• Argentinisches Tageblatt

Abtreibung soll legal werden

Alberto Fernández eröffnete die Sitzungsperiode

Alberto Fernández (M.) mit Vizepräsidentin Cristina Kirchner und Parlamentspräsident Sergio Massa. (Foto: mc)

Buenos Aires (dpa/mc) - Alberto Fernández will die Legalisierung von Abtreibungen vorantreiben. Er werde in den nächsten Tagen einen Gesetzesentwurf vorlegen, erklärte der neue Präsident am Sonntag bei der Eröffnung der diesjährigen Sitzungsperiode in der Deputiertenkammer. „Im 21. Jahrhundert muss jede Gesellschaft die individuelle Entscheidung ihrer Mitglieder respektieren, frei über ihre Körper zu verfügen.“

Gleichzeitig kündigte er ein umfassendes Programm sexueller Aufklärung zur Vorbeugung ungewollter Schwangerschaften an. Des Weiteren soll das neue Gesetz auch eine besondere Unterstützung für schwangere Frauen aus ärmeren Schichten enthalten, die sich trotz wirtschaftlich schwieriger Situation entscheiden, ein Kind zur Welt zu bringen. Ihnen soll der Staat für eine Frist von 1000 Tagen ab der Geburt des Kindes mit finanziellen Hilfen beistehen. Auf diese Weise will Fernández Armut als Grund für Schwangerschaftsabbrüche minimieren.

Das Thema Abtreibung ist in den vergangenen Jahren heiß diskutiert worden. Der Abbruch von Schwangerschaften wird hierzulande bislang nur in besonderen Fällen gestattet, etwa nach Vergewaltigungen. In besonders konservativen Provinzen wurde dies vergewaltigten Minderjährigen jedoch bisweilen verwehrt. 2018 wies der Kongress ein Gesetz für ein liberales Abtreibungsrecht knapp ab, da im Senat keine ausreichende Mehrheit zustande kam.

Fernández kündigte in seiner Rede auch eine Justizreform an. Diese sieht die Schaffung eines neuen Gerichtshofes für Strafsachen vor. Darin sollen mehrere bisher zuständige Gerichte zu einer zentralen Stelle zusammengefasst werden. Dem Vorschlag folgend können sich dann 50 Richter um die Korruptionsermittlungen kümmern.

Bislang fielen die meisten Fälle bei zwölf Richtern am Bundesgericht an der Straße Comodoro Py an. Dies führte dazu, dass immer wieder dieselben Juristen mit der Untersuchung von Amtsmissbrauchsfällen befasst waren. Es müsse nun aber Schluss sein mit „dem Richter-Oligopol und der Konzentration von Prozessen“, forderte der Präsident. Und weiter: „Wir sind angetreten, der Einsetzung von Amigo-Richtern, der Manipulation und der politischen Nutzung der Justiz ein Ende zu bereiten.“ Während der Regierungszeit von Fernández‘ Amtsvorgänger Mauricio Macri wurden zahlreiche Prozesse gegen Funktionäre der vorangegangenen Kirchner-Regierung angestrengt. In mehreren Fällen wurden langjährige Haftstrafen ausgesprochen (wir berichteten).

Fernández kritisierte die Macri-Regierung vor allem wegen der prekären finanziellen Situation: „Die öffentlichen Schulden, die wir geerbt haben, sind zweifellos das größte Hindernis, dem wir gegenüberstehen.“ Es sei Zeit, eine Wirtschaftspolitik zu überwinden, die auf Spekulation gegründet sei. Stattdessen müsse der Schwerpunkt wieder auf Arbeit und Produktion liegen. Unter Macri hatte sich die Inflation verdoppelt, und die Schulden waren auf ein Rekordhoch gestiegen.

Mit Blick auf die Verbindlichkeiten beim Internationalen Währungsfonds (IWF) sagte Fernández, seine Regierung habe einen Weg zu einer geordneten Lösung eingeschlagen. „Das Wichtigste ist aber, dass die Vereinbarung, zu der wir mit unseren Gläubigern kommen, nachhaltig ist.“ Er bedankte sich in diesem Zusammenhang für die Unterstützung von Papst Franziskus sowie der Regierungen von Israel, Spanien, Frankreich, Italien und auch Deutschland.

Der IWF hatte Argentinien 2018 mit dem größten Kredit seiner Geschichte vor einer drohenden Zahlungskrise gerettet. Er hält die Schulden Argentiniens nun aber für nicht mehr tragbar und empfiehlt daher einen Schuldenschnitt.

Was die argentinischen Gebietsansprüche auf die Malwinen und weitere Inseln im Südatlantik angeht, kündigte Fernández die Schaffung eines neuen nationalen Rates an. Dadurch soll das Thema aufgewertet und die diesbezüglichen argentinischen Forderungen vorangebracht werden. Auch sollen Fischereiboote, die in den von Argentinien beanspruchten Gewässern fischen, mit schärferen Sanktionen belegt werden.

Das Gedenken wachhalten

Deutschland übernimmt Vorsitz der Allianz zur Holocaust-Erinnerung

Lesen Sie mehr darüber in der vollständigen Online-Ausgabe.

In der Online-Ausgabe des Argentinischen Tageblatts finden Sie weitere Artikel, Bilder und Information.

Sie können auch auf unser Archiv zugreifen.

ZWEI MONATE GRATIS-TESTABO.

Abonnieren Sie hier!


0 vistas

© 2019 Tageblatt - All rights reserved

  • White Twitter Icon
  • White Facebook Icon
  • White Instagram Icon