• Argentinisches Tageblatt

Das Abkommen Mercosur-EU

Der Text des Abkommens zwischen dem Mercosur und der Europäischen Union ist im Wesen folgender:

  • 91% der Zölle, die die Mercosur Staaten auf EU-Waren erheben, werden abgeschafft. Die EU streicht ihrerseits 92% der Zölle auf Importe aus Mercosur-Staaten.

  • Der Zoll von 35% auf Automobile, von 14% bis 18% auf Zubehörteile, von 14% bis 20% auf Anlagen für die Industrie, von 18% auf Chemikalien, von bis zu 14% auf Pharmaprodukte, sie alle werden in einer Periode von 5 bis 10 Jahren abgeschafft.

  • Auch die Zölle auf Wein (27%), auf Schokolade (20%), auf Whisky u.a. alkoholische Getränke (20% bis 35%), auf Kekse (16% bis 18%), auf Pfirsichkonserven (55%) und auf alkoholfreie Getränke (20%) werden schrittweise in 10 Jahren abgeschafft.

  • Der Zollsatz der EU auf Milchprodukte (besonders auf Käse) von 28% soll stufenweise abgeschafft werden, aber nur innerhalb bestimmter Quoten.

  • Der Mercosur wird 357 geographische Bezeichnungen von Waren achten, wie “Vino de Rioja”, “Queso Manchego”. “Parma-Schinken”, “Champagne”. Das gleiche gilt umgekehrt für Mendoza-Wein oder brasilianische Cachasa.

  • Es sind Schutzmaßnahmen für den Fall vorgesehen, dass die Importe plötzlich stark zunehmen.

  • Beide Parteien verpflichten sich, das Umweltabkommen von Paris zu achten. Hinzu kommen noch Erwägungen über dauerhaftes Wachstum und Abholzung.

  • Die Unternehmen der EU können sich zu gleichen Bedingungen wie die des Mercosur an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen. Das Gleiche gilt im umgekehrten Sinn.

  • Das Abkommen hält sich an die EU-Regelung über Sanität und Nahrungsmittelsicherheit. Die EU kann vorgehen, um die menschliche und tierische Gesundheit, und die der Pflanzen, und auch die Umwelt zu schützen, auch wenn die wissenschaftlichen Analysen nicht definitiv sind.

  • Der Mercosur und die EU müssen sich an die Normen der internationalen Arbeitsorganisation halten.

  • Der Schutz des geistigen Eigentums wird von beiden Parteien anerkannt. Das schließt auch das Copyright ein, sowie den Schutz von kommerziellen Geheimnissen.

  • Mögliche Hindernisse des elektronischen Handels sollen abgeschafft werden. Dadurch soll der Onlinehandel gefördert werden.

  • Der Zugang zu seltenen Metallen soll erleichtert werden. Die Hindernisse der Mercosur-Staaten für deren Export sollen abgeschafft werden. Diese Norm wird auch auf Rinderhäute, Sojaöl und -mehl ausgedehnt. Das schließt in Argentinien auch Exportzölle ein. Wenn der Import der Produkte in der EU zollfrei ist, dann haben die Exportzölle ohnehin keinen Sinn.

  • Die Regulierungen und die Bestimmungen über technische Normen müssen sich an internationale Normen halten. Das schließt auch ein, dass der Mercosur die innereuropäischen Normen als gültig erklärt.

  • Die Partner verpflichten sich, ein System der Beilegung von Konflikten in Gang zu setzen.

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