YPF finanziell ausgehöhlt, da die Firma sich für diesen Zweck verschulden musste. Denn der Buchgewinn, der in bar ausgezahlt wurde, war finanziell nicht vorhanden.

Als der argentinische Staat, schon unter Cristina Kirchner als Präsidentin, die Kapitalmehrheit von YPF übernahm, indem er das Aktienpaket von Repsol zum Teil beschlagnahmte, (was später in eine Enteignung umgewandelt wurde, bei der Repsol mit über u$s 10 Mrd. entschädigt wurde) blieb das Problem mit der Ezkenazi-Beteiligung in der Luft. Der Vertrag über die Übergabe von 25% des Kapitals und die Finanzierung mit Bardividenden wurde einfach nicht mehr erfüllt. Wie üblich, kümmerten sich die Kirchners nicht um die legalen Probleme, die bei der Übernahme der Kontrollmehrheit von YPF durch die Regierung entstanden waren. Néstor und Cristina Kirchner handelten nach dem Motto: “Was Recht ist, bestimme ich.”

Bei der Übernahme durch den argentinischen Staat wurde auch nicht beachtet, dass das YPF-Statut, das seit der Privatisierung im Jahr 1993 gilt, vorsieht, dass beim Kauf eines Mehrheitspaketes ein Angebot zu gleichen Bedingungen an alle Aktionäre erfolgen muss (was im internationalen Finanzjargon als “tender offer” bezeichnet wird). Die Ezkenazis hätten somit ein Angebot für ihre Aktien erhalten müssen, was nicht der Fall war. Damals wäre es sehr einfach gewesen, mit den Ezkenazis einen Rücktritt von ihrem absurden Kaufvertrag oder eine Übertragung an den Staat zu erhalten. Denn schließlich waren sie nur Strohmänner der Kirchners, und wollten bestimmt einen Konflikt vermeiden, der auch anderer ihrer Geschäfte gestört hätte. U.a. hatte Sebastián Eskenazi seinerzeit die Provinzbank von Santa Cruz übernommen. Daher stammen seine guten Beziehungen zu Néstor Kirchner. Die Übernahme der YPF-Mehrheit durch den Staat wurde sehr schlampig vollzogen, was wirklich unverständlich und unverzeihbar ist.

Der Petersen-Konzern, über den die Eskenazis das oben beschriebene Manöver vollzogen, ist eine ausländische Gesellschaft, und konnte somit das Konkursverfahren in Spanien einleiten. Und vor einem spanischen Gericht hat der Geierfonds Burford Capital das Unternehmen übernommen, mit seinen finanziellen Problemen und dem ungelösten Konflikt mit YPF. Objektiv gesehen war der Kauf der YPF-Aktien durch Petersen ein klares Betrugsmanöver, das in das Kapitel der Kirchner-Korruption gehört. Doch rein formell steht dies eben nicht fest. Und der Verkauf von Petersen an Burford ist ein weiter Schritt dieses gigantischen Betruges.

Die beiden von Präsident Macri nach New York entsandten Anwälte haben jetzt vom US-Staatsanwalt (“solicitor general”) Noel Francisco beantragt, dass er sich über die prinzipielle Frage äußert, ob das Verfahren in New York oder in Buenos Aires abgewickelt wird. Für Burford Capital handelt es sich hier um einen gewöhnlichen Prozess, der im Rahmen des Handelsrechts abgewickelt wird, während es sich für die argentinische Regierung um einen Fall von souveräner Immunität handelt, der in einem argentinischen Gericht abgewickelt werden muss. In diesem Fall kann man vorwegnehmen, dass die Richter für die argentinische Regierung urteilen

Im Grunde geht es jetzt darum, dass der US-Staatsanwalt sich bewusst wird, dass es sich um ein riesiges Betrugsmanöver handelt, das der Kirchner-Regierung zu verschulden ist, und dementsprechend handelt. Die US-Justiz fußt weitgehend auf dem englischen Rechtsbegriff des “common law”, also des gesunden Menschenverstandes und dem wirklichen Inhalt der Rechtskonflikte, und nicht so sehr auf dem des formellen Rechts. Es geht ihnen mehr um das “gerechte Recht” als um das “formelle Recht”. Und das kommt Argentinien jetzt zugute.

In Spanien hat die argentinische Regierung schon vor Gericht die Annullierung der Verträge zwischen der Petersen-Gruppe und dem Burford-Fonds (die als “Fortsetzung der Forderungen” und “Pfandvertrag” bezeichnet wurden) wegen “Simulierung” gefordert. Dabei geht es im Wesen um das Betrugsmanöver, das der Kauf von YPF-Aktien durch Petersen (das Unternehmen der Familie Eskenazi) mit den Bardividenden von YPF darstellt. Im Wesen ist der Vertrag der Ezekanzis mit dem Burford-Fonds ein weiterer Schritt des Betrugsmanövers. Wenn die spanische Justiz sich auch davon überzeugt, dann bricht auch der Prozess von Burford gegen den argentinischen Staat in New York zusammen.

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