• Argentinisches Tageblatt

Ausnahmezustand in Washington

Sicherheit für Biden-Vereidigung erhöht

Kapitol
Ruhe vor einem eventuellen Sturm: Nationalgardisten im Besucherzentrum des Kapitols. (Foto: AFP/dpa)

Washington (dpa) - Nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump verschärfen die Behörden die Sicherheitsvorkehrungen für die Amtseinführung von Nachfolger Joe Biden. Hintergrund sind Befürchtungen weiterer gewalttätiger Proteste in den nächsten Tagen. Mitten in der turbulenten Lage erklärte der geschäftsführende Heimatschutzminister Chad Wolf seinen Rücktritt.

Das Kapitol in der US-Hauptstadt Washington ist die Kulisse der feierlichen Vereidigung der US-Präsidenten. Per se ist die Amtseinführung eine Veranstaltung mit größtem Sicherheitsaufgebot. In diesem Jahr gilt das angesichts der jüngsten Ausschreitungen aber in besonderem Maße - auch wenn die Zeremonie wegen der Corona-Pandemie ohne das sonst übliche Massenpublikum stattfindet.

Die Nationalgarde - die zur Reserve der US-Armee gehört - will bis zu 15.000 Soldaten in der Hauptstadt Washington zusammenziehen, um bei der Absicherung der Veranstaltung am 20. Januar zu helfen. Auch das Heimatschutzministerium kündigte am Montag eine Ausweitung der Sicherheitsmaßnahmen rund um die Vereidigung an. Nach dem Angriff auf das Kapitol wurde die Nationalgarde mobilisiert. Derzeit sind gut 6000 Soldaten im Einsatz. Rund um den Parlamentssitz wurde bereits ein neuer Sicherheitszaun errichtet.

Biden selbst sagte, er sehe der Zeremonie ohne Sicherheitsbedenken entgegen. „Ich habe keine Angst, den Eid draußen abzulegen“, antwortete er am Montag auf eine entsprechende Journalisten-Frage.

Mehrere US-Medien berichteten am Montag über eine interne Warnung der Bundespolizei FBI an die Sicherheitskräfte, der zufolge es rund um Bidens Amtseinführung in den Hauptstädten aller Bundesstaaten zu bewaffneten und gewaltsamen Protesten kommen könnte. Eine bewaffnete Gruppe wolle am Samstag nach Washington reisen, hieß es laut einem Bericht des Senders ABC in dem FBI-Hinweis.

Das Heimatschutzministerium erklärte am Montag, angesichts der jüngsten Ereignisse solle der Secret Service bereits am Mittwoch (13. Januar) eine verstärkte Einsatzphase beginnen. Ursprünglich sollte der Großeinsatz, verbunden mit der Sperrung von Teilen der Innenstadt, erst am 19. Januar beginnen. Bei der Amtseinführung hat der für den Schutz des Präsidenten zuständige Secret Service die Federführung über die Sicherheitsvorkehrungen.

Mitten in der angespannten Sicherheitslage erklärte ausgerechnet der geschäftsführende Heimatschutzminister Wolf, dessen Ressort in dieser Frage die zentrale Rolle spielt, seinen vorzeitigen Rücktritt. In der vergangenen Woche hatten bereits Bildungsministerin Betsy DeVos und Verkehrsministerin Elaine Chao ihren vorzeitigen Abgang angekündigt und dies mit der Attacke auf das Kapitol begründet.

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