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AMIA und Politik

Von Juan E. Alemann

(Foto: dpa)

Der 25. Jahrestag des Attentates auf das jüdische Hilfswerk AMIA hatte eine besondere Bedeutung, weil er mit der Einstufung der islamischen Hisbollah als Terroristenorganisation durch die argentinische Regierung zusammentrifft und auch, weil das Thema mit der Wahlkampagne zusammenhängt. Die jüdische Gemeinschaft beklagt sich darüber, dass es bisher keinen Fortschritt bei der Ermittlung der Schuldigen gegeben hat, auch nicht beim vorangehenden Attentat von 1992 auf die israelische Botschaft. Indessen wurde festgestellt, dass das Attentat durch die Hisbollah vollzogen wurde, die von der iranischen Regierung unterstützt wurde. Dabei wurde erreicht, dass dies von Interpol anerkannt wurde, wobei dann ein Haftbefehl gegen die Beschuldigten ausgestellt wurde. Einige von diesen waren danach hohe Beamte der Regierung des Iran und konnten das Land nicht verlassen.

Daraufhin hat Irans Präsident Ahmadinedschad seinen Freund Chávez gebeten, Cristina Kirchner zu überzeugen, ein Abkommen zwischen Argentinien und Iran abzuschließen, damit der Fall dann in Iran weitergeführt werde. Dies wurde so dargestellt, dass auf diese Weise der Prozess fortgeführt werden könne, während er sich sonst in einer Sackgasse befände. Cristina, für die eine Bitte von Chávez ein Befehl war, willigte ein. Unbegreiflich!

Der Kongress, damals mit absoluter Kirchner-Mehrheit und einem absoluten Gehorsam gegenüber Weisungen der Präsidentin, genehmigte das Abkommen. Aber es handelt sich um einen Vorstoß der Regierung und des Parlaments in die Sphäre der Justiz, was die Verfassung verbietet. Das hätten die Abgeordneten, viele von denen Juristen sind, wissen müssen. Das Abkommen mit Iran ist somit von vorneherein ungültig. Abgesehen davon wurde es vom iranischen Parlament nie genehmigt. Aber es hatte die Wirkung, dass Interpol den Haftbefehl aufgehoben hat, und das war schließlich das Einzige, was die iranische Regierung interessierte.

Cristina zahlte für dieses Abkommen einen hohen politischen Preis. Sie hat es dabei nicht nur mit der jüdischen Gemeinschaft, sondern mit einem großen Teil der Gesellschaft verdorben, für die es keinen Kompromiss mit Terroristen geben kann, die für die 85 Toten und ca. 150 Verwundeten beim AMIA-Attentat, und die 29 Toten und 242 Verletzten beim Attentat auf die Botschaft verantwortlich sind. Anfang 2015 ist dann der Mord am Staatsanwalt Alberto Nisman hinzugekommen, der von den Gerichtsärzten eindeutig bewiesen wurde und nur vom staatlichen Sicherheitsdienst vollzogen werden konnte, der jedoch nur mordet, wenn er Befehl von oben erhält. Von Cristina? Ohne die große politische Fehlentscheidung des Iran-Abkommens wären die Wahlaussichten für den Kirchnerismus 2015, 2017 und auch jetzt besser gewesen. In ihrem Buch hat Cristina jetzt zugegeben, dass das Abkommen ein Fehler war. Doch das kommt zu spät.

Das Amt für Finanzkontrollen hat jetzt die Einfrierung von lokalen Aktiven von Hisbollah angeordnet. Ob etwas gefunden wird, ist fraglich. Doch gleichzeitig ist die US-Regierung gegen einen gewissen Salman Raouf Salman vorgegangen, der als intellektueller Täter des AMIA-Attentats bezichtigt wird, und hat die Einfrierung eventueller Bankkonten angeordnet. Präsident Macri hat dem AMIA-Attentat eine viel größere Bedeutung gegeben, als es bisher hatte, indem er jetzt gegen die Organisation vorgeht, die weltweit auch andere Attentate verübt hat und für Argentinien eine ständige Gefahr darstellt. Die Macri-Regierung hat einen Riesenfortschritt bei der Kontrolle der internen Sicherheit erreicht, und kann jetzt auch vorbeugend handeln, für den Fall das Hisbollah sich rächen will.

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