• Argentinisches Tageblatt

Demokratie

Von Juan E. Alemann

Die Demokratie hat formelle Aspekte, die grundsätzlich in der Verfassung verankert sind, und auch andere, die gelegentlich als selbstverständlich betrachtet werden, aber es in Wirklichkeit nicht sind. In einer Demokratie muss die Regierung aus periodischen Wahlen hervorgehen; doch dabei stellt sich schon das Problem, dass das Ergebnis auch vom Wahlsystem abhängt. Es kann ein indirektes Wahlsystem geben, über Wahlmänner, wie es in Argentinien bis 1994 bestand, und in den USA immer noch besteht, wo Trump nur dank dieses Systems siegte, das dort noch in einigen Staaten die Eigenart hat, dass derjenige, der die Mehrheit in einem Gliedstaat erreicht, alle Wahlmänner stellt. Bei direkter Wahl kann bestimmt werden, dass die erste Minderheit den Sieg davonträgt, oder dass es eine Stichwahl gibt, wenn kein Kandidat eine absolute Mehrheit hat, was in Argentinien durch die Bestimmung entschärft wurde, dass ein Kandidat mit 45% der Stimmen oder 40% mit 10 Punkten Abstand zum zweiten, Gewinner ist. Also ganz objektiv ist das Ergebnis nur selten. Und in Ländern mit einem parlamentarischen System, wie Deutschland, ist der Fall noch komplexer.

Wesentlich für die Demokratie ist eine effektive und nicht nur formelle Gewaltentrennung, zwischen Exekutive (Regierung), Parlament und Justiz. Beim Parlament ist faktisch auch das Bestehen einer starken Opposition wichtig, wie die auch ab 10. Dezember besteht. Wenn die Regierungspartei allein entscheiden kann, und Deputierten und Senatoren dabei politisch stark von der Regierung abhängen, dann verliert der Kongress seine Unabhängigkeit, was die Demokratie in Frage stellt.

Auch bei der Justiz stellt sich ein Problem. Die Richter werden vom Senat ernannt, und wenn dieser von der Regierung abhängt, dann bestimmt auch diese, wer Richter wird. Das wurde bei der Verfassungsreform von 1994 dahingehend geändert, dass ein Richterrat geschaffen wurde, der jeweils drei Kandidaten vorschlägt, und sie dabei mit objektiven Kriterien beurteilt. Das ist ein Fortschritt, der jedoch unter den Kirchners verfälscht wurde, indem die Zusammensetzung des Rates so bestimmt wurde, dass er faktisch von der Regierung abhing. Das wurde von Macri korrigiert. Abgesehen davon haben die Kirchners Druck auf die Richter ausgeübt, die direkt oder unterschwellig bedroht und auch bespitzelt wurden, und, wenn sie nicht gehorsam waren, auch nicht befördert wurden. Wenn die Justiz nur formell unabhängig ist und faktisch von der Regierung kontrolliert wird, dann ist es um die Demokratie besonders schlecht bestellt. Dieses Thema bereitet anlässlich des Regierungswechsels besondere Sorge. Und das ist gut so, denn nur wenn die Unabhängigkeit und Objektivität der Justiz hervorgehoben wird, kann die Regierung gebremst werden, wenn sie sie unterjochen will.

Auch ein unabhängiger Journalismus ist wesentlich für eine Demokratie. Die Regierenden pflegen sich zu beklagen, dass die Medien sie stark und gelegentlich ungerechtfertigt kritisieren. Doch die Regierung hat auch Möglichkeiten, ihre Meinung zu äußern, in Argentinien auch über einen staatlichen Fernsehkanal. Dass die Regierungen in der Regel nicht verstehen, ihre Leistungen gut darzustellen, ist etwas anderes. In der Praxis ist es so, dass Zeitungen, Fernsehen und Rundfunk an erster Stelle ihre Leser. Zuhörer und Zuschauer gut informieren müssen, und das bezieht sich auch auf die Regierungstätigkeit.

Unterschwellig setzt Demokratie auch Ethik bei den Regierenden und Achtung ethischer Werte bei den Wählern voraus. Zu den ungeschrieben Regeln gehört auch die Abwechselung der Parteien, die jeweils regieren, und auch der Sinn für Rationalität und Realität. Die großen Feinde der Demokratie sind die Demagogie und der Populismus.

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