Außenpolitischer Spagat

Actualizado: 13 jul

Alberto Fernández zwischen BRICS und G7

AF - Scholz
Trotz der angespannten Weltlage zeigten sich Alberto Fernández und Olaf Scholz auf Schloss Elmau harmonisch. (Foto: dpa)

Buenos Aires (AT/wvg) - Präsident Alberto Fernández ist am Sonntag zum G7-Gipfel in Deutschland eingetroffen. Auf Schloss Elmau in Bayern traf er unter anderem auf den italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi, den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und Großbritanniens Premierminister Boris Johnson. Das bayrische Alpenpanorama konnte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Alberto auf dem Gipfel einen außenpolitischen Spagat versuchte: Erst wenige Tage zuvor hatte er beim virtuellen Gipfel der BRICS-Länder angekündigt, Argentinien wolle vollwertiges Mitglied der Gruppe werden, zu der auch Russland und China gehören.

„Ich gehe zufrieden, aber auch besorgt“, so fasste Alberto seinen ersten G7-Besuch am Montag zusammen. Zufrieden sei er, da er seine Aufgabe auf dem Gipfel erfüllen konnte: Die Stimme jener Weltregionen vor den G7 zu vertreten, die dort sonst nicht gehört werden. Neben seiner Rolle als argentinischer Präsident vertrat Alberto auf dem Gipfel auch die Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC), deren Vorsitz Argentinien derzeit innehat. Was ihn besorgte, führte der Präsident nicht weiter aus.

Bezüglich des Kriegs in der Ukraine sagte Fernández, Argentinien verfolge weiterhin sein Engagement für den Frieden und eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. Anders als beim BRICS-Gipfel, wo Alberto mit Blick auf die Ukraine lediglich ein „Ende der Feinseligkeiten“ forderte, verurteilte er den russischen Angriff auf die Ukraine vor den G7.

Für den Präsidenten standen im Umfeld des Gipfels gleich mehrere bilaterale Gespräche auf dem Programm: Bei dem Treffen mit Bundeskanzler Scholz ging es erneut um den Ukraine-Krieg und seine Auswirkungen, aber auch um den Klimawandel und die weltweite Ernährungs- und Energiesicherheit. „Ich habe das argentinische Engagement in der Klimafrage zum Ausdruck gebracht“, sagte Alberto bei der anschließenden Pressekonferenz. Wie die reichen Länder des Nordens das Thema behandeln, sei jedoch ungerecht. Diese verlangten von den Ländern der südlichen Hemisphäre, das von ihnen nicht verursachte Problem anzugehen, ohne die notwendigen Mittel dafür bereitzustellen. Zu ähnlichen Themen beriet sich Alberto am Montag ebenfalls mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel. Im Hinblick auf zukünftige Gasexporte aus Argentinien habe er mit Scholz beschlossen, die entsprechenden Fachbeamten „an die Arbeit zu schicken“.

Nach dem Treffen mit Scholz besprach sich Alberto auf Schloss Elmau mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi. Dieser habe ihm zugesichert, Argentinien bei den weiteren Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zu unterstützen, so Fernández. Italien habe zudem Interesse gezeigt, in die argentinischen Gasvorkommen im Gebiet „Vaca Muerta“ zu investieren. Alberto bezeichnete das Gespräch im Nachhinein als „gut“.

Weniger harmonisch verlief der Austausch mit dem britischen Premier Johnson. „Ich habe ihm gesagt, dass es sehr schwierig ist, sich über etwas zu unterhalten, wenn wir zuvor nicht über das Thema der Souveränität der Malwinen gesprochen haben“, sagte Alberto bei der anschließenden Pressekonferenz. Er habe den britischen Regierungschef gebeten, die UN-Resolutionen zum Malwinen-Konflikt zu befolgen. Dieser sei jedoch nicht auf seinen Vorschlag eingegangen. Erst vergangene Woche hatte das UN-Komitee für Dekolonialisierung eine Resolution verabschiedet, die Argentinien und Großbritannien dazu aufruft, die Verhandlungen über die Malwinen wieder aufzunehmen.

In Argentinien werteten politische Beobachter Albertos G7-Auftritt teilweise als widersprüchlich. Nicht zuletzt deshalb, weil der Präsident erst am Freitag vergangener Woche am Gipfel der BRICS-Staaten teilgenommen hatte und dort formell um die Aufnahme seines Landes in die Gruppe bat. Das Wirtschaftsbündnis führender Schwellenländer besteht aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, deren Anfangsbuchstaben die Abkürzung BRICS ergeben.

Der BRICS-Gipfel hatte auch in Europa für Aufsehen gesorgt, unter anderem weil der russische Präsident Putin dort zu einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Schwellenländern aufrief. Die BRICS-Länder sehen die westlichen Russland-Sanktionen mehrheitlich kritisch. Westliche Bündnisse wie die EU oder die Nato befürchten daher, aus dem Wirtschaftsbündnis könne ein „antiwestlicher“ Block autoritär regierter Staaten entstehen. Hinter den fünf BRICS-Ländern stehen fast 40 Prozent der Weltbevölkerung und etwa 25 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts. Neben Alberto Fernández waren auch die Präsidenten von Indonesien, Ägypten, Kasachstan, dem Senegal, Thailand und Algerien zu dem Gipfel geladen.

Argentinien und die BRICS-Staaten befinden sich seit Jahren auf Annäherungskurs. Insbesondere Cristina Kirchner trieb in ihrer Zeit als Präsidentin die Annäherung an das Bündnis voran. Auch Ex-Präsident Mauricio Macri stand dem Bündnis positiv gegenüber.



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