• Argentinisches Tageblatt

Das Notstandsgesetzesprojekt

Die Regierung hat im Kongress ein Gesetzesprojekt eingebracht, das “Gesetz der sozialen Solidarität und produktiven Reaktivierung” getauft wurde. Das Projekt bezieht sich auf Folgendes:

  • Dollarkäufe (die weiter auf u$s 200 pro Person und pro Monat begrenzt sind) werden mit einer Steuer von 30% belastet. Diese Steuer wird auch auf Ausgaben im Ausland erhoben, die mit Kreditkarte bezahlt wurden. Die Steuer wird auch auf Passagen für Auslandsreisen und Ausgaben für Auslandsaufenthalte erhoben, die von Argentinien aus gezahlt werden. Die Steuer kann nicht von der Gewinnsteuer abgezogen werden, wie es bei einer ähnlichen Steuer unter der Regierung von Cristina Kirchner der Fall war.

  • Die Exportzölle werden um 3 Prozentpunkte erhöht.

  • Die Steuer auf persönliche Güter (Vermögenssteuer) wird erhöht. Die unterste Stufe steigt von 0,25% auf 0,50%, die zweite von 0,50% auf 0,75%, die dritte von 0,75% auf 1%, und bei der obersten Stufe (wenn der Betrag das steuerfreie Minimum um $ 18 Mio. übersteigt) macht sie 1,25% aus. Das steuerfreie Minimum verbleibt bei $ 2 Mio., und die Ausnahme der Eigentumswohnung wird auf einen Wert von $ 18 Mio. begrenzt. Bei Vermögen im Ausland beträgt der Satz 2,25%.

  • Der Mindestbetrag, ab dem die interne Steuer auf importierte Kfz, Motorräder und Sportboote gezahlt wird, wird erhöht. Aber die Depositen bei Sparkonten und Fristanlagen bei Banken werden von der Steuer auf finanzielle Renten ausgenommen.

  • Die Tarife für Strom und Gas werden landesweit bis zum 30. Juni eingefroren. Die Kontrollämter für Strom und Gas werden interveniert. Die Stromverteilungsunternehmen Edenor und Edesur, die unlängst auf die Stadt und Provinz Buenos Aires übertragen wurden, werden wieder vom Bundesstaat abhängen.

  • Die bestehenden Bestimmungen über Tarife für Strom und Gas sollen revidiert werden, Sie sollen nicht mehr direkt oder indirekt an den Wechselkurs gebunden werden. Bei Strom ist eine neue Tarifstruktur mit niedrigen Tarifen bei geringem Verbrauch und einer stärkeren Progressivität zu erwarten.

  • Pensionen, Hinterbliebenenrenten und Gnadenrenten werden zunächst eingefroren, und es soll dann ein neues System für die Berichtigung ausgearbeitet werden.

  • Für kleine und mittlere Unternehmen wird ein neues Moratorium eingeführt. Dabei sollen Bußen und Strafzinsen erlassen werden. Auch diejenigen, die in bestehende Zahlungspläne eingeschlossen sind, können auf das neue System übergehen.

  • Die Regierung wird befugt, die Staatsschuld umzuschulden, muss jedoch die bikamerale parlamentarische Kommission, die sich mit dem Thema befasst, unterrichten.

  • Die Regierung wird ermächtigt, Mindestlohnzulagen für den privaten Bereich zu verfügen. Angeblich soll für die niedrigeren Löhne eine Zulage von $ 6.000 bis $ 10.000 gewährt werden. Diese Zulage käme zu der hinzu, die sich bei den paritätischen Lohnverhandlungen ergibt.

  • Was die indexierten Kredite betrifft (bei denen der UVA-Index angewendet wird, der auf dem Index der Konsumentenpreise beruht, soll die ZB zunächst Bericht über die bestehende Lage der Schuldner erstatten. Auf dieser Grundlage sollen dann Maßnahmen ausgearbeitet werden, um die negativen Folgen dieser Indexierung zu mildern.

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