• Argentinisches Tageblatt

Argentinische Woche in Kürze

(Vom 20.12. bis 27.12.)

Der Wechselkurs schloss am Dienstag zu $ 63 pro Dollar, knapp unter der Vorwoche ($ 83,08). Der Kurs auf dem Grossistenmarkt lag bei $ 60 (Vorwoche: $ 59,82), der Schwarzkurs erreichte $ 77 ($ 75,27). Der Kurs, der sich beim Kauf von Staatstiteln in Dollar in Buenos Aires und gleichzeitigem Verkauf in New York ergibt (benannt “contado con liqui”) lag bei $ 72,31, 0,9% unter der Vorwoche. In dieser Woche war der Devisenumsatz sehr gering, und die ZB verkaufte u$s 50 Mio., um den Kurs zu halten. Die Differenz zwischen dem offiziellen und dem schwarzen Kurs lag unter den 30% der Steuer auf Devisenkäufe. Die ZB-Reserven lagen bei u$s 44,84 Mrd., gegen u$s 44,31 Mrd. in der Vorwoche. Die ZB hat den Zinssatz für Leliq auf 58% gesenkt, was sich positiv auf die Notierung der Staatspapiere ausgewirkt hat.

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Der Merval-Aktienindex der Börse von Buenos Aires verzeichnet in einer Woche zum Dienstag eine Zunahme von 8,12%, und liegt jetzt um 31,77% über Ende 2018.

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Die Staatstitel, die auf Dollar lauten, setzten die Hausse der Vorwoche fort. Die Entwicklung war im Einzelnen wie folgt: Argentina 2022: +1,03%; Argentina 2021: +3,24%; Argentina 2026: +3,11%; Argentina 2046: +6,95%; Bonar 2024: +16,76%.

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Gold wurde in Buenos Aires (Banco Ciudad) am Dienstag bei 24 Karat zu $ 2.779,60 je Gramm gehandelt (Vorwoche: $ 2.757,95), und bei 18 Karat zu $ 1.939,46 ($ 1.930,56)

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Die Geldmenge, definiert als monetäre Basis (Banknoten im Umlauf plus Bankdepositen bei der ZB) stieg in 12 Monaten zum 20.12.19 um 27,25%, wobei Bargeld in Händen des Publikums um 34,22% zunahm und Depositen bei der ZB um 17,80% stiegen. Zum Jahresende besteht stets ein höherer Bedarf von Bargeld. Das monetäre Aggregat M2 (Banknoten im Umlauf plus Giro- und Spardepositen), das sich auf Zahlungsmittel im weiteren Sinn bezieht, stieg in einem Jahr um 36,81%.

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Die gesamten Pesodepositen der Banken stiegen in 12 Monaten zum 20.12.19 um 22,15% auf $ 3,58 Bio., und die gesamten Pesokredite nahmen um 18,97% auf $ 1,93 Bio. zu. Die Dollardepositen nahmen in einem Jahr um 37,37% auf u$s 20,89 Mrd. ab, und die Dollarkredite fielen um 30,87% auf u$s 10,89 Mrd.

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Präsident Fernández hat beim Notstandsgesetz ein Veto beim Artikel 52 verfügt, das bestimmt, dass der Exportzoll auf Erdöl in keinem Fall den Wert ab Lager verringern kann, der bei der Berechnung der Gebühren der Provinzen als Grundlage genommen wird. Der Exportzoll für Erdöl beträgt jetzt 8%. Die Provinzen erheben eine Gebühr von 15% auf Erdöl (Wert ab Förderungsort) und von 12% im Fall von Vaca Muerta. Die Gouverneure der Erdölprovinzen hatten den jetzt außer Kraft gesetzten Paragraphen in das Gesetz eingefügt, ohne Genehmigung der Bundesregierung, weil sie dadurch die Besteuerungsgrundlage erhöhten und faktisch mehr einnahmen.

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Der Verteidiger der alten Menschen, Eugenio Semino, sagte, dass es 4.900 Pensionäre gäbe, die Pensionen im Rahmen der Sonderbestimmungen für Präsidenten, Mitglieder des obersten Gerichtshofes, Deputierte und Senatoren beziehen, deren Pensionen bis $ 450.000 pro Monat reichen. Er sagte auch, die temporäre Außerkraftsetzung der Indexierung verletze die Doktrin des Obersten Gerichtshofes und Artikel 75, Paragraph 22 der Verfassung.

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Kabinettschef Santiago Cafiero bestätigte, dass die Zunahme der Pensionen, die für März vorgesehen ist, in einem bestimmten Betrag erfolgen werde, der für alle gleich sein werde. Das Gesetz, das für 180 Tage außer Kraft gesetzt wurde, sieht für März eine Zulage von 11,56% vor, und für Juli eine von ca. 15%. Pensionäre, die mehr als die Mindestrente empfangen, werden somit eine geringere prozentuale Zunahme haben.

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Der EMAE-Index des Indec (“Estimador mensual de la actividad económica”), der eine grobe Schätzung des Bruttoinlandsproduktes ist, die auf Grund kurzfristig verfügbarer Daten erfolgt, lag im Oktober 2019 um 0,9% unter dem gleichen Vorjahresmonat, aber um 1,9% über September 2019. Die ersten 10 Monate 2019 lagen um 2,3% unter dem Vorjahr. Die Entwicklung war in diesem Jahr sehr unterschiedlich, mit Zunahmen bei der Landwirtschaft (+3%), beim Bergbau (+2,8%) und bei Gas, Wasser und Strom (+3,2%). Die Abnahmen lagen bei Industrie und Handel über dem allgemeinen Durchschnitt.

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Das Jahr 2019 verzeichnet insgesamt 46 Fusionen und Übernahmen von Unternehmen im Gesamtwert von u$s 3,9 Mrd. In Mengen waren es 30% und in Werten 68% unter dem Vorjahr, teilt die Consulting-Firma First Capital Group mit.

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Das Direktorium der ZB hat durch Rundschreiben A 6846 beschlossen, ein System der Bankdepositen und –kredite zu schaffen, bei dem die Pesobeträge gemäß dem Wechselkurs mit dem Dollar indexiert werden. Das bezieht sich auf das Kapital und die Zinsen. Es handelt sich im Wesen somit um Dollardepositen und Kredite. Es wurde nicht geklärt, ob diese Kredite nur für Geschäfte gewährt werden können, die mit dem Außenhandel zusammenhängen, oder auch für interne Geschäfte verwendet werden können. In diesem Fall müsste der ZB-Beschluss von Anfang 2002 außer Kraft gesetzt werden, der Dollarkredit für interne Geschäfte verbietet.

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Die ZB hat am Donnerstag der Vorwoche den Zinssatz für Leliq-Titel von 63% auf 58% herabgesetzt. Präsident Alberto Fernández hatte, als er noch Kandidat war, gegen die hohen Leliq-Zinsen energisch protestiert, und dabei unterschwellig eine Abschaffung der Leliq in Aussicht gestellt. Doch jetzt werden die Zinsen nur etwas gesenkt und dabei wird ein geringerer Betrag von Leliq untergebracht als der der Titel, die gleichzeitig verfallen.

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Die Bundesregierung hat beschlossen, die Finanzierung des Baus des Tunnels für die U-Bahn unter der Strecke der Sarmiento-Eisenbahn in der Bundeshauptstadt zu unterbrechen. Die Stadtregierung, geleitet von Horacio Rodríguez Larreta, muss jetzt alternative Finanzierungsmöglichkeiten suchen. Es handelt sich um einen Betrag von ca. u$s 1,2 Mrd., der für die Beendigung der U-Bahn notwendig ist. Unter der Macri-Regierung war der Tunnel schon bei 8 Km. der Gesamtstrecke (die von Castelar bis zum Bahnhof Once geht, von 18 Km.) fertiggestellt worden. Vom Vorort Haedo bis zum Bezirk Villa Luro in der Bundeshauptstadt ist der Tunnel schon ausgegraben worden, wobei noch die Innenverkleidung, die Legung der Schienen und der Bau der Stationen beendet werden muss. Die Stadtregierung prüft gegenwärtig, ob sie einen Tunnel baut oder auf eine hochgelegene Eisenbahn übergeht, wie sie schon auf bestimmten Strecken der Eisenbahnen Mitre und San Martín vollzogen wurden. Das wäre angeblich viel billiger. Das Projekt dieser U-Bahn wurde vor fast 14 Jahren eingeleitet, wobei die Kosten auf u$s 3 Mrd. veranschlagt wurden. Die U-Bahn hätte in vier Jahren gebaut werden können. Die Verzögerung hat die Kosten (in Dollar) mehr als verdoppelt.

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Der Index der Grossistenpreise des INDEC verzeichnet im November eine Zunahme von 5,4%, so dass die Zunahme in 12 Monaten zum November 52,9% erreichte. Im November stiegen lokal erzeugten Produkte um 5,5% und importierte um 4,2%.

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Der Index der Baukosten des INDEC, der sich auf Groß-Buenos Aires bezieht, stieg im November um 4,5%. Baumaterialien nahmen um 4,5% zu, Arbeitskosten um 4,8% und Gemeinkosten um 2,6%.

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Die gesamte argentinische Auslandsverschuldung (öffentlich und privat) erreichte im 3. Quartal 2019 u$s 276,68 Mrd., 8,3% (gleich u$s 21,20 Mrd.) über der gleichen Periode des Vorjahres, aber 2,2% (gleich u$s 6,23 Mrd.) unter dem 2. Quartal 2019, berichtet das INDEC. Vom Gesamtbetrag entfällt 62% auf den Staat. 8% auf die ZB, 2% auf Gesellschaften, die Depositen aufnehmen, 1% auf andere Finanzanstalten und 26% auf private Unternehmen und Personen. Die Gesamtschuld besteht zu 61% in Dollar, zu 24% in Euros, zu 5% in Pesos und zu 10% in anderen Währungen, wie die chinesische. Im 3. Quartal 2019 wies die Leistungsbilanz ein Defizit von u$s 1,05 Mrd. aus, während die Kapitalbilanz einen Überschuss von u$s 1,16 Mrd. verzeichnete. Die ZB-Reserven gingen im 3. Quartal 2019 um u$s 14,82 Mrd. zurück.

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Das Moratorium für Steuerschulden von kleinen und mittleren Unternehmen (Pymes), das im Notstandsgesetz verfügt wurde, betrifft bei Industrieunternehmen dieser Kategorie einen Gesamtbetrag von $ 90 Mrd. Das hat die Stiftung “Observatorio Pyme” berechnet, die darauf hinweist, dass dies eine anregende Wirkung auf diese Unternehmen haben wird.

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Nachdem am Samstag der Vorwoche ein Bond des Schatzamtes (benannt Bopomo, dessen Zinsen sich an die jeweils von der ZB festgesetzten Zinsen für Leliq richtete) von $ 24,5 Mrd. verfiel, hat das Wirtschaftsministerium Letes-Schatzscheine in Pesos ausgeschrieben und dabei $ 18,64 Mrd. zu 44% auf 6 Monate untergebracht. Der Zinssatz ergibt sich aus dem Badlar-Satz (den die Banken für größere Depositen zahlen) plus 300 Basispunkten. Vom Gesamtbetrag wurden $ 15 Mrd. im privaten Bereich untergebracht und $ 4 Mrd. unter öffentlichen Ämtern. Die Offerten betrugen $ 21 Mrd.

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Bei der parlamentarischen Diskussion über das Notstandsgesetz wurde in letzter Minute ein Paragraph zum Artikel 34 hinzugefügt, der sehr kompliziert verfasst ist (weshalb er bei der Diskussion übergangen wurde) und konkret verfügt, dass der Gewinn, der beim Verkauf von finanziellen Aktiven (Staatspapiere u.a.) entsteht, und auch die Zinsen auf Titel in Pesos, nicht von der Gewinnsteuer erfasst werden. Die Besteuerung von finanziellen Aktiven in Pesos war bei der Macri-Steuerreform auf Antrag vom Deputierten Sergio Massa eingeführt worden (als Bedingung für die Zustimmung zum Gesamtprojekt), der jetzt Vorsitzender der Kammer ist. Die Abschaffung dieser Steuer, die inflationäre Buchgewinne erfasst, stellt wieder normale Verhältnisse her.

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Das Notstandsgesetz hat die ZB ermächtigt, die Bedingungen der indexierten Kredite zu ändern. Es handelt sich vornehmlich um Hypothekarkredite. Die Tatsache, dass die Amortisationsquoten gemäß dem Index der Konsumentenpreise erhöht werden, die Löhne und auch das Einkommen von Selbstständigen weniger zugenommen haben, hat dazu geführt, dass die Quote im Verhältnis zum Einkommen stark gestiegen ist und gelegentlich die Zahlungsfähigkeit des Schuldners übersteigt. Entweder wird hier eine Subvention eingeschaltet, oder die Amortisationsperiode wird verlängert, so dass die Quoten geringer sind.

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Das Gastransportunternehmen TGS (“Tranportadora de Gas del Sur”) hat eine Gasleitung von 150 Km. und eine Anlage zur Gastrennung in Tratayén (Provinz Neuquén) fertiggestellt, die jetzt erlaubt, Gas aus dem Gebiet von Vaca Muerta bis zur Ferngasleitung zu befördern. Auf diese Weise ist der Engpass beim Gastransport überwunden worden. Die Kapazität der Leitung beträgt 60 Mio. cbm. Gas täglich, und die der Anlage zunächst 5 Mio. cbm. täglich, soll aber unmittelbar erweitert werden.

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Landwirtschaftsminister Luis Basterra hat mit Vertretern von Genossenschaften und Landwirten des Nordwestens die Möglichkeit besprochen, dass die Exportzölle bei Produkten aus dieser Gegend geringer sind. Das soll die höheren Transportkosten bis zu den Häfen am Paraná und auch niedrigere Erträge ausgleichen.

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Die ANSeS hat beschlossen, die Zinsen auf schon erteilte Kredite an Pensionäre zu verringern, allgemein von 42% auf 31,5%. Außerdem sollen in den Monaten Januar, Februar und März keine Amortisationen dieser Kredite stattfinden.

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Die Aufwertung der Aktiven von Unternehmen, die in der Steuerreform von 2018 verfügt wurde, wird jetzt beibehalten, aber die steuerliche Wirkung wird vertagt. Bei Bilanzen, die am 31.12.19 schließen, können die Aktiven weiter aufgewertet werden. Aber die zusätzliche Amortisation, die sich dabei ergibt, kann jetzt nur in sechs Jahresquoten, ohne Wertberichtigung, vom versteuerbaren Gewinn abgezogen werden. Außerdem wird der Steuersatz bei Aktiengesellschaften und GmbHs für 2020 nicht, wie vorgesehen, auf 25% gesenkt, sondern er verbleibt bei 30%. Auf Dividenden, die 2020 verfügt werden, wird eine Steuer von 7% erhoben.

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Kleine und mittlere Unternehmen (Pymes) können jetzt Steuerschulden, Zollschulden und auch Schulden bei Sozialabgaben, die bis zum 30.11.19 bestanden, in ein neues Moratorium einschließen. Die Meldungsfrist verfällt am 30.4.20. Die Bußen werden ganz erlassen und die Strafzinsen stark verringert. Es besteht jetzt auch die Möglichkeit, diese Schulden mit Saldi zugunsten des Steuerzahlers zu verrechnen, u.a. wegen Rückvergütungen der MwSt. bei Exporten. Die Quoten des Moratoriums erstrecken sich auf bis zu 120 Monatsraten, und der Zinssatz beträgt 3% pro Monat. Die Schulden können auch sofort gezahlt werden, wobei dann ein hoher Abschlag besteht.

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